BPatG Beschluss vom 10.05.2004 – 30 W (pat) 184/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 184/02 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Schutzentziehungsverfahren gegen die IR-Marke 692 727 6.70

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Der international registrierten Marke 692 727 PADMA ist für die Bundesrepublik

Deutschland Schutz in vollem Umfang bewilligt worden, nämlich für die Waren:

Cosmétiques, produits cosmétiques pour le bain, huiles

essentielles, essences, tous les produits selon la formule tibétaine.

Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques;

substances diététiques à usage médical, tous les produits

selon la formule tibétaine.

30 Substances diététiques non à usage médical à base d’herbes, d’épices; thé épices, tous les produits selon la formule tibétaine.

Die Mitteilung des Patentamts über die Schutzbewilligung ist dem internationalen

Büro am 31. August 2001 zugestellt worden.

Mit am 26. Mai 1999 eingegangenen Schriftsatz vom 24. Mai 1999 hat die Antragstellerin unter Zahlung der tariflichen Gebühr sinngemäß beantragt, der IR-Marke

gemäß § 115 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG den Schutz zu entziehen.

Zur Begründung ist unter anderem darauf Bezug genommen, dass die Marke entgegen § 8 Abs 2 Nr 1, 2 und Nr 3 MarkenG eingetragen worden sei. PADMA bedeute übersetzt „indische Lotusblume“, die als Sinnbild für Schönheit, Reinheit,

ewiges Leben und die Heilkunst gelte. Eine derartig übliche Bezeichnung sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig. Mit dem Hinweis auf „ewiges Leben“ erfolge zudem eine grobe Täuschung des Verbrauchers.

Die Markeninhaberin hat dem Schutzentziehungsantrag fristgerecht widersprochen. Der Schutzbewilligung entgegenstehende Hindernisse hätten nicht vorgelegen und lägen nicht vor.

Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Schutzentziehungsantrag mit Beschluß vom 18. Juni 2002 zurückgewiesen. Bei

PADMA handele es sich um einen vielschichtigen, diffusen Begriff, für den

Schutzhindernisse nicht feststellbar seien. Die Marke sei auch nicht ersichtlich

täuschend.

Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält sie

ihr Vorbringen zur fehlenden Schutzfähigkeit der Bezeichnung PADMA aufrecht.

Die Antragstellerin beantragt singemäß,

den Beschluß der Markenabteilung des Deutschen Patentamts vom 18. Juni 2002 aufzuheben und der

IR-

Marke 692 727 den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält mit näheren Ausführungen die Entscheidung der Markenstelle für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenabteilung sowie auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die

Voraussetzungen für eine Schutzentziehung liegen nicht vor (§§ 115 Abs 1, 50

Abs 1 Nr 3 MarkenG). Es kann nicht festgestellt werden, dass der Marke entgegen

§ 8 MarkenG der Schutz bewilligt worden ist. Weder bestand ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG), noch fehlte der Marke die Unterscheidungskraft

(§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch stand ein Schutzhindernis nach § 8 Abs 2 Nr 4 in

Verbindung mit § 37 Abs 3 MarkenG entgegen. Der Schutzentziehungssantrag,

dem die Antragsgegnerin gemäß § 54 Abs 3 Satz 2 MarkenG rechtzeitig widersprochen hat, ist deshalb vom Patentamt zu Recht zurückgewiesen worden.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Eine solche Angabe lässt sich hier

für den Zeitpunkt der Schutzbewilligung der IR-Marke nicht feststellen. Es ist nicht

ersichtlich, dass PADMA als konkrete unmittelbare Angabe über wesentliche Eigenschaften der unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber der IR-Markeninhaberin freigehalten werden mußte.

„Padma“ ist der Name eines Flussarms im Mündungsdelta von Ganges und

Brahmaputra (Brockhaus, Die Enzyklopädie 16. Band S 460).

„Padma“ ist ferner ein Wort aus dem Sanskrit, der Hoch-, Literatur- und Gelehrtensprache Indiens und der heiligen Sprache der Brahmanen; es ist in dieser

Sprache die Bezeichnung für die indische Lotosblume mit dem botanischen Namen „Nelumbo nucifera“, einer Pflanze aus der Familie der Seerosengewächse

(vgl Brockhaus aaO 20. Band S 460; 19. Band S 125; Zander, Handwörterbuch

der Pflanzennamen, 17. Aufl S 591; Lexikon der östlichen Weisheiten und Lehren,

Barth-Verlag S 221). Im Bereich der Kulturgeschichte und Religionswissenschaften Indiens und Ostasiens spielt diese indische Lotosblume eine symbolische Rolle, zum Beispiel als Sinnbild für Wasser, Vegetation, Fruchtbarkeit, Überfluss,

Reinheit, Keimzelle der Schöpfung sowie als Symbol des über die Sinnenwelt erhabenen reinen Geistes (in Gestalt von Lotosblüten werden die verschiedenen

menschlichen Bewusstseinszentren dargestellt, vgl Brockhaus aaO 20. Band

S 575); in der ägyptischen Mythologie ist die Lotosblume das Symbol der Regeneration und spielte bei Opfern und Bestattungen eine Rolle; in der assyrischen

Kunst gab es Lotosfriese; in der griechischen Kunst taucht die Lotosblüte in der

Vasenmalerei als erotisches Motiv auf (vgl Brockhaus aaO).

Darüber hinaus ist „Padma“ in Ostasien ein weiblicher Vorname und als solcher in

dem umfangreichen online-Lexikon der Universität Leipzig (http://wortschatz.informatik.uni-leipzig.de), das etwa 35 Millionen Sätze mit 500 Millionen laufenden

Wörtern der deutschen Gegenwartssprache enthält, mit zahlreichen Beispielen im

Zusammenhang mit dem Fotomodell „Padma Lakshmi“ genannt, langjährige

Begleiterin und jetzige Ehefrau des Schriftstellers R…

Dass aus der Bedeutung des Wortes „Padma“ als Vorname eine der Schutzbewilligung entgegenstehende beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Abs 2 Nr. 2

MarkenG hergeleitet werden könne, ist nicht ersichtlich.

Soweit „Padma“ lexikalisch als Name eines Flussarms verzeichnet ist, ist schon

nicht erkennbar, dass es sich um eine homogene, in sich geschlossene Wirtschaftsregion oder Landschaft handelt, so dass „Padma“ als geografische Sachangabe ungeeignet erscheint. Ein der Schutzbewilligung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis konnte damit auch hieraus nicht hergeleitet werden.

Auch soweit „Padma“ lexikalisch als ein Wort aus dem Sanskrit mit der Bedeutung

„indische Lotosblume“ genannt ist, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit

festgestellt werden, dass der Ausdruck „Padma“ im (allein maßgeblichen) Geltungsbereich des Markengesetzes in Bezug auf die geschützten Waren eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG darstellt. Es bedarf

deshalb keiner abschließenden Klärung, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen Wörter, die keiner Welthandelssprache angehören, überhaupt einem Freihaltebedürfnis unterliegen (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 8 Rdn 375).

Theoretisch denkbar ist zwar, dass die hier maßgeblichen Waren der Klassen 3, 5

und 30 Bestandteile der indischen Lotosblume enthalten könnten, auch wenn hierfür weder lexikalisch noch im Internet im Bereich hier maßgeblicher Waren Nachweise für eine tatsächliche Verwendung zu finden sind. Es sind indessen keine

Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das Wort „Padma“ zur Bezeichnung solcher

Produkte dienen konnte bzw könnte. Der wissenschaftliche Name für die indische

Lotosblume lautet „Nelumbo nucifera“ (=Nelumbo speciosa); eine zweite Art heißt

„Nelumbo lutea“ (=Nelumbo pentapetala Fernald; vgl Zander aaO S 591). Es handelt sich dabei um Gartenzierpflanzen; ersichtlich wird aber dem Gattungsnamen

die Bezeichnung der konkreten Art hinzugefügt, wenn es um den Anbau der

Pflanze geht. Nichts Anderes ergibt sich, soweit diese Pflanze im Bereich der

Kosmetik Interesse gefunden zu haben scheint: die INCI-Bezeichnung (Bezeichnung aus der International Nomenclature of Cosmetic Ingredients, die zur Deklaration aller für die Herstellung verwendeten und im Fertigprodukt vorhandenen

Bestandteile auf der Verpackung vorgeschrieben ist) lautet ebenfalls „Nelumbo

nucifera“ (abgedruckt ua im vom Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel

e.V. herausgegebenen Buch „Kosmetika-Inhaltsstoffe-Funktionen“, S 95). Wer

sich, zB als Pharmazeut, im Fachverkehr oder gegenüber dem allgemeinen Publikum wissenschaftlich präzise ausdrücken will, ist deshalb genötigt, die jeweilige

Lotosblumenart konkret zu bezeichnen. Das Sanskrit-Wort „Padma“ eignet sich

insoweit als seiner eher verschwommenen Bedeutung nicht zur Beschreibung der

einschlägigen Waren. Lediglich zur Veranschaulichung wird darauf hingewiesen,

dass die Bezeichnung „Padma“ bei Aufruf im Internet (Suchmaschine …)

kein Ergebnis zur indischen Lotosblume ergibt. Die IR-Marke war und ist damit

nicht geeignet, zur Beschreibung maßgeblicher Waren dienen zu können.

Soweit es neben dem indischen Lotos die Pflanze „Lotus“ gibt, handelt es sich um

eine Pflanze aus der Familie der Hornkleegewächse mit der INCI-Bezeichnung

„Lotus corniculatus“ (Hornklee, Spargelbohne; vgl Industrieverband Körperpflege-

und Waschmittel aaO S 46; 94), die sich von der indischen Lotosblume (Padma)

aus der Gattung der Seerosengewächse unterscheidet; dass insoweit die Angabe

„Padma“ zur Bezeichnung der Waren dienen könnte, ist unter diesen Umständen

nicht feststellbar.

Auch die oben genannte symbolische Bedeutung der indischen Lotosblume in den

Bereichen Kulturgeschichte und Religionswissenschaften begründet kein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Diese auf Artikel 3 Abs 1 Buchst c) Markenrichtlinie beruhende Vorschrift verfolgt das allgemeine Interesse daran, dass

beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann, insbesondere von den Mitbewerbern des Anmelders, frei verwendet werden können. Dieses berechtigte Interesse besteht an allen unmittelbaren, konkreten Sachangaben, wie sie im Geschäftsverkehr und in der Werbung erforderlich sind, um den Anbietern zu ermöglichen, sich mit den angesprochenen Verkehrskreisen unmißverständlich über die

Beschaffenheit der angebotenen Waren zu verständigen. Dazu gehören ferner

auch allgemeine Angaben über sonstige für den Warenverkehr wichtige und für

die umworbenen Abnehmer irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die

angemeldeten Waren (vgl BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR

2000, 231, 232 - FÜNFER). Damit ist aber die Reichweite des Begriffs Freihaltungsbedürfnis erschöpft. Denn der Schutzzweck des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist

auf bestimmte Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs beschränkt. Dagegen reicht

diese Vorschrift nicht so weit, darüber hinaus solche literarischen Wörter von einer

markenrechtlichen Monopolisierung auszunehmen, die allenfalls im übertragenen

Sinn einen Warenbezug aufweisen können (vgl BGH GRUR 1998, 465, 466

- BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE).

PADMA gehört hier nicht zu der zuerst genannten Gruppe von Wörtern, sondern

wirkt unspezifisch, verschwommen und interpretationsbedürftig. Eine hinreichend

bestimmte Aussage lässt sich der IR-Marke insoweit nicht ohne weiteres entnehmen. Es bedürfte erst nicht ganz unerheblichen Nachdenkens, einer Übersetzung

und gedanklicher Ergänzungen, um – ausgehend von dem Sanskrit-Wort für „indische Lotosblume“ - diesen irgendwie auf (geistige und körperliche) Gesundheit

und eine gesunde Lebensweise zu übertragen und so einen konkreten Zusammenhang mit den beanspruchten Waren aufzufinden. Eine solche Betrachtung

wäre analysierend und würde besondere Denkprozesse erfordern, was nicht Platz

greift und der Annahme eines Freihaltebedürfnisses entgegensteht (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 293 mwN).

Im vorliegenden Fall kann damit nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt

werden, dass es sich bei der Bezeichnung PADMA im Zeitpunkt der Schutzbewilligung im August 2001 um eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe handelte.

Der Marke kann für den Zeitpunkt der Schutzbewilligung auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden.

Von fehlender Unterscheidungskraft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Wortmarken auszugehen, wenn einer Marke für die beanspruchten

Waren ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es

sich um ein Wort handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als herkunftsindividualisierendes Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl zB BGH

WRP 2003, 1429, 1430 - Cityservice). PADMA vermittelt - wie oben dargelegt - für

die fraglichen Waren keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt. Es sind auch keine anderen Umstände erkennbar, die im Jahre 2001 gegen die Eignung der Bezeichnung PADMA zur Ausübung der Herkunftsfunktion

sprachen.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass auch der Schutzausschließungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG mangels Verwendung der Bezeichnung für

maßgebliche Waren nicht vorlag.

Auch das Eintragungshindernis nach § 8 Abs 2 Nr 4 in Verbindung mit § 37 Abs 3

MarkenG stand der Schutzbewilligung nicht entgegen; danach sind solche Marken

von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren zu

täuschen, wenn die Eignung zur Täuschung ersichtlich ist. Das ist hier nicht der

Fall. Da der IR-Marke PADMA schon kein beschreibender Gehalt zugeordnet

werden kann, kann ihr Inhalt nicht irreführend sein, was auch die Eignung ausschließt, das Publikum über die Beschaffenheit der damit gekennzeichneten Waren zu täuschen (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 544 ff). Aufgeworfene Fragen

der Arzneimittelzulassung spielen im markenrechtlichen Registerverfahren keine

Rolle.

Zu einer Auferlegung von Kosten bietet der Streitfall keinen Anlaß (§ 71 Abs 1

MarkenG).

Dr. Buchetmann

Winter

Hartlieb

Cl