Entscheidungen zu § 17 GebrMG

62 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 1 von 2

BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12 Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …
BPatG, 13.10.2016 – 35 W (pat) 16/12 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …
BPatG, 12.05.2016 – 35 W (pat) 410/14 Beschluss
„Gitter an Lüftungsanlagen“ 1. Es stellt eine Verletzung der Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GebrMG dar, wenn die begründete und unterzeichnete bzw. signierte Fassung eines verkünd…
BPatG, 27.02.2015 – 35 W (pat) 16/13 Beschluss
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12 Beschluss
Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12 Beschluss
Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12 Beschluss
Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …
BPatG, 07.02.2011 – 35 W (pat) 8/09 Beschluss
BPatG, 01.07.2024 – 35 W (pat) 10/22 Beschluss
BPatG, 29.06.2022 – 35 W (pat) 11/20 Beschluss
BPatG, 12.10.2020 – 35 W (pat) 434/18 Beschluss
Grill und Holzkohlekammer 1. Zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters. Löschungsanträge sind daher auch in diesem Fall gegen die eingetr…
BPatG, 29.02.2016 – 35 W (pat) 13/13 Beschluss
BPatG, 10.12.2012 – 35 W (pat) 2/12 Beschluss
BGH, 22.05.2001 – X ZR 204/00 Urteil
Verkündet am: 22. Mai 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vollstreckungsabwehrklage PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4 Im Verfahren über die Vollstreckun…
BPatG, 31.01.2022 – 35 W (pat) 3/20 Beschluss
BPatG, 12.12.2017 – 35 W (pat) 12/15 Beschluss
BPatG, 17.05.2017 – 35 W (pat) 14/16 Beschluss
BPatG, 17.05.2017 – 35 W (pat) 1/14 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren sind hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten die für die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten im…
BPatG, 14.06.2016 – 35 W (pat) 416/13 Beschluss
G-CSF-Flüssigformulierung Seit dem Jahr 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vorgenommen.…
BPatG, 14.03.2013 – 35 W (pat) 3/10 Beschluss
BPatG, 02.09.2011 – 35 W (pat) 20/10 Beschluss
Landgericht Düsseldorf, 17.02.2009 – 4a O 31/08 Urteil
BGH, 27.03.2018 – X ZB 3/15 Beschluss
Ratschenschlüssel II Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für …
BPatG, 26.03.2026 – 35 W (pat) 437/23 Beschluss
Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhab…
BPatG, 10.12.2025 – 35 W (pat) 424/22 Beschluss
Tür- und Fenstersensor 1. Ist eine teilweise Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Erklärung auf eine unzulässige Fassung von neuen Schutzansprüchen …
BPatG, 07.07.2020 – 35 W (pat) 418/18 Beschluss
BPatG, 08.04.2020 – 35 W (pat) 16/18 Beschluss
BPatG, 18.02.2019 – 35 W (pat) 6/16 Beschluss
BPatG, 15.01.2019 – 35 W (pat) 428/17 Beschluss
BPatG, 06.11.2018 – 35 W (pat) 412/16 Beschluss
Lithiumsilikat-Glaskeramik Der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG ist nicht erfüllt, wenn sich in einem Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf ein Arbeits- oder Herstellungsverfah…
BPatG, 17.05.2018 – 35 W (pat) 3/15 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Zur Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren.
BPatG, 02.05.2018 – 35 W (pat) 7/16 Beschluss
BPatG, 15.03.2018 – 35 W (pat) 10/16 Beschluss
BPatG, 13.12.2017 – 35 W (pat) 11/14 Beschluss
BPatG, 15.01.2015 – 35 W (pat) 1/13 Beschluss
BPatG, 27.11.2014 – 35 W (pat) 5/12 Beschluss
BPatG, 24.10.2013 – 35 W (pat) 402/10 Beschluss
BPatG, 24.05.2012 – 35 W (pat) 5/11 Beschluss
BPatG, 04.05.2011 – 1 Ni 9/09 (EU) Beschluss
Klageveranlassung bei EP-Patent 1. Auch im Patentnichtigkeitsverfahren findet für die bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache nach billigem Ermessen gemäß §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a Abs. 1…
BPatG, 29.11.2010 – 35 W (pat) 16/09 Beschluss
BPatG, 08.07.2010 – 35 W (pat) 48/09 Beschluss
BGH, 08.07.2008 – X ZB 32/06 Beschluss
BGH, 14.09.2004 – X ZB 25/02 Beschluß
GebrMG § 17 Fußbodenbelag Für die beschränkte Verteidigung des Gebrauchsmusters im Löschungsverfah- ren gelten die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zur beschränkten Vertei- digung des erteilten Patents entsprechend…
BGH, 11.09.2001 – X ZR 121/00 Beschluss
BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00 Beschluss
Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…
BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00 Beschluss
Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…
BPatG, 03.02.2026 – 35 W (pat) 411/23 Beschluss
Trocknung von Klärschlamm Ein großer zeitlicher Abstand zwischen einer z. B. aus dem Jahr 1921 stammenden Druckschrift und einer Internet-Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 steht einer Kombination der beiderseitigen tech…
Oberlandesgericht Düsseldorf, 08.01.2026 – 2 U 69/24 Urteil
1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…
BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss
Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…
BPatG, 27.04.2023 – 35 W (pat) 408/22 Beschluss