Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 27.06.2001 – 5 W (pat) 435/00
5. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
27. Juni 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend das Gebrauchsmuster 295 06 092
(hier: Löschungsantrag)
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter
Goebel sowie die Richter Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Frühauf
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des
Deutschen Patent- und Markenamts
- Gebrauchsmusterabteilung I - vom 5. Juni 2000 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner.
G r ü n d e
I
Die Antragsgegner sind Inhaber des am 7. April 1995 unter Inanspruchnahme der
Priorität vom 11. April 1994 (AT 742/94) beim Deutschen Patent- und Markenamt
mit 32 Schutzansprüchen angemeldeten Gebrauchsmusters 295 06 092 mit der
Bezeichnung
Heizkörper.
Der mit der Anmeldung eingereichte Schutzanspruch 1 lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid,
insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils
zwei aneinander gebundenen, insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und
eine untere fluiddurchgängige Öffnung (35,35') aufweisenden
Halbschalen aus Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder
(10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des
Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei
Längskanalzonen (31, 31', 31") aufweisenden, Hohlraum (3)
und nach außen weisende Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil, vorzugsweise alle, der während des Heizbetriebs des Radiators (100)
mit Personen in Direkt-Kontakt gelangbaren Randzonen (201,
202, 203) (der einzelnen Glieder bzw Rippen (10,10',10")) vom
Wärmeträgerfluid freigehalten und mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw -Rippen bisheriger Bauart erhöhter, bevorzugt
auf mindestens das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet
sind.
Wegen des Wortlauts der auf den Schutzanspruch 1 rückbezogenen eingetragenen Schutzansprüche 2 bis 32 wird auf die Registerakte verwiesen.
Die Antragsstellerin hat mit am 15. Februar 1999 eingegangenem Schriftsatz die
Löschung des Gebrauchsmusters beantragt. Sie macht geltend, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig sei. Zum Stand der Technik hat sie
folgende Druckschriften genannt.
1.) EP-OS 556 433
2.) DE-PS 725 403
3.) DE-OS 24 40 184
4.) FR-PS 1 394 844
5.) GB-PS 730 976
Die Antragsgegner haben dem Löschungsantrag widersprochen. Sie haben am
6. Oktober 1999 Schutzansprüche 1 bis 28 vorgelegt, mit welchen sie das Gebrauchsmuster verteidigen. In der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmuster-Abteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts haben sie einen Schutzanspruch 1 zur hilfsweisen Verteidigung vorgelegt.
Die Gebrauchsmuster-Abteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch Beschluß vom 5. Juni 2000 das Gebrauchsmuster gelöscht. Die Löschung
ist damit begründet, daß der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in den verteidigten Fassungen gegenüber dem in der europäischen Offenlegungsschrift beschriebenen und dargestellten Ölheizkörper nicht auf einem erfinderischen Schritt
beruhe.
Hiergegen haben die Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Sie haben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht noch drei Hilfsanträge bezüglich des Schutzanspruchs 1 vorgelegt und sich damit einverstanden erklärt,
daß im kennzeichnenden Teil aller Fassungen des Schutzanspruchs 1 das Wort
"verbreiterten" vor dem Wort "Randzonen" gestrichen wird. Sie haben geltend gemacht, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters in der verteidigten Fassung
schutzfähig sei und beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Löschungsantrag im Umfang der Schutzansprüche, eingereicht am 6. Oktober 1999, hilfsweise im Umfang des Schutzanspruchs 1, eingereicht am 5. Juni 2000, weiterhin hilfsweise im Umfang des in
der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schutzanspruchs 1
gemäß Hilfsanträgen 2, 3 und 4, jeweils ergänzt um die Schutzansprüche 2 bis 28, eingereicht am 6. Oktober 1999, unter entsprechender Anpassung der Rückbeziehung, zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters in den
verteidigten Fassungen gegenüber der europäischen Offenlegungsschrift 556 433
und der deutschen Offenlegungsschrift 24 40 184 nicht auf einem erfinderischen
Schritt beruhe.
Der Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid,
insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils
zwei aneinandergebundenen,
insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und
eine untere fluiddurchgängige Öffnung (35, 35') aufweisenden
Halbschalen aus Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder
(10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des
Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei
Längskanalzonen (31, 31', 31") aufweisenden, von einer Innenbindungszone (23), insbesondere einer inneren Schweißnaht,
fluiddicht begrenzten Hohlraum (3) und nach außen weisende
Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, wobei zumindest ein
Teil, vorzugsweise alle, der während des Heizbetriebes des Radiators (100) mit Personen in Direkt-Kontakt gelangbaren Randzonen (201, 202, 203) der einzelnen Glieder bzw Rippen (10,
10', 10") vom Wärmeträgerfluid freigehalten und mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw -Rippen bisheriger Bauart erhöhter, bevorzugt auf mindestens das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzonen (2, 201, 204) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10',
10") eine umlaufende, von der Innenbindungszone (23) beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone (21), insbesondere äußere Schweißnaht, aufweisen und daß im Bereich
(24) zwischen der Innenbindungszone (23), insbesondere der
inneren Schweißnaht, und der Außenbindungszone (21), insbesondere der äußeren Schweißnaht, des verbreiterten Randes
(2) jeweils an den beiden Längsseitenrandzonen (201, 202)
und/oder an der Oberseitenrandzone (203) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10', 10") ein luftgefüllter oder heizfluidfreier
Wärmeleitungs-Hemmkanal (22) angeordnet ist.
Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid,
insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils
zwei aneinandergebundenen,
insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und
eine untere fluiddurchgänige Öffnung (35, 35') aufweisenden
Halbschalen aus Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder
(10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des
Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei
Längskanalzonen (31, 31', 31") aufweisenden, von einer Innenbindungszone (23), insbesondere einer inneren Schweißnaht,
fluiddicht begrenzten Hohlraum (3) und nach außen weisende
Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, wobei zumindest ein
Teil, vorzugsweise alle, der während des Heizbetriebes des Radiators (100) mit Personen in Direkt-Kontakt gelangbaren Randzonen (201, 202, 203) der einzelnen Glieder bzw Rippen (10,
10', 10") vom Wärmeträgerfluid freigehalten und mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw
-Rippen bisheriger Bauart erhöhter, bevorzugt auf mindestens
das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet sind, dadurch
gekennzeichnet, daß die Randzonen (2, 201, 204) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10', 10") eine umlaufende, von der Innenbindungszone (23) beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone (21), insbesondere äußere Schweißnaht, aufweisen und daß im Bereich (24) zwischen der Innenbindungszone
(23), insbesondere der inneren Schweißnaht, und der Außenbindungszone (21), insbesondere der äußeren Schweißnaht,
des verbreiterten Randes (2) jeweils an den beiden Längsseitenrandzonen (201, 202) und an der Oberseitenrandzone (203)
der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10', 10") ein luftgefüllter
oder heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal (22) angeordnet
ist.
Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer
Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid, insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils zwei aneinandergebundenen, insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und eine untere fluiddurchgängige Öffnung (35, 35') aufweisenden Halbschalen aus
Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder (10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei Längskanalzonen (31, 31',
31") aufweisenden, von einer Innenbindungszone (23), insbesondere einer inneren Schweißnaht, fluiddicht begrenzten Hohlraum
(3) und nach außen weisende Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, wobei zumindest ein Teil, vorzugsweise alle, der während der
Heizbetriebes des Radiators (100) mit Personen in Direkt-Kontakt
gelangbaren Randzonen (201, 202, 203) der einzelnen Glieder
bzw Rippen (10, 10', 10") vom Wärmeträgerfluid freigehalten und
mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw -Rippen bisheriger
Bauart erhöhter, bevorzugt auf mindestens das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die
Randzonen (2, 201, 204) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10',
10") eine umlaufende, von der Innenbindungszone (23) beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone (21), insbesondere
äußere Schweißnaht, aufweisen und daß im Bereich (24) zwischen der Innenbindungszone (23), insbesondere der inneren
Schweißnaht, und der Außenbindungszone (21), insbesondere der
äußeren Schweißnaht, des verbreiterten Randes (2) jeweils an
den beiden Längsseitenrandzonen (201, 202) und/oder an der
Oberseitenrandzone (203) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10',
10") ein luftgefüllter oder heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal (22) angeordnet ist, ausgenommen solche Radiatoren, bei
welchen an den beiden Längsseitenrandzonen ein oben und unten
offener Konvektionskanal vorgesehen ist, in den Luft an dem unteren offenen Ende eintreten kann und an dem entgegengesetzten
oberen offenen Ende austreten kann.
Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid,
insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils
zwei aneinandergebundenen,
insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und
eine untere fluiddurchgängige Öffnung (35, 35') aufweisenden
Halbschalen aus Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder
(10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des
Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei
Längskanalzonen (31, 31', 31") aufweisenden, von einer Innenbindungszone (23), insbesondere einer inneren Schweißnaht,
fluiddicht begrenzten Hohlraum (3) und nach außen weisende
Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, wobei zumindest ein
Teil, vorzugsweise alle, der während des Heizbetriebes des Radiators (100) mit Personen in Direkt-Kontakt gelangbaren Randzonen (201, 202, 203) der einzelnen Glieder bzw Rippen (10,
10', 10") vom Wärmeträgerfluid freigehalten und mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw -Rippen bisheriger Bauart erhöhter, bevorzugt auf mindestens das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzonen (2, 201, 204) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10',
10") eine umlaufende, von der Innenbindungszone (23) beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone (21), insbesondere äußere Schweißnaht, aufweisen und daß im Bereich
(24) zwischen der Innenbindungszone (23), insbesondere der
inneren Schweißnaht, und der Außenbindungszone (21), insbesondere der äußeren Schweißnaht, des verbreiterten Randes
(2) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10', 10") ein luftgefüllter
oder heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal (22) angeordnet
ist, der seitliche Kanalabschnitte an den beiden Längsseitenrandzonen (201, 202) und einen oberen Kanalabschnitt an der
Oberseitenrandzone (203) aufweist.
Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 lautet:
Radiator, insbesondere mobiler Raumheizradiator, mit elektrischer Heizeinrichtung und Füllung mit einem Wärmeträgerfluid,
insbesondere Wärmeöl, mit einer Mehrzahl von aus jeweils
zwei aneinandergebundenen,
insbesondere aneinandergeschweißten, profilgeprägten, jeweils mindestens eine obere und
eine untere fluiddurchgängige Öffnung (35, 35') aufweisenden
Halbschalen aus Blech, insbesondere Stahlblech oder dgl, bestehenden Radiator-Gliedern bzw -Rippen (10), welche Glieder
(10) mindestens einen für die Aufnahme und den Umlauf des
Wärmeträgerfluids vorgesehenen, bevorzugt zumindest drei
Längskanalzonen (31, 31', 31") aufweisenden, von einer Innenbindungszone (23), insbesondere einer inneren Schweißnaht,
fluiddicht begrenzten Hohlraum (3) und nach außen weisende
Randzonen bzw Ränder (2) aufweisen, wobei zumindest ein
Teil, vorzugsweise alle, der während des Heizbetriebes des
Radiators (100) mit Personen in Direkt-Kontakt gelangbaren
Randzonen (201, 202, 203) der einzelnen Glieder bzw Rippen
(10, 10', 10") vom Wärmeträgerfluid freigehalten und mit im Vergleich zu Radiator-Gliedern bzw -Rippen bisheriger Bauart erhöhter, bevorzugt auf mindestens das Zweifache erhöhter, Breite (b) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzonen (2, 201, 204) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10',
10") eine umlaufende, von der Innenbindungszone (23) beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone (21), insbesondere äußere Schweißnaht, aufweisen und daß im Bereich
(24) zwischen der Innenbindungszone (23), insbesondere der
inneren Schweißnaht, und der Außenbindungszone (21), insbesondere der äußeren Schweißnaht, des verbreiterten Randes
(2) jeweils an den beiden Längsseitenrandzonen (201, 202)
und/oder an der Oberseitenrandzone (203) der einzelnen Radiator-Glieder (10, 10', 10") ein geschlossener luftgefüllter oder
heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal (22) angeordnet ist.
Für die für alle Anträge geltenden Schutzansprüche 2 bis 28 wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaber ist zulässig. Sie hat jedoch keinen
Erfolg. Denn der Löschungsantrag ist begründet. Der geltend gemachte Löschungsanspruch wegen mangelnder Schutzfähigkeit (§ 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG)
ist gegeben.
1. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu, beruht jedoch nicht auf einem
Der Heizkörper nach dem verteidigtem Schutzanspruch 1 des angegriffenen Gebrauchsmusters nach Hauptantrag weist - läßt man die fakultativen Merkmale
weg - im Oberbegriff folgende Merkmale auf:
1. Radiator mit elektrischer Heizeinrichtung, einer Füllung mit
einem Wärmeträgerfluid und mit einer Mehrzahl von Radiator-Gliedern,
2. die Radiator-Glieder bestehen aus jeweils zwei aneinandergebundenen profilgeprägten Halbschalen aus Blech,
3. die Radiator-Glieder weisen jeweils mindestens eine obere
und eine untere Durchgangsöffnung und einen Hohlraum
für die Aufnahme und den Umlauf des Wärmeträgerfluids
auf,
4. der Hohlraum ist von einer Innenbindungszone fluiddicht
begrenzt,
5. die Radiator-Glieder weisen außen Randzonen bzw Ränder
auf,
6. zumindest ein Teil der Randzonen, die während des Heizbetriebes des Radiators mit Personen in Direktkontakt gelangen können, sind von Wärmeträgerfluid freigehalten und
weisen eine im Vergleich zu Radiator-Gliedern bisheriger
Bauart erhöhte Breite auf,
In der europäischen Offenlegungsschrift 556 433 ist ein Ölheizkörper beschrieben
und dargestellt, der diese Merkmale aufweist (vgl Fig 1 bis 3 iVm Sp 3 Z 7 bis 32).
In der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters ist auf Seite 1, vorletzter Absatz
als Aufgabe angegeben, gegenüber dem bekannten Stand der Technik einen mit
erhöhter Temperaturdifferenz arbeitenden Elektroradiator mit Ölfüllung durch nur
unwesentliche Veränderung von einfachen, produktionstechnisch ökonomischen
und bestehenden Herstellungsprozessen zu schaffen, dessen Manipulierbarkeit
und Gebrauchssicherheit im Vergleich zu Geräten bisherigen Bauweise nicht vermindert ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 (Hauptantrag) vorgesehen, daß
7. die Randzonen der einzelnen Radiator-Glieder eine umlaufende, von der Innenbindungszone beabstandete außenkonturnahe Außenbindungszone aufweisen und
8.
im Bereich zwischen der Innenbindungszone und der Außenbindungszone des verbreiterten Randes jeweils an den
beiden Längsseitenrandzonen und/oder and der Oberseitenrandzone der einzelnen Radiator-Glieder ein luftgefüllter
oder heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal angeordnet
ist.
Der in der EP-OS 556 433 (Fig 2 u 3) aufgezeigte Radiator besteht zwar ebenfalls
aus Radiator-Gliedern, an deren Längsseitenrandzonen in Übereinstimmung mit
Merkmal 8 des Schutzanspruchs 1 sich im Bereich des verbreiterten Randes ein
luftgefüllter bzw heizfluidfreier Kanal (channel shaped compartment 15) befindet.
Seine Zweckbestimmung liegt wie beim Schutzgegenstand darin, die Wärmeabgabe - und damit die Temperatur - in der der Berührung zugänglichen Außenrandzone des Radiators zu vermindern (Titelseite und Sp 1 Z 48 bis 54). Weil dies hier
durch konvektive Wärmeabgabe der Kanalwände sowohl von innen als auch von
außen angestrebt wird, ist der Kanal endseitig offen ausgebildet und längsseitig
mit einem mehr oder weniger großen Spalt auf der Außenrandzone versehen. Es
fehlt demzufolge das Merkmal des angegriffenen Schutzanspruchs 1, wonach die
Randzonen der Radiator-Glieder eine umlaufende, außenkonturnahe Außenbindungszone, dh beispielsweise eine Schweißnahtverbindung, aufweisen, wodurch
der Kanal zu einem allseits geschlossenen Raum verändert wird.
In diesem Unterschied kann der Senat keinen erfinderischen Schritt erkennen. Will
nämlich der Fachmann, hier ein Maschinenbauingenieur, der mit der Konstruktion
von Heizkörpern für die Raumheizung befaßt ist, aufgabengemäß auf bewährte
Heizkörperkonstruktionen mit außenkonturnahen Verbindungszonen zurückgreifen, wie sie beispielsweise aus Figur 1 der DE-OS 24 40 184 bekannt sind, um die
damit einhergehenden wirtschaftlichen Herstellungsprozesse vorteilhaft nutzen zu
können, so bedarf es lediglich der - sich im Rahmen fachlicher Routine haltenden -
Abwägung der Vor- und Nachteile von Absenkung der Randtemperatur durch Erhöhung der konvektiven Heizflächen des offenen, heizmediumfreien Kanals nach
EP-OS 556 433 mit aufwendigerer Herstellung einerseits und von Inkaufnahme einer höheren Randtemperatur bei allseits geschlossenem heizmediumfreien Kanal
und einfacherer Herstellung andererseits, um sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Im übrigen deutet bereits die genannte DE-OS 24 40 184
beide Ausführungsmöglichkeiten für einen Heizungsradiator (hier ohne elektr.
Heizeinsatz) an. Indem bei mehr als zwei Wasserführungskanälen die jeweils außen, also längsseitig, liegenden von der Wasserzufuhr an den Naben abgesperrt
werden, bilden sie geschlossene, heizmediumfreie Kanäle mit einer außenkonturnahen, umlaufenden Schweißnahtverbindung (Variante gemäß dem angegriffenen
Gebrauchsmuster). In einem weiteren Herstellungsschritt kann zur Bildung von zusätzlichen Heizflächen jeder Kanal zu zwei getrennt voneinander verlaufenden
Flanschen aufgebogen werden (Variante gemäß EP-OS 556 433) (vgl Fig 1 bis 3
und zugehörige Beschreibungsteile
iVm S 4 schreibmaschinengeschrieben,
Abs 1).
2. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich nach dem Anspruch 1
nach Hauptantrag dadurch, daß ein luftgefüllter oder heizfluidfreier Wärmeleitungs-Hemmkanal sowohl an den beiden Längsseitenrandzonen als auch an der
Oberseitenrandzone der einzelnen Radiator-Gliedern angeordnet ist. Die zusätzliche Anordnung einer verbreiterten Randzone auch an der Oberseite des Heizkörpers kann einen erfinderischen Schritt nicht begründen, da es in das Belieben des
Fachmanns gestellt ist, ob er die verbreiterten Randzonen nur seitlich oder auch
an der Oberseite vorsieht und damit die Heizflächen weiter vergrößert.
3. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem Anspruch 1
nach Hauptantrag durch den Zusatz, das solche Radiatoren ausgenommen sind,
bei welchen an den beiden Längsseitenrandzonen ein oben und unten offener
Konvektionskanal vorgesehen ist, in den Luft an dem unteren offenen Ende eintreten kann und an dem entgegengesetzten oberen offenen Enden austreten kann.
Bei der Auslegung des Anspruchs 1 nach Hauptantrag wurde vom Senat bereits
von einen geschlossenen Wärmeleitungs-Hemmkanal ausgegangen, da aus der
Gesamtheit der Unterlagen nach dem Streitgebrauchsmuster sich nichts anderes
ergibt.
4. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 entspricht inhaltlich dem Anspruch 1 nach
Hilfsantrag 1, da die Formulierung, daß der Wärmeleitungs-Hemmkanal seitliche
Kanalabschnitte an den beiden Längsseitenrandzonen und einen oberen Kanalabschnitt an der Oberseitenrandzone aufweist, nichts anderes bedeutet, als daß jeweils an den beiden Längsseitenrandzonen und an der Oberseitenrandzone ein
Wärmeleitungs-Hemmkanal angeordnet ist. Die Ausführungen zum Anspruch 1
nach Hilfsantrag 1 gelten daher auch für den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3.
5. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach
Hauptantrag dadurch, daß angegeben ist, daß der Wärmeleitungs-Hemmkanal geschlossen ist. Wie bereits vorstehend zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ausgeführt worden ist, hat der Senat bereits bei der Auslegung der Anspruchs 1 nach
Hauptantrag unterstellt, daß der Wärmeleitungs-Hemmkanal geschlossen ist.
Ein Anspruch 1 in der Fassung nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 ist daher ebenfalls
nicht der Löschung entzogen.
6. Mit dem Anspruch 1 fallen die jeweils auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2
bis 28, die keinen eigenständigen erfinderischen Gehalt erkennen lassen.
7. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 18
Abs 3 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG, § 97 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.
Goebel
Köhn
Frühauf
Hu/Be