BPatG Beschluss vom 07.02.2006 – 24 W (pat) 257/04

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 257/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 55 751.2

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 7. Februar 2006 unter Mitwirkung …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I.

Die Wortmarke

ist für die Waren

Die schlaue Art zu waschen

„Wasch- und Bleichmittel, Weichspülmittel für Wäsche, Spülmittel

für Wäsche und Geschirr, Fleckenentfernungsmittel, Waschhilfsmittel; Putz- und Poliermittel; Seifen“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung führt die Markenstelle im Wesentlichen aus, die Wortfolge „Die schlaue Art zu waschen“ sei für die Verbraucher

in Verbindung mit den beanspruchten Wasch- und Reinigungsmitteln ohne Weiteres als Werbeslogan in dem lediglich werblich beschreibenden Sinn verständlich,

dass mit den betreffenden Mitteln auf schlaue Art bzw. schlau gewaschen werden

könne. Ein solches Verständnis sei im Hinblick auf die ständigen Produktneuerungen auf diesem Gebiet sowie - unter Hinweis auf die dem Erinnerungsbeschluss

beigefügten Internet-Seiten - nahe gelegt, weil in der Produktwerbung sinngemäße

Redewendungen für Waschmittel und andere Erzeugnisse verwendet würden

(z. B. „schlaues Waschmittel“, „die intelligente Art zu waschen“, „Die schlaue Art,

Ideen oder Einkaufsnotizen schnell und bequem festzuhalten!“ oder „die schlaue

Art Post zu versenden!“).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung

besitzt die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Kombination der Begriffe „schlau“ und „waschen“ sei neu und unnatürlich. Das Wort

„schlau“ könne sich nur auf kognitive, geistige Eigenschaften oder Tätigkeiten beziehen, weshalb „schlau waschen“ an sich nicht möglich sei. Dass die Kombination von „schlau“ und „waschen“ von Dritten verwendet werde, liege wahrscheinlich an der intensiven Vermarktung und Bewerbung der Marke der Anmelderin. Die

zusätzlich vom Senat übermittelten Internetauszüge stammten aus neuerer Zeit

und seien daher nicht relevant. Solche Internet-Recherchen hätte die Markenstelle

der Anmelderin mit der Beanstandung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse vorlegen müssen.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere

auch auf die der Anmelderin vorab übermittelten Recherche-Ergebnisse des Senats, Bezug genommen.

II.

1.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. Obwohl bei dem am

7. Oktober 2004 per Telefax beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Beschwerdeschriftsatz vom selben Tag dessen zweite Seite mit den Unterschriften der von der Anmelderin bevollmächtigten Personen fehlt und diese - unterschriebene - Seite 2 erst am 14. Dezember 2004 nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereicht worden ist, kann von einer fristgemäßen, dem Schriftformerfordernis (§ 1 Abs. 1 MarkenV i. V. m. § 11 Abs. 1 DPMAV i. V. m. § 65 Abs. 1 Nr. 8

MarkenG) genügenden Beschwerdeerhebung ausgegangen werden. Das innerhalb der Beschwerdefrist eingegangene Schriftstück enthält alle für die Beschwerdeerhebung wesentlichen Daten, insbesondere die Erklärung, dass Beschwerde

eingelegt wird, unter der genauen Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

der Markenstelle, die Angabe des Aktenzeichens der Anmeldung, die Bezeichnung der Anmelderin und Beschwerdeführerin sowie den Beschwerdeantrag.

Hinzu kommt, dass es sich bei der zweiten Seite des - insgesamt zwei Seiten

umfassenden - Telefaxes vom 7. Oktober 2004 um die Ermächtigung zum Einzug

der Beschwerdegebühr handelt, welche von den Bevollmächtigten der Anmelderin

unterzeichnet ist und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie die Bezeichnung

der Anmelderin enthält. Aus der Gesamtschau dieser Umstände wird in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich, dass es sich bei dem innerhalb

der Beschwerdefrist eingegangenen Schriftstück um einen Beschwerdeschriftsatz

und nicht nur um einen Entwurf handelt, der von der Anmelderin herrührt und mit

deren Wissen und Wollen dem Deutschen Patent- und Markenamt zugeleitet worden ist. Nach Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses ist daher vorliegend

die Schriftform ausnahmsweise auch ohne Unterschrift als gewahrt anzusehen

(vgl. BGH BlPMZ 2003, 427 „Computerfax“; BPatG vom 3. März 2004, PAVIS

PROMA, 28 W (pat) 236/03).

2.

Die Beschwerde der Anmelderin hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Senats hat die Markenstelle die angemeldete Marke zu

Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1

MarkenG zurückgewiesen.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35)

„Philips“; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004,

428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“;

MarkenR 2003, 148, 149 „Winnetou“). Die Unterscheidungskraft ist zum Einen im

Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum Anderen im

Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke in ihrer Gesamtheit durch einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen

Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH GRUR 2003, 514,

517 (Nr. 41) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 50) „Henkel“;

GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass

der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen i. d. R. so aufnimmt, wie es ihm

entgegentritt, ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 53) „Henkel“; BGH

MarkenR 2000,

420,

„RATIONAL SOFTWARE CORPORATION“;

GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“).

Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken nach der Rechtsprechung keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86)

„Postkantoor“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; GRUR 2001, 1153

„antiKalk“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“) oder eine bloße Anpreisung oder

Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 „Test it.“;

GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“) zuordnen. Dies gilt in gleicher

Weise für Wortmarken in Form von Slogans. Wenngleich an die Beurteilung der

Unterscheidungskraft von Slogans keine strengeren Maßstäbe anzulegen sind als

an sonstige Arten von Zeichen, ist allerdings zu berücksichtigen, dass Wortmarken

in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die -

im Vergleich zu einer ihnen möglicherweise auch innewohnenden Herkunftsfunktion - eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand

Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren schließen (vgl. EuGH GRUR 2004,

1027, 1029 (Nr. 32-35) „DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“). Als einen derartigen Werbeslogan, dem die angesprochenen Verkehrskreise für die beanspruchten Waren lediglich eine im Vordergrund stehende anpreisend beschreibende Aussage, nicht jedoch die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises

beimessen werden, hat die Markenstelle die angemeldete Wortfolge zutreffend

bewertet.

Der vollkommen sprachregelgerecht gebildeten und in ihrer Bedeutung allgemein

verständlichen deutschsprachigen Wortfolge „Die schlaue Art zu waschen“ werden

die angesprochenen Durchschnittsverbraucher in Bezug auf die beanspruchten

verschiedenen Produkte zum Waschen und Reinigen den lediglich werblich anpreisenden Sachhinweis entnehmen, dass es eine schlaue Art darstellt, mit diesen

Mitteln zu waschen. Zwar handelt es sich nicht bei allen angemeldeten Waren um

Waschmittel im engeren Sinn. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, das das

Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf konkret merkmalsbeschreibende Angaben beschränkt ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86)

„Postkantoor“), sondern auch sonstige, in einem engen Bezug zu den Waren stehende Sachhinweise oder Werbeaussagen erfasst (vgl. BGH GRUR 2003, 1050,

1051 „Cityservice“, GRUR 2005, 417, 419 „BerlinCard“). Nachdem sämtliche Waren der Anmeldung das Reinigen und damit das Waschen von Gegenständen in

einem weiteren Sinn betreffen oder zum Teil auch übliche Komponenten von

Waschmitteln bilden, werden die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge

für die insoweit fraglichen Waren „Weichspülmittel für Wäsche, Spülmittel für Wäsche und Geschirr, Fleckenentfernungsmittel, Putz- und Poliermittel“ ebenfalls nur

als einschlägigen werblichen Slogan auffassen.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin liegt auch keine unnatürliche widersprüchliche Begriffskombination vor, welche der angemeldeten Marke Unterscheidungskraft verleiht. Nicht gefolgt werden kann insbesondere dem Argument, es

ließen sich nur geistige Tätigkeiten oder Eigenschaften mit dem Eigenschaftswort

„schlau“ bezeichnen. Speziell dann, wenn das Adjektiv „schlau“, wie in der angemeldeten Marke, sprachlich auf die Art bezogen wird, in der etwas getan wird, ist

der Gebrauch des Wortes in Zusammenhang mit jedweder Tätigkeitsbezeichnung

sinnvoll möglich. Denn insoweit wird nicht die Tätigkeit als solche mit dem Attribut

„schlau“ belegt, sondern die Art und Weise ihrer Ausführung, welche, da das

Ausführen einer Tätigkeit regelmäßig auch einen gewissen Denkprozess erfordert,

durchaus „schlau“, d. h. intelligent, klug, geschickt, findig (vgl. u. a. Bertelsmann,

Wörterbuch der deutschen Sprache, 2004, S. 1206 zu „schlau“) sein kann.

Die Sprachüblichkeit der Redewendung „auf schlaue Art (etwas tun)“ dokumentiert

außerdem ihr vielfacher Einsatz in der Werbung in Verbindung mit unterschiedlichen Waren und Leistungen (vgl. z. B. in den der Anmelderin vom Senat übermittelten

Internet-Ausdrucken: „Die schlaue Art, Trockenfutter zu verfeinern.“

(www.petshop.de/…); „PS Autovermietung GmbH Die schlaue Art zu fahren.“

(http://dir.web.de/…); „Die schlaue Art der Reparatur“ (www.hoerner-gmbH.de);

„Die schlaue Art zu kochen“ (www.literaturnetz.com/…); „Die schlaue Art Kaminholz aufzubewahren – dank Conmoto.“ (www.hals-ueber-krusekopf.de/…); „Solaranlagen: Duschen auf schlaue Art!“ (www.kliksmich.de/…); „MM-Linie? Die

schlaue Art der Fortbewegung!“ (www.mmlinie.de)). Angesichts der Vielzahl der

Verwendungsnachweise aus verschiedenen Branchen erweist sich die insoweit

geäußerte Vermutung der Anmelderin als unwahrscheinlich, die Verwender dieser

Slogans würden sich lediglich an die Werbung für ihre Marke anhängen. Vielmehr

ist davon auszugehen, dass gerade wegen des häufigen Einsatzes vergleichbar

gebildeter Werbesprüche der Verkehr auch in der angemeldeten Marke lediglich

einen solchen Spruch und kein Unterscheidungsmittel sehen wird (vgl. BGH

GRUR 2003, 1050 „Cityservice“).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Senat recherchierten Internet-Seiten bei der Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender

Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG berücksichtigt

werden können, selbst wenn sie neueren Datums sein sollten, da maßgeblicher

Zeitpunkt für das Bestehen von Schutzhindernissen grundsätzlich der Zeitpunkt

der Eintragung, respektive der Entscheidung über die Eintragung ist, (vgl.

Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 37 Rdn. 5; BGH GRUR 1993, 744, 745

„MICRO CHANNEL“).

Ob schließlich der Umstand, dass die Markenstelle die von ihr im Internet ermittelten Werbe-Beispiele mit „schlau“ und „intelligent“ der Anmelderin nicht vor der

Beschlussfassung über die Zurückweisung der Anmeldung, sondern erst zusammen mit dem Erinnerungsbeschluss übersandt hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 59 Abs. 2 MarkenG) begründet, kann hier dahingestellt bleiben.

Denn selbst wenn dies der Fall sein und das Verfahren vor der Markenstelle deshalb an einem wesentlichen Mangel leiden sollte, würde der Senat vorliegend von

einer Zurückverweisung an die Markenstelle (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) absehen

und aus Gründen der Verfahrensökonomie in der Sache selbst entscheiden, zumal die Anmelderin im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, sich zu den Recherche-Ergebnissen der Markenstelle - sowie auch der des Senats - zu äußern.

gez.

Unterschriften