Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 17.11.2005 – 10 W (pat) 46/04
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
10 W (pat) 46/04 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Gebrauchsmuster 201 02 364
(hier: Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren) 08.05
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 17. November 2005 durch die Richterin Püschel als Vorsitzende, den
Richter Rauch und die Richterin Martens
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der
Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2004 aufgehoben und die Sache an das
Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
G r ü n d e
I.
Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)
hat durch Beschluss vom 11. März 2003 den Löschungsantrag des Antragstellers
gegen das Gebrauchmuster 201 02 364 als unzulässig verworfen und dem Antragsteller die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt.
Im Kostenfestsetzungsverfahren haben die Antragsgegner ausgehend von einem
Gegenstandswert von € 200.000.- beantragt, für die Tätigkeit ihres patentanwaltlichen Vertreters drei 10/10 Gebühren nach der BRAGO anzusetzen, da wegen des
justizähnlichen Charakters des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte geboten sei. Sollte der Kostenbeamte dennoch eine Abrechnung nach der Gebührenordnung für Patentanwälte
(PAGO) vornehmen, werde zusätzlich die Vergütung für die Mitvertretung gegen
den Streitverkündeten (Abschnitt K IV Nr 3 PAGO) sowie eine Erhöhung der Gebühren nach Abschnitt A Nr 9 PAGO wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des
Falles geltend gemacht. Die Höhe des Gegenstandswerts errechne sich aus den
jährlichen Lizenzeinnahmen der Antragsgegner bezogen auf die Restlaufzeit des
Gebrauchsmusters.
Der Antragsteller hat demgegenüber eingewendet, er halte lediglich einen Gegenstandswert von € 50.000.- für sachgerecht. Weder die vollen Gebühren nach
der BRAGO noch eine Erhöhung der Gebühren nach PAGO seien gerechtfertigt,
da die wirtschaftliche Bedeutung des Falles nicht dargelegt sei. Die gleichfalls
geltend gemachten Kosten einer Informationsreise der Antragsgegner seien
ebenso wenig erstattungsfähig wie die Reisekosten für die Teilnahme des Antragsgegners zu 2 an der mündlichen Verhandlung.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA
die erstattungsfähigen Kosten weitgehend antragsgemäß festgesetzt, wobei sie
ausgehend von einem Gegenstandswert von € 200.000.- eine Abrechnung nach
der BRAGO mit jeweils drei vollen Gebühren vorgenommen hat. Zur Begründung
ist pauschal unter Hinweis auf § 17 Abs 4 GebrMG, § 62 Abs PatG ausgeführt, die
Kosten erschienen nach billigem Ermessen des DPMA als zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte der Antragsgegner notwendig.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde.
Er beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung
aufzuheben.
Zur Begründung führt er aus, der Beschluss setze sich weder inhaltlich noch formal mit seinem Vorbringen vor dem DPMA auseinander. Er lasse nicht erkennen,
ob seine Argumente überhaupt zur Kenntnis genommen worden seien. Daher
liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Die Kosten
seien unter Berücksichtigung seines Vorbringens neu festzusetzen.
Die Antragsgegner beantragen,
eine mündliche Verhandlung durchzuführen, im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung führen sie aus, wie im Patentnichtigkeitsverfahren habe die Berechnung der Gebühren im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren nach BRAGO
(jetzt RVG) zu erfolgen. Die übliche Vergütung nach § 612 Abs 2 BGB für Patentanwälte sei mittlerweile die Abrechnung nach BRAGO (RVG). Dementsprechend
habe das DPMA die Kosten zutreffend festgesetzt. Der Antragsteller habe auch
nicht die Anwendbarkeit der BRAGO in Frage gestellt, sondern lediglich die beantragte Höhe des Gegenstandswerts, die sich aber aufgrund der jährlichen Lizenzeinnahme unter Berücksichtigung der Laufzeit des Schutzrechtes rechtfertige.
II.
Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt
1. Die Gebrauchsmusterabteilung ist bei der Festsetzung der für den anwaltlichen Vertreter der Antragsgegner zu erstattenden Kosten zu Unrecht von den Gebührensätzen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ausgegangen.
Nach dem Senatsbeschluss vom 24. Juni 2002 (BPatGE 45, 166 - Informationsstand), auf dessen ausführliche Begründung Bezug genommen wird, ist bei der
Berechnung der für das Tätigwerden eines Patentanwalts im patentamtlichen
Gebrauchmusterlöschungsverfahren zu erstattenden Vergütung - entsprechend
der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl BPatGE 26, 208;
27, 61, 73; 30, 36; 32, 162) - vielmehr von den Festbetragsgebühren der von der
Patentanwaltskammer herausgegebenen „Gebührenordnung für Patentanwälte“
(Ausgabe 1. Oktober 1968 - PAGO) auszugehen, wobei diesen Festbetragsgebühren entsprechend der Gebührenentwicklung bei den Rechtsanwälten und der
Entwicklung der durchschnittlichen Gegenstandswerte im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren Teuerungszuschläge hinzuzurechnen sind (vgl BPatG -
5. Senat - Mitt 1997, 220 = BPatGE 38, 74 iVm Berichtigung in Mitt 1997, 375, für
Aufträge, die nach dem 1. Juli 1994 erteilt worden sind).
An dieser Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall festzuhalten. Insbesondere kann hier dahinstehen, ob und in welcher Weise die Ablösung der BRAGO
durch das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene RVG die Erstattungsfähigkeit von
Patentanwaltsgebühren in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren beeinflusst. Zwar
spricht einiges dafür, das Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, das
nicht bloß zu einer linearen Erhöhung der Gebühren für Rechtsanwälte, sondern
zu einer Neustrukturierung des Vergütungsrechts geführt hat, zum Anlass zu
nehmen, aus Gründen des Gebots der Gleichbehandlung auch für Patentanwälte
im patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine Berechnung nach
dem RVG vorzunehmen (vgl zur Abkehr von der Berechnung nach der PAGO für
das Gebrauchsmuster-Löschungsbeschwerdeverfahren BPatG - 5. Senat - BlPMZ
2005, 355; für das patentamtliche Markenlöschungsverfahren BPatG BlPMZ 2005,
239). Nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs 1 Satz 1 RVG findet aber die
BRAGO weiterhin Anwendung, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung einer
Angelegenheit vor dem 1. Juli 2004 erteilt worden ist. Da somit ein von den Antragsgegnern im vorliegenden Fall betrauter Rechtsanwalt nicht nach RVG, sondern nach BRAGO hätte abrechnen können, erscheint es folgerichtig, die Tätigkeit
eines Patentanwalts bei einer Auftragserteilung vor dem 1. Juli 2004 der bisherigen Rechtsprechung folgend nach PAGO zu vergüten.
2. Der Senat hat davon abgesehen, in der Sache selbst zu entscheiden, sondern
überlässt es der Gebrauchsmusterabteilung, eine vollständige Neuberechnung der
Gebühren für das Tätigwerden des patentanwaltlichen Vertreters der Antragsgegner auf der Grundlage der PAGO durchzuführen, wobei zu prüfen sein wird, inwieweit im einzelnen noch zu beziffernde Gebühren nach den dortigen Abschnitten A und K in Ansatz zu bringen sind.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, weil sich die
Gebrauchsmusterabteilung in dem angefochtenen Beschluss in keiner Weise mit
den Argumenten des Antragstellers auseinandergesetzt hat, was einen schwerwiegenden Begründungsmangel darstellt.
4.
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl Schulte,
PatG, 7. Auflage, § 78 Rd 14).
Püschel
Rauch
Martens
Pr