Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 24.08.2006 – 25 W (pat) 79/04
25. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 79/04 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 302 40 244 08.05
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
24. August 2006 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird
der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 24. März 2004 aufgehoben.
Der Widerspruch aus der Marke 394 07 444 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Marke
ist am 23. Juni 2003 unter der Nummer 302 40 244 für die Waren und Dienstleistungen
„Gespeicherte Programme und/oder elektronische Komponenten
zur Messwerterfassung und Messwertverarbeitung und Datenübertragung in der Automobiltechnik, Avionik und Nautik; Zusatzgeräte für Datenverarbeitungsanlagen (soweit in Klasse 9 enthalten) zur Aufbereitung, Veränderung, Übermittlung und Darstellung
von Daten; gespeicherte Programme zur Analyse, Messwerterfassung und Messwertverarbeitung in der Medizintechnik; elektronische Geräte der Medizintechnik zur Analyse, Messwerterfassung
und Messwertverarbeitung; Erstellen von Programmen zur Messwerterfassung, Messwertverarbeitung und Datenübertragung in
der Automobiltechnik, Avionik und Nautik sowie Erstellen von Programmen zur Analyse, Messwerterfassung und Messwertverarbeitung in der Medizintechnik; Entwicklungsdienstleistungen für
Multimedia-, Audio-, Video-, Telekommunikations-, Automobil-,
Medizin- und Sicherheitsprodukte“
in das Markenregister eingetragen worden.
Dagegen hat die Inhaberin der seit dem 17. August 1995 für die Waren
„Datenverarbeitungs- und Datenübertragungsgeräte und daraus
zusammengestellte Anlagen, deren periphere Einheiten, Ersatz-
und Einzelteile; Datenverarbeitungsprogramme; Handbücher für
die genannten Waren; Aufzeichnungsmedien, insbesondere Magnetplatten“
unter der Nummer 394 07 444 eingetragenen Marke
AIX
Widerspruch erhoben.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluss vom 24. März 2004 die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken
bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Sie
hat zuletzt mit Schriftsatz vom 26. April 2004 - der Widersprechenden mit Begleitschreiben des Bundespatentgerichts vom 15. Juli 2004 zu Händen ihres Zustellungsbevollmächtigten Patentanwalt A…
in B… per Empfangsbekenntnis zugestellt - die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat hierauf nicht erwidert.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten verwiesen.
II.
Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist zulässig und hat auch
in der Sache Erfolg.
Der nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erhobene Widerspruch war gemäß § 43
Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückzuweisen. Der Widerspruch kann hier schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Widersprechende nach Erhebung der Benutzungseinrede im Beschwerdeverfahren eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im maßgeblichen Benutzungszeitraum nicht glaubhaft gemacht
hat. Auf Seiten der Widerspruchsmarke können daher bei der Frage der Verwechslungsgefahr i. S. von § 9 Abs. 2 MarkenG keine Waren berücksichtigt werden (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG).
Da die Widersprechende ihre Einrede nicht auf einen Benutzungszeitraum beschränkt hat und die am 17. August 1995 eingetragene Widerspruchsmarke zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am
25. Juli 2003 bereits länger als fünf Jahre im Markenregister eingetragen war,
greift hier die Einrede mangelnder Benutzung sowohl für den Benutzungszeitraum
nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch für den Benutzungszeitraum nach § 43
Abs. 1 Satz 2 MarkenG ein (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 43
Rdnr. 15). Danach hätte die Widersprechende eine ernsthafte Benutzung ihrer
Marke sowohl für den Zeitraum von fünf Jahren vor Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke als auch für den Zeitraum von fünf Jahren rückgerechnet vom Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung glaubhaft machen müssen.
Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren jedoch weder hierzu noch
sonst zur Sache geäußert.
Das Gericht ist bei der vorliegenden Entscheidung im Verfahren ohne mündliche
Verhandlung nicht gehalten, den Beteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin mitzuteilen. Vielmehr ist es in diesem
Fall zur Wahrung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend,
wenn die jeweiligen Schriftsätze dem Gegner übersendet werden und ihm die
Möglichkeit eingeräumt wird, sich hierzu innerhalb einer angemessenen Frist zu
äußern (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl., § 43 Rdnr. 37, 41).
Gerichtliche Aufklärungshinweise nach § 82 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
nicht gehalten, die Widersprechende auf die nötige Vorlage von Mitteln zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung hinzuweisen. Denn ein derartiger Hinweis hätte zu Lasten der Verfahrensgegnerin in Widerspruch zu der ausschließlich
der Widersprechenden obliegenden Verantwortung für die Beibringung geeigneter
Tatsachen und Beweismittel und damit zu dem für Benutzungsfragen geltenden
Beibringungsgrundsatz
(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 43
Rdnr. 2, 37) sowie der Neutralitätspflicht des Gerichts gestanden (BPatG GRUR
2000, 900, 902 - Neuro-Vibolex).
Zwar obliegt nach § 139 Abs. 1 ZPO dem Gericht die Pflicht, auf die Beibringung
der zur Rechtsfindung notwendigen Tatsachen- und Beweismittel hinzuwirken.
Diese Fürsorgepflicht findet jedoch dort ihre Grenzen, wo - wie vorliegend - die
darlegungs- und beweisbelastete Beteiligte ihrer Pflicht zur Erklärung (§ 138
Abs. 2 ZPO) nicht nachkommt und insbesondere entsprechende Hinweise an eine
Partei deren verfahrensrechtliche Position stärken und gleichzeitig die der anderen
Partei schwächen würden (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 – ESTRAVITAL;
BPatG GRUR 2000, 900, 902 – Neuro-Vibolex; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl., § 43 Rdnr. 39). Dies gilt umso mehr, als die Grundanforderungen an die
Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung in ständiger Rechtsprechung geklärt und keine neueren abweichenden Entwicklungen zu verzeichnen
sind.
Nachdem die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke bereits im Hinblick auf die durchgreifende Nichtbenutzungseinrede Erfolg hat, kommt es auf die
Frage, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr besteht, nicht mehr
an.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,
gez.
Unterschriften