BPatG Beschluss vom 25.02.2003 – 33 W (pat) 368/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 368/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 36 893.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Wortmarke

DIE PARKETTBÖRSE

für die Waren und Dienstleistungen

Isoliermaterial, vorzugsweise zur (Tritt-)Schalldämpfung, zur

Wärmeisolation, als Feuchtigkeitsschutz und/oder als

Dampfsperre; voranstehende Waren in imprägnierter Form

als Schutz gegen den Befall von Microorganismen bzw.

Schimmelpilz, vorzugsweise als Vollpilzschutz; insbesondere

Isolierpappe, vorzugsweise in Form aus Papierfaser gegossener Rippenpappe, Isolierpappe, Isolierfolie, Isolierfilz, Isoliergewebe, Viskosefolie zu Isolierzwecken, mehrlagige Isoliermittel mit Schichten der voranstehend aufgeführten Materialien sowie mit einer vorzugsweise der Unterseite zugeordneten Beschichtung aus Kunststoff, Kunststoffschaum,

Metall, vorzugsweise als Unterlage für Parkett, Fertigparkett,

Plattenwerkstoff und als Auflage für Trockenschüttungen;

abdichtendes Verbindungsmaterial zum flächigen Verbinden

des voranstehend genannten Isoliermaterials, vorzugsweise

aus den gleichen Materialien;

Bodenbeläge soweit

in Klasse 19 enthalten, Parkett,

Fertigparkett, Stabfertigparkett, Schiffsboden-Fertigparkett,

Schiffsböden jedweder Art, Vollholzfußböden, Laminatböden,

Laminatbeläge, Dielen, Spanplatten für Fußböden,

Verlegen und Reparatur von Bodenbelägen jedweder Art,

insbesondere von Parkett

durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 17 vom 6. April 2001, bestätigt durch

Erinnerungsbeschluß vom 19. Juli 2002 gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG

- so der Erstprüfer - zurückgewiesen. Der Erinnerungsprüfer hat das Bestehen

eines Freihaltungsbedürfnisses dahinstehen lassen.

Die Markenstelle hat ausgeführt, daß sich die als Marke beanspruchte Bezeichnung als beschreibende Sachangabe darstelle, indem zum Ausdruck gebracht

werde, daß die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen in einem Geschäft angeboten oder erbracht würden, dessen Schwerpunkt auf dem Bereich

des Parketts liege. Insbesondere stehe der angemeldeten Bezeichnung das

Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft entgegen, da die angesprochenen Verkehrskreise den Sinngehalt, nämlich Handelsplattform für Parkettfußböden und verwandte Waren, ohne weiteres erkennen würden.

Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Sie trägt vor, daß die Anmeldemarke eine ungewöhnliche Kombination zweier

Wörter sei, deren Bedeutungsgehalt über die bloße Zusammenfügung weit hinausgehe. Das Wort „PARKETT“ habe zahlreiche Bedeutungen und bezeichne

neben einer bestimmten Art des Fußbodenbelags einen Raum für Wertpapiermakler, Sitzplätze in Theater und Kino und in Frankreich einen Raum für Richter

und Staatsanwälte. Als „Börse“ werde weiter eine besondere Marktform als Treffpunkt, um bewegliche Objekte oder Güter der Wirtschaft zu handeln, bezeichnet.

Weiter werde der Begriff auch für das Börsengebäude als solches verwendet und

schließlich auch im Sinne einer „Geldbörse“.

Darüber hinaus verweist die Anmelderin auf zahlreiche Voreintragungen mit dem

Bestandteil „BÖRSE“.

Der Senat hat die Anmelderin mit Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen hingewiesen. Die Anmelderin hat ihren Terminsantrag zurückgenommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats fehlt der angemeldeten Marke jedenfalls jegliche

Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so daß die Markenstelle

des Patentamts die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG

zurückgewiesen hat.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger

Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082

- marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb,

weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt,

wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel - verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089

- YES).

Das angemeldete Gesamtzeichen setzt sich aus den Begriffen „PARKETT“ und

„BÖRSE“ zusammen. Der Markenbestandteil „Parkett“ hat dabei, wie die Anmelderin zutreffend ausführt, verschiedene Bedeutungsinhalte. Mit diesem Begriff wird

beispielsweise der vordere Teil eines Zuschauerraums oder auch ein Raum für

Wertpapiermakler bezeichnet (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl,

S 1122). Im Zusammenhang mit den hier angemeldeten Waren und Dienstleistungen, die sämtlich mit der Verlegung von Fußböden im Zusammenhang stehen,

werden die angesprochenen Verkehrskreise, hier auch das allgemeine Publikum,

den Markenbestandteil im Sinne eines Fußbodens aus schmalen kurzen Holzbrettern, die in einem bestimmten Muster zusammengesetzt sind, verstehen. Dieser Bedeutungsinhalt steht dabei derart im Vordergrund, dass andere mögliche

Begriffsinhalte nicht in Betracht kommen.

Der weitere Begriff „BÖRSE“ wird im mehr umgangs- und werbesprachlich geprägten Wortgebrauch des Handels weit über den Bereich mit behördlicher Genehmigung institutionalisierter Börsen hinaus auch allgemein für einen Handels-,

Tausch-, Vermittlungs- oder Umschlagplatz oder auch nur für eine bestimmte Gelegenheit zum Angebot und Austausch von beliebigen Waren oder Dienstleistungen verwendet (vgl auch 33 W (pat) 125/99 - Immo-Börse; 29 W (pat) 261/00

- onlineDruckBörse). So findet sich beispielsweise im Internet unter www.die-holzboerse.de ein Marktplatz für Angebote und Nachfrage der Holz-Branche, eine

„Holz- und Baustoff-Börse (http://www.baustoff.com) bietet Waren und Dienstleistungen aus der Holz- und Baustoffbranche an.

Auch insoweit steht dieser Bedeutungsinhalt des Markenbestandteils im Vordergrund; die angesprochenen Verkehrskreise werden im Zusammenhang mit den

angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen Zusammenhang mit „Börsengebäuden“ oder auch „Geldbörsen“ herstellen.

Insgesamt bringt das Gesamtzeichen bezogen auf die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen zum Ausdruck, daß der Geschäftsbetrieb der Anmelderin eine

Vertriebsstätte für die Verlegung von Holzfußböden ist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die angemeldete Marke ohne weiteres in ihrem beschreibenden Gehalt erkennen und nicht als betriebskennzeichnend ansehen.

Die Anmelderin kann zur Frage der Schutzfähigkeit schließlich auch nicht auf eingetragene Drittzeichen verweisen. Selbst eine Reihe gleicher oder ähnlicher Marken - die Anmelderin nennt lediglich Marken mit dem Bestandteil „BÖRSE“ - kann

nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts führen und

ist erst Recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (vgl BGH GRUR 1989,

420 - K-SÜD).

Winkler

Baumgärtner

Dr. Hock

Cl