Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 3/09
25. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 3/09 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 08.05
betreffend die Marke 306 77 221
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
19. Oktober 2009 unter Mitwirkung der Richterin Bayer als Vorsitzende, sowie des
Richters Merzbach und des Richter k. A. Metternich
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss
der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 11. September 2008 aufgehoben, soweit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Marke 306 77 221 zurückgewiesen wurde. Auf den Löschungsantrag hin wird auch insoweit
die Löschung der Marke 306 77 221 angeordnet.
G r ü n d e
I.
Die Marke
ist unter der Nummer 306 77 221 für folgende Waren und Dienstleistungen der
Klassen 3, 5 und 41
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
Nahrungsergänzungsmittel für medizinische und nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Pflanzenfasern, Spurenelementen und Steroiden;
Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Fortbildungen"
am 26. März 2007 in das Markenregister eingetragen und am 27. April 2007 veröffentlicht worden.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2007 Löschungsantrag gestellt. Die Markeninhaber haben dem Antrag widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom
11. September 2008 dem Löschungsantrag teilweise stattgegeben und die Löschung der Marke 306 77 221 für folgende Dienstleistungen angeordnet:
"Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Fortbildungen".
Im Übrigen hat die Markenabteilung den Löschungsantrag zurückgewiesen.
Die Markenabteilung ist der Auffassung, dass die Eintragung der Marke
306 77 221 gegen das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 S. 1
MarkenG verstoße. Sie enthalte eine Nachahmung der Flagge des Europarates,
die gem. Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom
29. Oktober 1979 von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sei und gemäß
Beschluss des E… vom April 1983 auch die Flagge der E1…
sein
solle.
Die
streitgegenständliche
Marke
weise
die
charakteristischen Merkmale dieses Hoheitszeichens auf, wobei der offiziellen heraldischen Beschreibung des Hoheitszeichens besondere Bedeutung zukomme.
Die Markeninhaber hätten auch keine Befugnis zur Nutzung dieses Hoheitszeichens erhalten.
Eine Löschung der streitgegenständlichen Marke komme aber gemäß § 8 Abs. 4
S. 4 MarkenG nur insoweit in Betracht, als sie geeignet sei, beim Publikum den
Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation, deren Zeichen nachgeahmt werde, hervorzurufen. Mit Blick auf die Vielzahl
von
Projekten
der
E1…,
bei
denen
auch
Konferenzen,
Trainingsprogramme und Seminare in den verschiedensten Bereichen veranstaltet
würden, sei eine solche Verbindung in Bezug auf die von der Marke beanspruchten Dienstleistungen "Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Fortbildungen" gegeben. Hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen, für die
die Marke registriert sei, handele es sich erkennbar um kommerzielle Tätigkeitsbereiche. Insoweit läge es angesichts der vornehmlich wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Aufgaben
der
E1…
und
ihrer
Institutionen
fern,
diese würden sich mit dem gewerblichen Vertrieb dieser Waren und Dienstleistungen befassen oder die Waren und Dienstleistungen unterlägen einer Qualitätskontrolle
durch
die E2…
oder
einer
anderen Europäischen
Institution.
Hiergegen richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2008 erhobene Beschwerde.
Sie ist der Auffassung, auch hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen
sei die streitgegenständliche Marke zu löschen. Soweit es um die Waren der Klasse 3 gehe, für die die Marke registriert sei, handele es sich um kosmetische Produkte.
Die
E1…
und
insbesondere
die
Kommission
befasse
sich intensiv mit Fragen der Kosmetik. Ein eigener wissenschaftlicher Ausschuss
der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucherschutz befasse sich mit
Fragen der Produktsicherheit und der Verbrauchergesundheit im Zusammenhang
mit
Kosmetika.
Die
E2…
betreibe
ferner
eine Online-Daten
bank, in der die in Kosmetika enthaltenen Inhaltsstoffe verzeichnet seien. Das Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz, das Teil der GD Gemeinsame Forschungsstelle sei, befasse sich u. a. mit der Validierung alternativer Methoden für
Kosmetik.
Letztlich
stelle
das
E3…
(E3…)
umfassen
de kosmetikbezogene Informationen bereit.
Hinsichtlich der von der streitgegenständlichen Marke beanspruchten Waren der
Klasse 5 bestehe ebenfalls ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich
der
E1….
(E4…)
werde
von
der
Die
E1…
E4…
finanziert
und sei für die Lebens- und Nahrungsmittelsicherheit und entsprechende Risikobewertungen zuständig. Zudem stelle auch in diesem Bereich das EVZ umfassende
Informationen
bereit,
während
das
E5…
entwickelt
bzw. durchführt, die sich insbesondere auch auf Nahrungsergänzungsmittel bezögen. Ferner habe das HABM in der Entscheidung R-1048/2007-4 festgestellt, dass
die Verwendung des Europaemblems in einem Zeichen gerade in Bezug auf Waren
der
Klasse
als
Auszeichnung
durch
die
E6…
anzusehen sei. Daher werde auch durch das streitgegenständliche Zeichen der Eindruck erweckt, die für die Marke registrierten Waren unterlägen einer Qualitätskontrolle durch die E1… oder ihre Institutionen.
Auch zwischen den Dienstleistungen der Klasse 41, für die die streitgegenständliche Marke
registriert
sei,
und
der E1…
bestehe
ein
enger
Zusammenhang
insbesondere
durch
die
E7…
(E7…). Die E7…
sei eine
von der E8… genehmigte Prüfstelle
und
von
der
G…
anerkannte
Interessenvertretung für die europäische Gesundheits- und Fitnessbranche, die Qualitätsstandards
für diesen Bereich setze und insoweit auch Qualitätszertifizierungen vornehme.
Die Beschwerdeführerin beantragt,
die Marke 306 77 221 "Vital life Europe" (und Emblem) in vollem
Umfang aus dem Markenregister zu löschen.
Die Beschwerdegegner haben keinen Antrag gestellt und auf die Beschwerde
nicht erwidert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den verfahrensgegenständlichen Beschluss der Markenabteilung und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
II.
1.
Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie wirksam erhoben worden.
Zwar war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch § 96 Abs. 2 Satz 2
MarkenG in der bis 1. Oktober 2009 geltenden Fassung (a. F.) noch in Kraft.
Gleichwohl bedurfte es zur Einlegung der Beschwerde der Bestellung eines
Zustellungsbevollmächtigten im Inland gemäß § 96 Abs. 2 Satz 2 MarkenG
a. F. nicht. Normzweck dieser Bestimmung war, was bei der gegenteiligen
Auffassung zur Parallelbestimmung des § 25 PatG Schulte/Rudloff-Schäffer,
Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., § 25, Rdnr. 21 übersieht, die Erleichterung
des Rechtsverkehrs der Gerichte und Behörden mit ausländischen Verfahrensbeteiligten (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 96, Rdnr. 8).
Bei der Einlegung der Beschwerde selbst musste noch kein Zustellungsbevollmächtigter im Inland bestellt sein, wobei es mit Blick auf diesen Normzweck für die Zulässigkeit der Beschwerde auch nicht auf die Klärung weitergehender europarechtlicher Fragestellungen ankommt. Für das Verfahren im
Übrigen ist mit Fortfall des § 96 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. die Beschwerdeführerin durch
ihre
in L… ansässigen Verfahrensbevollmächtigten
auch ohne Zustellungsbevollmächtigte im Inland ordnungsgemäß vertreten.
2.
Die Beschwerde ist auch begründet. Die Marke 306 77 221 ist wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1 und 4 MarkenG vollständig zu
löschen (§ 50 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG).
a)
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel
oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums
der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Markeneintragung ausgeschlossen sind. Zwar übernimmt die Marke 306 77 221 nicht unmittelbar ein Zeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.
Der Senat teilt aber die Auffassung der Markenabteilung, dass die Marke
die Nachahmung des Kennzeichen der E1…
enthält und deswegen vom Markenschutz auszuschließen ist (§ 8
Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1 MarkenG).
Mit § 8 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 MarkenG wird die völkervertragsrechtliche
Bestimmung des Art. 6 ter Abs. 1 lit. b der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) in deutsches Recht umgesetzt. Diese Bestimmung nimmt
Bezug auf Art. 6 ter Abs. 1 lit. a PVÜ, wonach auch Nachahmungen im
heraldischen Sinn von staatlichen Hoheitszeichen bzw. von Zeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen vom Markenschutz
ausgeschlossen sind. Es ist daher zutreffend, wenn von der Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation dann ausgegangen wird, wenn die betreffende Marke die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweist, die das Zeichen von anderen Zeichen unterscheidet (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 8, Rdnr. 507). Dies ist, wie die Markenabteilung insoweit auch
zutreffend ausgeführt hat, hier der Fall. Heraldisch geprägt wird das
o. g. Kennzeichen, das ursprünglich die Flagge des Europarats darstellte, entsprechend in BGBl 1979 I S. 1800 bekannt gemacht wurde und
seit
als
Kennzeichen
der
E1…
genutzt
wird, durch einen Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen gleicher Größe auf blauem Grund. Diese Merkmale
weist auch die Marke 306 77 221 auf, wenn auch mit dem Unterschied,
dass der optisch zentral angeordnete Sternenkranz in dieser Marke
vierzehn statt zwölf Sterne aufweist. Der Markenabteilung ist aber auch
insoweit zuzustimmen, dass diese geringe Abweichung von den beteiligten Verkehrskreisen nicht erkannt werden wird, zumal die Sterne ansonsten in gleicher Weise wie der Sternenkranz im Kennzeichen der
E1…
gestaltet
sind;
dies
umso
mehr,
als
die
streitgegenständliche Marke den Wortbestandteil "Europe" aufweist,
was den Bezug zu "Europa" und in Verbindung mit den wesentlichen
Merkmalen
des
Kennzeichens
der
E1…
auch
den Bezug
zur E1…
noch
verstärkt. Auch
ist
die
Auffassung der Markenabteilung zutreffend, dass es unerheblich ist,
wenn bei der streitgegenständlichen Marke das blaue Kreiselement zur
Mitte hin eine Aufhellung aufweist und weitere Bildelemente enthält. Eine Nachahmung im heraldischen Sinne wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Emblem in bestimmter Weise stilisiert oder dass
nur ein Teil von ihm verwendet wird (EuG/GRUR 2004, S. 773, Tz. 41).
Die wesentliche Übereinstimmung graphischer Kernelemente der streitgegenständlichen Marke mit den heraldisch charakteristischen Merkmalen
des
Kennzeichens
der
E1…
führt
daher
insgesamt dazu, hinsichtlich der streitgegenständlichen Marke von einer
Nachahmung dieses Kennzeichens auszugehen.
b) Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 MarkenG greift die Ausschlussbestimmung
des § Abs. 2 Nr. 8 MarkenG dann nicht ein, wenn die angemeldete
Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck
einer Verbindung mit der jeweiligen internationalen zwischenstaatlichen
Organisation hervorzurufen. Diese Bestimmung setzt Art. 6 ter
Abs. 1 lit. c PVÜ in das deutsche Recht um. Damit wird bezweckt, Markeneintragungen auch in Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG zu ermöglichen, wenn der Tätigkeitsbereich der betreffenden internationalen
zwischenstaatlichen Organisation in keiner sachlichen Beziehung zu
dem Gebiet stehen kann, dem die Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Marke angehören (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl.,
§ 8, Rdnr. 517).
Wie von der Markenabteilung auch durchgeführt, ist daher eine differenzierte Prüfung anhand der Waren und Dienstleistungen erforderlich,
für die die streitgegenständliche Marke registriert ist. Ergibt diese Prüfung, dass ein hinreichender Bezug zum Tätigkeitsbereich der internationalen zwischenstaatlichen Organisation für einzelne Waren und
Dienstleistungen nicht gegeben ist, kann ein Löschungsantrag insoweit
keinen Erfolg haben (vgl. auch § 50 Abs. 4 MarkenG).
Jedoch ist aus Sicht des Senats auch hinsichtlich der Waren und
Dienstleistungen der streitgegenständlichen Marke, bei denen die Markenabteilung einen sachlichen Bezug zur Tätigkeit der E1…
und einen hieraus
resultierenden Hinweis auf diese supranationale Organisation verneint hat, ein solcher Bezug gegeben.
Die Markenabteilung ist davon ausgegangen, dass bei den Waren und
Dienstleistungen "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische und nichtmedizinische Zwecke auf
der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Pflanzenfasern, Spurenelementen und Steroiden; Dienstleistungen eines Fitnessstudios" ein sachlicher
Bezug
zum
Tätigkeitsbereich
der
E1…
deswegen nicht gegeben sei, weil es sich um kommerzielle Tätigkeitsbereiche handele, bei denen die Annahme fern liege, dass sich die
E1…
mit
dem
gewerblichen
Vertrieb
entsprechender
Waren befasse oder ihn finanziell fördere. Ferner sei mangels einer
sachlichen Beziehung auch nicht davon auszugehen, dass die beteiligten Verkehrskreise glauben könnten, diese Waren und Dienstleistungen
unterlägen
einer
Qualitätskontrolle
durch
die
E9…
oder einer anderen Europäischen Institution.
Diese Sichtweise erscheint indessen zu eng. Ein sachlicher Bezug zur
Tätigkeit einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation liegt
nicht nur in den Bereichen vor, in denen diese sich mit dem gewerblichen Vertrieb der Waren und Dienstleistungen befasst, für die die jeweils streitgegenständliche Marke registriert werden soll bzw. ist. Dies
würde den in der Regel primär hoheitlich ausgerichteten Aufgaben internationaler zwischenstaatlicher Organisationen nicht hinreichend gerecht werden. Insoweit erscheint es mit Blick auf den Normzweck des
§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG in Verbindung mit Art. 6 ter Abs. 1 lit. b PVÜ
ebenfalls zu eng, wenn der Anwendungsbereich des hieraus resultierenden Ausschlusses von Markeneintragungen auf Waren und Dienstleistungen beschränkt wird, bei denen eine finanzielle Förderung durch
die internationale zwischenstaatliche Organisation in Betracht kommt.
Letztlich wird man den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen auch
nicht auf Waren und Dienstleistungen beschränken können, bei denen
der Eindruck hervorgerufen werden könnte, sie unterlägen einer Qualitätskontrolle durch die internationale zwischenstaatliche Organisation.
Vielmehr wird ein solcher Bezug auch dort zu bejahen sein, wo diese
lenkend, regulierend und auch informierend tätig ist. Insbesondere gilt
dies in Bereichen, wo die jeweilige internationale zwischenstaatliche
Organisation auch und insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz tätig ist, insoweit auch eigene Kompetenzen hat und neben der
Aufstellung von Regeln für die Produkt- und Dienstleistungssicherheit
auch selbst oder durch beauftragte Dritte gegenüber der Öffentlichkeit
Informations- und Aufklärungsarbeit leistet.
Die
E1…,
die
E9…
und
ihr
zugeordnete Institutionen sind im Bereich der von der streitgegenständlichen Marke beanspruchten Waren der Klasse 3 "Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege" regulierend tätig. Die Richtlinie 76/768/EWG definiert
kosmetische Mittel sowie die Stoffe, deren Einsatz in kosmetischen Mitteln verboten ist, und die bei Kosmetika zugelassenen Konservierungsmittel,
Farbmittel
und
UV-Filter.
Die
E9…
informiert
in diesem Bereich mittels einer eigenen Datenbank. Europäische Institutionen wie das der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle
zugeordnete Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz nehmen insoweit ebenfalls informierende und regulierende Aufgaben wahr. Daher
kann auch bei den vorgenannten Waren ein hinreichender sachlicher
Bezug bejaht werden, aufgrund dessen die streitgegenständliche Marke
geeignet
ist, den Eindruck einer Verbindung mit der E1…
und
ihren
Institutionen auch mit Blick auf eine möglich erscheinende Zertifizierung des Markeninhabers hervorzurufen.
Gleiches gilt auch für die von der streitgegenständlichen Marke beanspruchten Nahrungsergänzungsmittel der Klasse 5. Hier ist insbesondere mit der Richtlinie 2002/46/EG ein regulatorischer Rahmen für die
Kennzeichnung und für Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln
und mit der Verordnung (EG) 178/2002 ein genereller Rahmen für
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts gegeben einschließlich
der
Aufgaben
der
E4…
(E4…). Diese Behörde
ist neben der wissenschaftlichen und
gutachtlichen Tätigkeit im Bereich der Lebensmittelsicherheit auch mit
der Information der Öffentlichkeit befasst (Art. 23 lit. j der Verordnung
(EG) 178/2002). Weitere Informationsaufgaben nimmt in diesem Bereich
das
E3…
wahr.
Nach
alledem
ist
auch
insoweit ein hinreichender Bezug der Tätigkeit der E1…
und
ihrer
Institutionen
zu
den Waren
der
streitgegenständlichen Marke gegeben.
Letztlich trifft dies auch für die der Klasse 41 zugeordneten "Dienstleistungen eines Fitnessstudios" zu. Auch hier ist durch die E7… als von
der E8…
genehmigte Prüfstelle,
die Qualität
und Standards für Bildung in der Fitnessbranche setzt, ein enger sachlicher Bezug zwischen der vorgenannten Dienstleistung und dem Tätigkeitsbereich der E1… zu bejahen.
c)
Nach alledem war der Beschluss der Markenabteilung 3.4 aufzuheben
und die Löschung der Marke 306 77 221 in vollem Umfang anzuordnen,
ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedurfte (§ 69 MarkenG).
3.
Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass (§ 71
Abs. 1 MarkenG), ebenso nicht für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Bayer
Merzbach
Metternich
Hu