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BPatG Beschluss vom 08.10.2025 – 29 W (pat) 540/22
29. Senat · ECLI:DE:BPatG:2025:081025B29Wpat540.22.0
BUNDESPATENTGERICHT
_______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
ECLI:DE:BPatG:2025:081025B29Wpat540.22.0
betreffend die Marke 30 2019 229 076
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2025 durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter Posselt
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die angegriffene Wortmarke
Gründe§
I.
Baller
ist am 6. September 2019 angemeldet und am 17. Oktober 2019 für die
nachfolgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
geführte Register unter der Nummer 30 2019 229 076 eingetragen worden:
Klasse 14:
Figurmodelle
[Schmuck] mit Edelmetallbeschichtung; Teile
für Uhren;
Imitationsschmuckstücke; Achate als Schmuckwaren; Verschlüsse für Halsketten;
Elektrische Taschenuhren; Schmuckstücke aus Edelsteinen; Kontrolluhren
[Zentraluhren] zum Steuern anderer Uhren; Bernsteinschmuck; Ruthenium; An
Uhren angepasste Uhrschränke; Ankerkettenarmbänder; Digitale Armbanduhren
mit
automatischen
Zeitschaltern; Manschettenknöpfe
aus Edelmetall;
Schlüsselanhänger [Schmuckgegenstände oder Anhänger]; Versilberte Halsketten;
Goldohrringe; Schiffschronometer; Tauchuhren; Juwelierwaren aus Gold;
Uhrwerke; Platinlegierungen; Spaltringe aus Edelmetall
für Schlüssel;
Chronografen [Uhren]; Etuis für Krawattennadeln; Tischuhren; Iridiumlegierungen;
Chalzedone; Kaminuhren; Edelmetalle [roh oder teilweise bearbeitet]; Barren aus
Goldlegierungen; Schatullen
für chronometrische
Instrumente; Gagatimitate;
Uhrzeiger; Zifferblätter für Armbanduhren; Miniaturuhren; Gold, rohes oder teilweise
bearbeitet; Silberhalsketten; 3D-Kunstwerke aus Edelmetall für Wände; Ketten
[Schmuckwaren]; Unbearbeiteter Achat; Westen-Taschenuhren; Gold-Bullion-
Coins; Schmuck; Zifferblätter; Diademe; Armbanduhren mit
integrierten
Telekommunikationsfunktionen; Uhrenetuis; Schlüsselketten; Schmuckkettchen für
Armbänder; Verlobungsringe; Gegenstände aus Schmuck- und Juwelierwaren; aus
Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder
-steinen oder
Imitaten hiervon
hergestellte oder damit beschichtete Statuen und Figuren; Silberringe;
Manschettenknöpfe; Imitationsschmuck; Sonnenuhren; Schmuckfigurinen aus
Edelmetall; Edelsteine und Halbedelsteine; Uhrarmbänder aus Metall, Leder oder
Kunststoff; Uhrkettchen; Barren aus Silberlegierungen; Revers-Pins aus Edelmetall
[Schmuckwaren]; Elektronisch betätigte Uhrwerke; Anhänger [Schmuck]; Elektrisch
betätigte Uhrwerke für Armbanduhren; Erinnerungsembleme; Schmuckwaren in
Form
von
Perlen; Drahtfäden
aus
Edelmetall; Gedenkmedaillen;
Schmuckschatullen, nicht aus Edelmetall; Kleine Uhren; Zeitmessgeräte für
sportliche Zwecke [Stoppuhren]; Geschenkboxen für Uhren; Uhren, Armbanduhren
und Taschenuhren im Allgemeinen; Grabtafeln aus Edelmetall; Edelsteine;
Elektronisch betätigte Uhrwerke für Armbanduhren; Armbanduhren aus Gold;
Rubine; Skulpturen aus Edelmetall; Goldbasislegierungen; Natürliche Perlen;
Schmuckstücke aus unedlen Metallen; Schmuckwaren für Hüte; Schmuck- und
Uhrenbehältnisse; Geschenketuis für Uhren; Uhrengehäuse; Armbänder aus
Edelmetall; Waren aus Schmuckstücken mit Edelsteinen; Quarzuhren;
Uhrkettenanhänger
[Berlocken];
Trophäen
aus
Edelmetalllegierungen;
Armbanduhren mit einer Spielfunktion; Flexible Drahtbänder zum Tragen als
Armband [Schmuck]; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Trophäen; Statuetten aus
Halbedelmetallen; Uhrzeiger [Uhrenherstellung]; Unbearbeitetes Silber; Draht aus
Edelmetall [Schmuck]; Amulette; Goldarmbänder; Schmuckwaren als Anerkennung
für Mitarbeiter; Ringe [Schmuckwaren] aus edlen Metallen; Misbaha [Gebetsperlen];
Mechanische Armbanduhr-Oszillatoren; Gagatornamente und -verzierungen;
Schmuckschatullen; Zeitmessgeräte und -instrumente; Schmuckkästen aus
Edelmetall; Schmuckketten [Schmuckwaren] aus üblichem Metall; Armbanduhren
mit einer Funktion für elektronische Spiele; Uhranker; Teile und Zubehör für
Schmuck- und Juwelierwaren; Mit Edelmetall plattierte Figurinen; Versilberte
Armbänder; Bänder
für Armbanduhren; Schlüsselringe
[Spaltringe mit
Schmuckanhänger oder Zierrat]; Ewigkeitsringe; Uhrzeiger für Uhren; Uhrgehäuse;
Figuren aus Edelmetallen; Mit Edelmetall plattierte Schmuckwaren aus Kristall;
Juwelier- und Schmuckwaren aus Gold; Schmuckwaren, eingefasst
in
Halbedelmetall; Chronometer [Zeitmesser]; Schmuckwaren für Schuhe; Strass
[Edelsteinimitation];
Digitale
Uhren mit
Radios;
Bernsteinanhänger
[Schmuckwaren]; Mit Edelmetall
plattierte Medaillen; Platin; Perlen
[Schmuckwaren]; Großuhren und deren Teile; Halsketten; Mit Edelsteinen besetzte
Juwelier- und Schmuckwaren; Bandohrringe; Mit Edelmetall plattierte Juwelier- und
Schmuckwaren; Juwelierwaren aus Bronze; Präsentationsschatullen für Uhren;
Waren aus Schmuckstücken, die mit Edelmetall plattiert wurden; Dekorative Boxen
aus Edelmetall; Teilweise bearbeitete Edelmetalle; Tischplastiken aus Edelmetall;
Armbänder aus Gummi oder Silikon mit Mustern oder Botschaften; Strassschmuck;
Elektronische Armbanduhren; Gewinnerpokale aus Edelmetall; Ruthenium und
seine Legierungen; Schmuck für Kostüme; Sammlermünzen; Edelsteinimitationen;
Zuchtperlen; Stoppuhren; Uhrteile; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie
Imitationen hiervon; Kleinteile
für Schmuckwaren; Etuis, angepasst an
Zeitmessinstrumente; Kettenglieder aus Halbedelmetall; Figurinen aus Edelsteinen;
Gläser für Uhren; Schlüsselhalter [Schmuckstücke oder Anhänger] aus Edelmetall;
Perlenarmbänder; Schmuckstücke aus Edelmetall; Schlüsselketten aus Metall;
Zeitmessgeräte; Chronografische Instrumente; Schmuckwaren aus Sterlingsilber;
Mit Edelmetall
plattierte Schlüsselanhänger; Chalzedone
[Edelsteine];
Armbanduhren; Verschlüsse für Schmuck; Schlüsselringe aus unedlem Metall;
Aufbewahrungsrollen für Schmuck; Etuis [angepasst] für Uhren; Uhrarmbänder aus
Nylon; Geschliffene Diamanten; Schmuckwaren, einschließlich Schmuckimitaten
und künstlichem Schmuck; Anhänger
für Schlüsselringe; Schmuckwaren,
angefertigt aus Halbedelsteinen; Schlüsselanhänger aus Edelmetall; Zifferblätter für
Zeitmessinstrumente; Elektronische Zeitmesser; Palladium und seine Legierungen;
Federgehäuse für Uhren; Mit Diamanten besetzte Juwelier- und Schmuckwaren;
Edelmetalllegierungen
[ausgenommen
für
zahnärztliche
Zwecke];
Erinnerungsembleme aus Edelmetall; Armbändchen [Schmuck] für wohltätige
Zwecke; Medaillen aus Edelmetall; Juwelenetuis
[angepasst]; Cloisonné-
Abzeichen; Revers-Pins aus Edelmetall
[Juwelier- und Schmuckwaren];
Schlüsselanhänger aus unedlem Metall; Anhänger
[Schmuckwaren] aus
allgemeinen Metallen; Echte Perlen; Mit Gold plattierte Armbänder;
Rutheniumlegierungen; Figurinen aus Edelmetall; Vergoldete Halsketten;
Krawattennadeln; Elfenbeinschmuck; Mit Gold plattierte Ketten; Versilberte
Ohrringe; Opale; Schlüsselanhänger aus Leder; Versilberte Manschettenknöpfe;
Klickverschlüsse für Armbanduhren; Schmuckschatullen aus Edelmetall; Modische
Schlüsselanhänger aus Edelmetall; Uhren und deren Teile; Armbänder aus
besticktem Stoff [Schmuck]; Barren aus Platinlegierung; Körperpiercingringe;
Dekorative Gegenstände
[Schmuckgegenstände
oder
Juwelier-
und
Schmuckwaren] für den persönlichen Gebrauch; Gold [roh oder geschlagen];
Solaruhren; Waren aus Schmuckimitationen; Automatische Armbanduhren; Barren
aus Edelmetall; Münzgedenkboxen; Schmuckimitate; Statuetten aus Edelmetall und
deren Legierungen; Kunstgegenstände aus Edelmetall; Unbearbeitete Edelsteine;
Gehäuse für Uhren und Armbanduhren; Figurinen aus Goldimitat; Armbanduhren
für
Sportzwecke;
Dekorative
Anstecknadeln
[Schmuckwaren];
Edelmetallschlüsselanhänger; Edelmetalle; Amulette [Schmuckwaren]; Mit Gold
Plattierte Ringe; Rohe oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; Anker für Uhren;
Schmuckkästen, nicht aus Edelmetall; Zinnschmuck; Dosen aus Edelmetall;
Gemmen [Schmuckwaren]; Schmuckwaren für den Kopf; Kleine Schmuckkästchen
aus Edelmetall; Reversnadeln aus Edelmetall; Waren aus Schmuckstücken, die aus
Halsketten bestehen; Uhrengehäuse als Bestandteile von Uhren; Uhrbeutel;
Cabochons zur Fertigung von Schmuck; Reversnadeln [Schmuckwaren]; Zier-
Action-Figuren aus Edelmetall; Mit Edelmetall plattierte Trophäen; Halbfabrikate
aus Edelmetall für die Anfertigung von Juwelier- und Schmuckwaren; Knöpfe für
Manschetten
[Schmuckwaren]; Ringe
[Schmuck]; Teile und Zubehör
für
Zeitmessgeräte; Schmuckketten; Angepasste Hüllen für Schmuckringe zum
Schützen gegen Aufprall, Verschleiß und Schaden an Ringschienen und -steinen;
Zifferblätter für Zeitmessartikel; Armbanduhren mit Schrittzählfunktionen; Medaillen;
Uhrengehäuse [Taschenuhren]; Halskettenanhänger; In Edelmetall eingefasste
Edelsteine; Ohrhänger; Ringe [Schmuckwaren] aus unedlen Metall; Iridium und
seine Legierungen; Uhrengehäuse [Taschen-/Armbanduhren]; Schmuckkästen aus
Leder; Siegelringe; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelsteinen; Künstlerisch
gestaltete Gegenstände aus emailliertem Silber; Krawattenketten aus Edelmetall;
Etuis [angepasst] für Juwelen; Schmuckkästen, nicht aus Metall; Platinuhren;
Armbanduhren mit Insignien; Mechanische Armbanduhren mit mechanischer
Aufziehfunktion; Oszillatoren für Armbanduhren; Schlüsselanhänger, nicht aus
Metall; Etuis
für Schmuckwaren; Modelltiere
[Schmuck] aus Edelmetall;
Gagatimitate
[Juwelier- und Schmuckwaren]; Uhren und Armbanduhren;
Ziergegenstände
[Statuen] aus Edelmetall; Dekorative Anstecknadeln aus
Edelmetall; Kunstgegenstände aus Edelmetallen; Mit Edelmetall plattierte Ringe;
Armbanduhren und Uhren; Kinderschmuck; Verzierungen für Bekleidungsstücke
[aus Edelmetall]; Barrengold; Markasite; Schmuckketten aus Edelmetall für den
Hals; Miniaturfiguren [mit Edelmetall plattiert]; Schmuckskulpturen aus Edelmetall;
Statuetten aus Halbedelsteinen; Uhren zum Umhängen um den Hals; Aus Bronze
gefertigte Juwelier- und Schmuckwaren; Modelltiere [Schmuck] mit Edelmetall
plattiert; Armbänder für Uhren; Krawattenhalter aus Edelmetall; Schatullen
[angepasst]
für
Zeitmessgeräte;
Gesichtsschmuck;
Figurinen
zu
Verzierungszwecken aus Edelsteinen; Alarmuhren; Schmuck aus Edelmetall für
den persönlichen Gebrauch; Schmuckwaren für Kostüme; Silber und seine
Legierungen; Olivin
[Peridot]; Etuis
für Uhren; Pressbernsteinanhänger
[Schmuckwaren]; Schlüsselringe mit Aufrollmechanismus; Juwelier- und
Schmuckwaren aus Edelmetall; Armbanduhren mit GPS-Funktionen; Diamanten;
Schmuckwaren aus Platin; Ringe [Schmuckstücke]; Schmuckboxen aus Edelmetall;
Schmuckkästchen; Schmucknadeln zur Verwendung an Hüten; Mit Gold plattierte
Schmuckbroschen; Medaillons; Präsentationsschatullen für Schmucksteine; Aus
Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder
-steinen oder
Imitaten hiervon
hergestellte oder damit beschichtete Verzierungen; Elektrisch betätigte Uhrwerke;
Wanddekorationen aus Edelmetall; Zeitschreiber; Unechte Edelsteine;
Armbanduhrbänder; Diamanten [unbearbeitet]; Edelmetallkästen für Juwelen; Gold
und Legierungen daraus; Spinelle
[Edelsteine]; Großuhrteile; Figuren aus
Edelmetall; Manschettenknöpfe aus Edelmetall mit Edelsteinen besetzt;
Schlüsselringe und Schlüsselketten sowie Anhänger hierfür; Handgemachte Perlen;
Iridium; Juwelierwaren aus Silber; Gedenkmünzen; Barrensilber; Saphire;
Frauenuhren; Kleiderschmuck in Form von Schmuckwaren; Verarbeitete oder
teilweise bearbeitete Edelmetalle; Ketten aus Edelmetall
[Juwelier- und
Schmuckwaren]; An Juwelen angepasste Etuis; Anstecknadeln [Schmuckwaren];
Cloisonné-Schmuckwaren; Digitaluhren mit automatischen Zeitschaltern; Gagat
[roh oder teilweise bearbeitet]; Schmuckwaren für den persönlichen Gebrauch;
Kästen aus Edelmetall für Juwelen; Smaragde [Edelsteine]; Schmuckkästen aus
Holz; Dekorative Oberflächen
für Manschettenknöpfe;
Federgehäuse
[Uhrenherstellung]; Perlen aus Pressbernstein; Schmucketuis [Schatullen] aus
Edelmetall; Schmuckstücke
aus
plattiertem Edelmetall; Silberbarren;
Taschenuhren; Künstlerisch
gestaltete Gegenstände
aus Edelsteinen;
Rosenkränze; Schmuckanhänger; Dekorative Broschen [Juwelierwaren]; Amulette
aus Juwelen; Gold; Hutschmucknadeln; Elektronische Wecker; Palladium;
Gebetskränze; Selbstklebende Wanddekorationen aus Edelmetall; Juwelier- und
Schmuckwaren für die persönliche Zierde; Uhren für Kraftfahrzeuge; Teile für
Uhrwerke;
Silberkunstgegenstände;
Uhren,
Pendeluhren;
Freundschaftsarmbänder; Zeitmessgeräte aus Gold; Aus Edelmetall bestehende
Schlüsselanhänger; Manschettenknöpfe aus Edelmetall mit Halbedelsteinen
besetzt; Statuen aus edlen Metallen und deren Legierungen; Mode-Körperschmuck;
Osmium und seine Legierungen; Uhrständer; Geräte zum Zeitmessen; Olivin
[Edelstein]; Krawattenhalter; Schmucksteine; Armbänder; Etuis [angepasst] für
Armbanduhren; Unechte Schmuckwaren; Mit Gold plattierte Broschen [Juwelier-
und Schmuckwaren]; Manschettenknöpfe
aus Porzellan; Uhren mit
Keramikelementen; Insignien aus Edelmetall; Künstliche Perlen zur Fertigung von
Schmuck; Rhodiumlegierungen;
Schmuckwaren
aus
edlem Metall;
Keramikscheiben zur Verwendung als Wertmarken; Schnallen für Uhrarmbänder;
Manschettenknöpfe
aus Goldimitat; Oszillatoren
für
Zeitmessgeräte;
Goldlegierungen; Schlüsselanhänger aus Metall; Schmuckketten aus Edelmetall für
Armbänder; Manschettenknöpfe aus Gold; Hutverzierungen aus Edelmetall;
Armbänder
[Schmuckwaren]; Mit Gold plattierte Armbanduhren; Silber;
Preziosenimitate; Dekorative Broschen [Schmuckwaren]; Cabochons; Halbedle
Schmuckwaren; Schmuckwaren, eingefasst in nicht edlen Metallen; Abzeichen aus
Edelmetall; Uhren; Goldbarren; Schwesternuhren; Rhodium; Kontrolluhren; Zeiger
für Taschen-/Armbanduhren; Etuis, angepasst an Armbanduhren; Schmuckkästen
[angepasst]; Festtagsschmuck
[Figurinen] aus Edelmetall, ausgenommen
Christbaumschmuck; Juwelier- und Schmuckwaren mit Perlen; Anhänger für
Schlüssel
[Schmuckgegenstände];
Schmuckwaren;
Unbearbeitete
Silberlegierungen; Fingerringe; Uhrarmbänder aus Leder; Gedenkpokale aus
Edelmetall; Edelmetallkrawattennadeln; Nadeln [Schmuck]; Statuen aus Edelmetall;
Ringe als Schmuck- oder Juwelierwaren; Wecker; Zeitmessgeräte mit
Quarzuhrwerken; Uhren für Weltzeitzonen; Kleine Schmuckkästchen, nicht aus
Edelmetall; Münzen; Schmuckanhänger aus Edelmetall oder damit plattiert; Achate;
Armbänder [Schmuck]; Ketten aus Edelmetall; Schmuckrollen für die Reise;
Markasite [Edelsteine]; Rohes oder geschlagenes Gold; Goldimitate; Legierungen
aus Edelmetall; Schlüsselanhänger aus Lederimitat; Schmuckanhänger aus
Bronze; Schmuckkästen; Kubische Zirkone [Edelsteine]; Mechanische Uhren;
Uhrringe zum Einstellen der Uhrzeit; Schreibtischuhren; Armbandanhänger;
Schmucknadeln; Schmuckstücke aus Kunststoff; Dehnbare Uhrarmbänder aus
Metall; Ornamente für das Ohr in Form von Schmuck- und Juwelierwaren;
Schmucketuis; Peridot; Golddraht [Schmuck]; Schmuckkettchen für Fußgelenke;
Fluruhren; Halbfabrikate aus Edelstein für die Anfertigung von Juwelier- und
Schmuckwaren; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Juwelier- und Schmuckwaren;
Silberdrähte
[Schmuck]; Uhrzubehör; Anhänger; Medaillons
[Schmuck];
Geschenketuis für Uhrartikel; Platinringe; Taschen-/Armbanduhren; Uhrarmbänder
aus Kunststoff; Uhrenfedern; Zeitmessinstrumente für den Sport; Chronografen;
Goldringe; Modeschmuck aus Kunststoff; Osmiumlegierungen; Fäden aus
Edelmetall; Kettenglieder aus Edelmetall
[Juwelier- und Schmuckwaren];
Armbänder aus Kunststoff als Schmuckwaren; Armbanduhren aus Edelmetallen;
Etuis, angepasst an Juwelier- und Schmuckwaren; Medaillon-Schmuck;
Verzierungen aus Edelmetall für Bekleidungsstücke; Ohrringe aus Edelmetall;
Wertvolle Schmuckwaren; Schlüsselanhänger als Juwelierwaren; Turmalin-
Edelsteine; An Schmuckwaren angepasste Präsentationssäckchen; Etuis aus
Edelmetall für Juwelen; Etuis aus Edelmetall für Armbanduhren; Schmuckstücke
aus Glas; Uhrarmbänder aus Polyvinylchlorid; Uhrfedern; Identifikationsarmbänder
[Schmuckwaren]; Münzsätze für Sammelzwecke; Kombinationen aus Armbändern
und Uhren; Statuen von religiösen Ikonen aus Edelmetall; Trophäen aus Edelmetall;
Elektronische Uhren; Etuis aus Edelmetall für Uhren; Unbearbeitete und teilweise
bearbeitete
Edelsteine
und
deren
Imitationen;
Schlüsselanhänger;
Edelmetallschmuckpins; Schmuckwaren, Juwelierwaren; Schuhverzierungen, aus
Edelmetall; Reiseuhren; Schmuckkästchen aus Edelmetall; Statuen aus
Edelmetallen; Statuetten aus Goldimitat; Furnituren [Schmuckzubehör]; Goldketten;
Schmuckstücke aus Halbedelmetall; Nadeln zum Gebrauch mit Krawatten
[Schmuckwaren]; Uhrenpendel; Mit Edelmetall plattierte Manschettenknöpfe; Teile
für Armbanduhren; Halsketten aus Gold; Ohrringe; Ohrstecker; Platinbarren;
Uhrzeiger für Armbanduhren; Schalclipse [Schmuckwaren]; Jett; Büsten aus
Edelmetall; Ohrclips; Teile und Zubehör für Zeitmessinstrumente; Schmuckstücke
für Bekleidung
[aus Edelmetall]; Krawattenklemmen aus Edelmetallen;
Schuhverzierungen aus Edelmetall; Nicht echte Edelsteine; Perlen [Schmuck];
Synthetische Steine [Juwelier- und Schmuckwaren]; Schmuckkästen [Schatullen
oder Behältnisse]; Armbanduhren
für Outdoorzwecke;
Juwelierwaren,
Schmuckwaren; Meditationsperlen; Uhrketten; Figurinen aus Gold; Künstliche
Edelsteine
[edel oder halbedel]; Teile und Zubehör
für Armbanduhren;
Armbanduhren mit
integrierter Speicherfunktion; Edelsteine
in Edelmetall
eingefasst; Schlüsselanhänger [aus Edelmetall]; Etuis für Juwelen [angepasst];
Halsketten aus Edelmetall; Präsentationsschatullen für Schmuck; Etuis für
Armbanduhren und Uhren; Medaillons aus unedlen Metallen; Metalljetons für den
öffentlichen Verkehr; Latzhalsketten; Armbanduhrteile; Platin und seine
Legierungen; Emaillierte Schmuckwaren; Hochzeitsringe; Uhrarmbänder aus
Metall; Schmuckwaren, angefertigt aus edlen Metallen; Unechte Perlen;
Kupferjetons; Creolen; Kästen zur Aufbewahrung von Uhren; Zeigerwerke für
Uhren; Silberohrringe; Uhrgläser; Industrieuhren; Juwelier- und Schmuckwaren aus
unedlen Metallen; Zifferblätter für Uhren; Weckuhren mit Radios; Armbänder aus
Holzperlen; Schmuckwaren, mit Edelmetall plattiert; Tiaren; Uhren und Stoppuhren
für Taubenzüchter; Eheringe;
Juwelierwaren aus Edelmetall; Kreuze
[Schmuckwaren]; Silberarmbänder; Armbanduhren aus Edelmetall oder damit
plattiert; Krawattenspangen aus Edelmetallen; Digitale Uhren; Kubische Zirkone;
Mit Gold plattierte Ohrringe; Revers-Pins
[Schmuckwaren]; Edel- und
Halbedelsteine; Silberuhren; Aus Zuchtperlen angefertigte Juwelier- und
Schmuckwaren; Etuis [angepasst] für Schmuckwaren; Geräte zur Zeitmessung bei
Sportveranstaltungen [Uhren]; Goldschmuck; Schmuckclips zum Anpassen von
Ohrsteckern an Ohrclips; Aus Edelmetall angefertigte Manschettenknöpfe, besetzt
mit Halbedelsteinen; Schlüsselringe; Wertvoller Schmuck; Digitale Zeitmessgeräte
mit Temperaturdisplay; Edelmetalldraht; Manschettenknöpfe und Krawattenhalter;
Perlen, künstliche, zur Fertigung von Schmuck; Modell-Figuren [Schmuck] aus
Edelmetall; Schmuckwaren für Frauen; Broschen [Schmuck]; Fassungen als Teile
für Juwelier- und Schmuckwaren; Medaillons aus Edelmetall; Namensschilder aus
Edelmetall; Präsentationsschatullen für Edelsteine; Versilberte Ringe; Ringhalter
aus Edelmetall [Juwelierwaren]; Uhrarmbänder [Schmuckwaren]; Uhrenarmbänder;
Musikspielende Schmuckkästen; Teilweise bearbeitete Edelsteine und deren
Imitationen; Uhrenschmucketuis; Krawattenspangen aus Edelmetall; Ringbänder
[Juwelier- und Schmuckwaren]; Schlüsselringe aus Kunstleder; Goldmünzen;
Juwelen; Teile und Zubehör für Uhren; Lederuhrbänder; Schmuckkettchen für den
Hals; Schmucknadeln
für Hüte; Bekleidungsverzierungen aus Edelmetall;
Schmuckrollen; Schmuckwaren aus Edelmetalllegierungen; Juwelierwaren aus
Kristall; Brautkopfschmuck in Form von Diademen; Schmuckkästen aus Metall;
Taschenuhrwerke; Kameen [Schmuckwaren]; Topase; Sportuhren; Armbanduhren
mit einer Funktion für kabellose Kommunikation; Diamantschmuck; Uhrarmbänder
aus synthetischen Materialien; Unbearbeitetes oder getriebenes Silber; Waren aus
Schmuckstücken mit Ziersteinen; Zentraluhren; Halbedelsteine; Figurinen aus
Silber; Figurinen aus Edel- oder Halbedelsteinen; Silbergespinste; Clips aus Silber
[Schmuckwaren]; Fußgelenkkettchen; Rhodium und seine Legierungen; Smaragde;
Juwelierwaren
für den persönlichen Gebrauch; Halsketten
[Schmuck];
Silberlegierungen; Clip-Ohrringe; Künstlerisch gestaltete Gegenstände aus
emailliertem Gold; Uhrenanhänger; Angepasste Etuis für Juwelen; Ketten für Uhren;
Elektrische Uhren; Identifikationsarmbänder [Juwelierwaren]; Verkleinerte Modelle
[Schmuck] aus Edelmetall; Uhrenbeweger; Mechanische Armbanduhren mit
automatischer
Aufziehfunktion;
Edelmetallanstecker
für
Kleidung;
Uhrenziffernblätter; Roher oder teilweise bearbeiteter Gagat; Sicherheitskettchen
[Schmuckwaren]; Chronografen zur Verwendung als Uhren; Etuis aus Edelmetall
für Zeitmessinstrumente; Freundschaftsringe; Silber, unbearbeitet oder getrieben;
Elektronisch gesteuerte Digitaluhren; Kunstgegenstände aus Metall [Edelmetalle];
Kruzifixe aus edlen Metallen, ausgenommen Schmuckwaren; Chronoskope; Uhren
mit Quartzuhrwerken; Schlüsselanhänger aus Kunstleder; Schmuck für Haustiere;
Standuhren; Taucheruhren; Schlüsselketten aus Edelmetall; Jett [Schmuck];
Körperschmuck; Osmium; Goldmedaillen; Palladiumlegierungen; Uhrarmbänder,
nicht aus Leder; Jade [Schmuck]; Anhänger für Uhrketten; Jadesteine; Zeitmesser;
Modeschmuck; Uhrboxen; Unbearbeiteter Sardonyx; Goldketten mit eckigen
Gliedern; Mit Edelmetall plattierte Schmuckanhänger; Armreifen; Kästen aus
Edelmetall; Oszillatoren für Uhren; Schlüsselringe, nicht aus Metall; Atomuhren;
Artikel aus Schmuckwaren; Schlüsselanhänger [Ringe] mit Edelmetallbeschichtung;
Geschenkboxen für Uhrartikel; Saphirsteine; Schmuckketten aus Edelmetall;
Schmuckreversnadeln; Körperpiercingstecker; Uhren und Großuhren sowie deren
Teile; Perlen; Münzen [nicht für Zahlungszwecke]; Quarzarmbanduhren; Etuis für
Manschettenknöpfe; Unechte Juwelier- und Schmuckwaren; Natürliche Edelsteine;
Zeitmessinstrumente; Edelmetalle und deren Legierungen; Geschenkschatullen für
Uhrartikel; Schlüsselanhänger [Fantasie-, Schmuckwaren]; Schmuckwaren aus
Edelmetall; Business-Uhren; Schmuckketten aus Edelmetall für das Fußgelenk;
Uhren zur Aufstellung auf Tischen; Armbanduhren aus Walzgold; Elektrische
Wecker; Krawattennadeln aus Edelmetall; Kruzifixe als Schmuckwaren;
Klasse 18:
Reisekoffer aus Kori-Geflecht; Gepäckanhänger; Münzgeldbörsen aus Leder;
Ledergurte; Geldbeutel, nicht aus Edelmetall; Hüfttäschchen; Sattlerwaren;
Kosmetiktaschen ohne Inhalt; Gebisse für Tiere; Riemen für Handtaschen;
Sonnenschirme; Kettenmaschengeldbeutel; Halsbänder für Katzen; Geldbörsen,
nicht aus Edelmetall; Sattlerwaren, Peitschen und Bekleidung für Tiere; Aktenkoffer
aus Leder; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Textile
Einkaufsbeutel; Schirme zum Schutz vor Regen; Gamaschen
für Tiere;
Pferdekummete; Badetaschen; Handtaschen, nicht aus Edelmetall; Synthetisches
Leder; Rahmen
für Geldbörsen; Täschchen; Handkoffer aus Leder;
Rückentragegestelle zum Tragen von Kindern; Geldbörsen zur Befestigung am
Handgelenk; Reisekoffer
[Handkoffer]; Sporrans
[Geldbeutel]; Pferdesättel;
Schuhtaschen; Tragekoffer für Dokumente; Koffer für Nachtwäsche [Koffer für
Kurzreisen]; Reisekoffer aus Leder; Lederpappe; Moleskin
[Fellimitation];
Sonnenschutzschirme; Reisenecessaires [Lederwaren]; Bauch- und Hüfttaschen;
Kauartikel aus Rohhaut für Hunde; Krawattenetuis für die Reise; Satteltaschen;
Sitzstöcke; Brieftaschen mit Kartenfächern; Gebisse [Zaumzeug]; Handkoffer;
Kleine Handkoffer; Fassförmige Taschen; Gehstöcke aus Rattan; Martingale
[Zaumzeug];
Leinentaschen;
Leere Werkzeugtaschen; Umhänge-
und
Schulterriemen; Lederriemen; Bekleidung
für Hunde; Kleidungsstücke
für
Haustiere; Tornister; Telefonkartenetuis; Geldtäschchen; Elastische Taschen für
Bekleidung; Geldbörsen
[Geldbeutel]; Verpackungsbehälter aus Leder
für
gewerbliche Zwecke; Taschen, die um den Bauch getragen werden; Pelze
[Tierfelle]; Kleidersäcke; Komprimierbare Gepäckeinsätze; Schirmstöcke;
Regenschirme für Kinder; Kleidersäcke für Anzüge, Hemden und Kleider;
Jagdpeitschen; Schlüsselbehältnisse
in Form von Taschen; Nasenriemen;
Führungsleinen für Pferde; Schuhbeutel für die Reise; Leere Arztkoffer; Motorisierte
Koffer; Hüfttaschen; Kreditkartenmäppchen; Schlüsseletuis aus Lederimitationen;
Leder für Schuhe; Babytragebeutel; Kleine Rucksäcke; Beutel [Taschen] zum
Tragen an der Taille; Reisetaschen und Koffer; Schultaschen; Handtaschen,
Geldbörsen und Brieftaschen; Visitenkartenetuis in Form von Brieftaschen; Häute
von Schlachttieren; Lederbeutel; Werkzeugtaschen ohne Inhalt; Aktentaschen;
Taschen [für Herren]; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Aktentaschen,
Dokumentenmappen; Bekleidungsstücke für Haustiere; Taschen zum Tragen um
den Bauch; Handkoffer [Suitcases]; Kosmetikkoffer; Schirmringe; Herrentaschen;
Halsbänder für Haustiere mit medizinischen Informationen; Pferdegamaschen;
Schlüsseltaschen; Kunstleder; Sattlerwaren aus Leder; Führerscheinetuis;
Schulranzen; Pferdebandagen
[Gamaschen]; Gurte
für Reisegepäck;
Wiederverwendbare Einkaufstaschen; Reitpeitschen; Schminkkoffer; Leinen für
Tiere; Notenmappen; Lederimitation; Umhänge für Pferde; Fliegenmasken für Tiere;
Gepäck; Handtaschen zum Ausgehen; Zaumzeugriemen; Maulkörbe; Kinnriemen
aus Leder; Kettenmaschengeldbörsen; Federführungshülsen aus Leder;
Künstlermappen [Taschen]; Goldschlägerhaut; Hutschachteln aus Lederimitation;
Tornister [Ranzen]; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Leder; Stockgriffe;
Reitgerten; Dokumententaschen aus Leder; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei];
Kunstpelze; Taschen; Zaumzeug
für Pferde; Reisetaschen
[Lederwaren];
Bekleidungsstücke für Tiere; Hundeschuhe; Parkas für Hunde; Harnische für
Pferde; Gepäckbehältnisse für die Reise; Schweifschoner für Pferde; Gepäckhüllen;
Schlüsseletuis aus Leder und Häuten; Gepäckgurte; Jagdstühle; Mäppchen für
Kreditkarten; Geflügelscheuklappen zur Vermeidung von Kämpfen; Brieftaschen
zum Befestigen am Handgelenk; Bauchtaschen; Tragevorrichtungen für Tiere
[Taschen]; Greifhandtaschen; Beschläge für Geschirre; Japanische Papierschirme
[Karakasa]; Visitenkartenetuis; Kartentaschen [Brieftaschen]; Einkaufstaschen aus
Leder; Lederriemen für Militärausrüstung; Am Körper zu befestigende Babytragen;
Schlüsselhalter; Zügel [Sattlerei]; Tierhäute; Klopfpeitschen; Golftaschenanhänger
aus Leder; Gepäckanhänger aus Metall; Mundstück [Pferdegeschirr]; Handtaschen
aus Lederimitationen; Kompressionsbeutel
für Gepäck; Steigbügelriemen;
Kartentaschen; Hufeisen aus Kunststoff; Modehandtaschen; Mit Schmuckwaren
besetzte Geldbeutel; Damenhandtaschen; Watstöcke; Stirnbänder für Pferde;
Kulturtaschen, die ohne Inhalt angeboten werden; Sättel für Pferde; Decken für
Tiere; Schlaufentaschen; Polyurethanleder; Ausgehtaschen; Kunstfelltaschen;
Wickeltaschen;
Schminketuis; Geldbeutel
aus
Leder;
Flugtaschen;
Babyrückentragen; Brieftaschen mit Kartenhaltern; Kopperriemen für Pferde;
Frotteetaschen; Ausreitdecken für Pferde; Unterlagen für Reitsättel; Hundemäntel;
Pferdeumhang; Künstliches Leder; Unterarmtäschchen; Bekleidung für Haustiere;
Werkzeugtaschen [leer] für Motorräder; Beutel aus Leder; Kleine Herrentaschen;
Griffe
für Regenschirme; Lederleinen; Kreditkartenmäppchen aus Leder;
Kombinationen aus Spazierstöcken und Regenschirmen; Babytragetücher zum
Umhängen; Hufeisen aus Metall; Dokumentenkoffer; Halsbänder für Tiere; Felle,
verkauft nach Menge; Mehrzwecktragetaschen; Diplomatentaschen; Beutel mit
Zugbändern;
Kordelzugtaschen;
Schulterriemchen;
Lederaktentaschen;
Rucksäcke; Schirmgestänge für Regen- oder Sonnenschirme; Portemonnaies zur
Aufbewahrung von Geldscheinen; Kreditkartenetuis; Gürteltaschen; Aktentaschen,
Dokumentenmappen [Lederwaren]; Mehrzweckathletiktaschen; Babytragetaschen;
Hüllen für Regenschirme; Bezüge für Pferdesättel; Brieftaschen zum Befestigen am
Fußknöchel; Büchertaschen; Tagesrucksäcke; Taschenrucksäcke; Geschirre,
Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Minaudières [Ziertäschchen]; Schulterriemen aus
Leder; Strandtaschen; Dokumentenmappen [Lederwaren]; Leder für Möbel;
Hundewindeln in Form einer Bauchbinde; Lederzeug; Trolley-Reisetaschen;
Pferdegeschirre; Brieftaschen [Handtaschen]; Bahnen aus Lederimitationen zur
Weiterverarbeitung; Verschließbare Gepäckgurte; Taschen mit Rollen; Häute
[zugerichtet]; Pferdedecken; Gamaschen und nicht medizinische Kniebandagen für
Pferde; Lederkoffer; An Regenschirme angepasste Metallteile; Haarschleifen für
Haustiere; Leere Kosmetikkoffer; Zweirädrige Einkaufstaschen; Leder und
Lederimitationen; Bearbeitete oder teilweise bearbeitete Tierhäute oder anderes
Leder; Hufeisen, nicht aus Metall; Reise- und Handkoffer; Gepäckstücke;
Geldbörsen aus Edelmetall; Gewänder für Hunde; Koffer mit Rollen; Möbelbezüge
aus Leder; Kummeten für Pferde; Zugerichtete Häute; Golfschirme; Brieftaschen
zur Befestigung
an Gürteln; Notentaschen; Mehrzwecksporttaschen;
Pferdekleidung;
Tagungsmappen;
Aktentaschen
aus
Leder;
Handtaschenkarkassen; Rolltaschen; Kleine Reisetaschen; Kästen und Dosen aus
Vulkanfiber; Geschirre für Tiere; Babytragetücher; Reisetaschen für Flugreisen;
Schlingen zum Tragen von Babys; Artikel zur Bekleidung von Pferden
[Kleidungsstücke]; Leichtathletik-Taschen; Hutschachteln für die Reise; Etuis zur
Aufbewahrung von Schlüsseln; Regen- und Sonnenschirme; Wandertaschen;
Koffer für Kurzreisen; Taschen für Kleidung; Schülerrucksäcke; Etiketten aus Leder;
Krawattentaschen; Rucksäcke für Bergsteiger; Taschen für Herren; Jagdtaschen;
Einkaufstaschen aus Leinen; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Reisetaschen;
Reisekoffer; Filztäschchen; Wochenendtaschen; Businesskoffer; Decken
für
Pferde; Attachétaschen aus Lederimitat; Hufeisen; Halsbänder für Haustiere;
Hutschachteln
aus
Leder;
Kindertragtaschen;
Leere
Kulturtaschen;
Reisenecessaires; Sattelbäume; Wanderrucksäcke; Täschchen zum Tragen unter
den Armen; Beutel für Wechselgeld; Haustierleinen; Ledernieten; Babytragen
[Schlingen
oder Gurte]; Zeitkartenetuis
[Brieftaschen]; Taillentaschen;
Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Schultertaschen; Gepäckanhänger aus
Gummi; Kleine Koffer; Gladstone-Taschen; Schirmgestänge; Tragegriffe für
Einkaufstaschen und -beutel; Pferdegeschirre aus Leder; Futtersäcke; Lederriemen
[Lederstreifen]; Reisetaschen
für Sportbekleidung; Regenschirme
und
Sonnenschirme; Faltbare Brieftaschen; Gestrickte Taschen; Beschläge aus Eisen
für Pferdegeschirre; Taschen für Bekleidung; Japanische Schirme aus Ölpapier
[Janome-gasa]; Angepasste Kofferanhänger
[Lederwaren]; Kosmetikbeutel;
Spazierstöcke; Lederboxen; Umhängeriemen [Schulterriemen]; Trensen; Tefillin
[Gebetsriemen]; Taschen
für Herren, die
in der Hand gehalten werden;
Reisetaschen
zum Tragen am Handgelenk oder an der Schulter;
Gepäckbehältnisse mit Rollen; Regenschirme; An
zusammenklappbare
Spazierstöcke angepasste Futterale; Lederhandtaschen; Taschen aus Leder;
Turnbeutel; Ausgehhandtaschen; Kostüme
für Tiere; Einkaufstaschen;
Hundebekleidung;
Aktentaschen
und
Aktenmappen;
Kabinenkoffer;
Kleinrucksäcke; Kulturbeutel zur Mitnahme von Toiletteartikeln; Gesichtsmasken für
Pferde; Schlüsseletuis aus Leder; Zusammenklappbare Spazierstöcke; Motorisierte
Aussitzkoffer; Wanderstöcke; Hartgeldbörsen aus Leder; Führzügel; Elektronische
Halsbänder für Haustiere; Nicht angepasste Kosmetikkoffer; Decken [Bekleidung]
und Mäntel
für Tiere; Kulturbeutel; Aktenmappen zur Aufbewahrung von
Dokumenten; Reisetaschen aus Lederimitationen; Teleskopregenschirme;
Handtaschen; Satteldecken; Peitschen; Lederbögen zur Weiterverarbeitung; Koffer
für Reisezwecke; Großtaschen; Schulterriemen; Kreditkartenportemonnaies aus
Leder; Freizeittaschen; Kartenetuis aus Lederimitationen; Sporenriemen; Pochetten
[Damenhandtaschen]; Tierhalsbänder; Hartgeldbörsen aus Edelmetall; Tornister
mit Rollen und einem ausziehbaren Transportgriff; Kleidertragetaschen;
Gartenschirme; Rasiertaschen ohne Inhalt; Handtaschen aus Leder; Leder, verkauft
nach Menge; Überzüge
für Sonnenschirme; Kleidersäcke
für die Reise;
Herrentäschchen; Kuriertaschen; Umhängetaschen; Schachteln aus Leder;
Zaumgebisse
für
Pferde;
Beuteltaschen;
Leere Make-up-Taschen;
Kartenbrieftaschen; Souvenirtaschen; Gegerbtes Leder; Lederimitationen;
Gepäckgurte aus Leder; Mäntel für Katzen; Riemen aus Lederimitationen;
Unterarmtäschchen [kleine Taschen]; Kniegamaschen für Pferde; Einkaufstaschen
mit Rädern; Terrassenschirme; Zügel; Steigbügel; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre
für Tiere; Strandschirme
[Strandsonnenschirme]; Gestrickte Taschen ohne
Edelsteinbesatz; Einkaufstaschen für Lebensmittel; Riemen für Reisekoffer;
Campingtaschen; Fischbeinrippen
für Schirme; Windeltaschen; Lederfäden;
Herrenhandtaschen; Ledertaschen und Portemonnaies; Sportbeutel; Regen- oder
Sonnenschirmgestänge; Schlittschuhriemen; Aktenmappen aus Leder; Kartenetuis
aus Leder; Etuis für Kreditkarten; Chevreauleder [Ziegenleder]; Lederschnüre;
Stöcke [Spazierstöcke]; Fliegendecken für Pferde; Gepäckbehältnisse; Kästen aus
Leder oder aus Lederpappe; Steigbügelriemen aus Leder; Kreditkartentäschchen;
Kleine Koffer für Kurzreisen; Mäntel für Hunde; Slouch-Taschen; Geldbörsen;
Toilettenbeutel;
Sattelgurte;
Gehstöcke;
Tragebehältnisse;
Clutches
[Damenhandtaschen]; Kreditkartentäschchen aus Leder; Steigbügel aus Metall;
Gummieinlagen
für Steigbügel; Rohes oder
teilweise bearbeitetes Leder;
Rückenhäute; Unterarmtaschen; Randsels
[Schulranzen
japanischer Art];
Hundeleinen; Boston-Taschen; Jagdtaschen
für Jäger; Handkoffergriffe;
Matchsäcke; Geldbeutel zur Befestigung an Gürteln; Transporttragetaschen; Am
Körper zu tragende Babytragen; Mehrzweck-Sporttrolleytaschen; Reisetaschen aus
Kunststoffmaterialien; Aus Leder angefertigte Einkaufstaschen; Lederventile;
Taschen für Bekleidungstücke; Sporttaschen; Lederimitationen, verkauft nach
Menge; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Scheuklappen; Täschchen zur
Aufbewahrung von Schminkartikeln, Schlüsseln und anderen persönlichen Dingen;
Reisekofferriemen; Hundehalsbänder; Taschen zum Tragen an der Taille;
Schlüsseletuis; Seesäcke für die Reise; Umhängetaschen für Kinder; Rahmen für
Münzgeldbörsen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Hufschuhe; Riemen für
Münzgeldbörsen; Regenschirmgriffe; Dosen aus Lederimitationen; Aktenmappen;
Strandschirme; Teilweise bearbeiteter Pelz; Wasserfeste Taschen; Aktenmappen
[Aktentaschen]; Schirmfutterale; Zugstränge [Pferdegeschirr]; Leder, roh oder
teilweise bearbeitet; Charm-Taschen [Omamori-ire]; Möbelüberzüge aus Leder;
Wasserdichte Sonnenschirme; Zügel [Zaumzeug]; Ledermappen; Bergstöcke;
Einkaufsnetze; Schulbuchtaschen; Arbeitstaschen; Kosmetikkoffer
[nicht
angepasst]; Unterarmtäschchen [Beutel]; Tierfelle; Leder für Pferdegeschirre;
Japanische Mehrzwecktaschen [Shingen-bukuro]; Koffer zur Aufbewahrung von
Schriftstücken; Visitenkartentäschchen; Lederbezüge für Möbel; Pferdehalfter;
Fohlenhalfter; Longierleinen; Gepäckanhänger aus Kunststoff; Taschen
für
Sportbekleidung; Stollen für Hufeisen; Brieftaschen; Kleidersäcke für die Reise aus
Leder; Tragetaschen für Anzüge; Laufgurte für Kinder; Rollkoffer; Taschen aus
Lederimitationen; Mehrzwecktaschen; Kulturbeutel [leer]; Futterale für Schirme;
Satteldecken für Pferde; Gehstockgriffe; Seebeutel [Rucksäcke]; Rollbare Taschen;
Depeschenetuis; Einkaufstaschen mit Rollen; Kreditkartenetuis [Brieftaschen];
Klasse 25:
Nachthemden; Polopullover; Joppen; Hemden mit verdeckter Hemdknopfleiste;
Büstenhalterträger; Bandeaux [Bekleidung]; Fußballüberleibchen; Bermudashorts;
Uniformen; Schuhsohlen; Schlüpfschuhe; Kappen mit Schirmen; Freizeitkleidung;
Hauben aus Wolle; Regenschuhe; Sportschuhe; Mannschaftssportbekleidung;
Badeanzüge für Herren; Jacken aus Polar-Fleece; Manipels [Priesterbekleidung];
Fedoras
[Hüte]; French Knickers
[Unterwäsche]; Lederhosen; Hosen
für
Krankenpfleger; Schuhe für Freizeitbekleidungsstücke; Thermosocken; Stirnbänder
[Bekleidung]; Sandalen aus Filz im japanischen Stil; Hemden für den Sport;
Faschings-, Karnevals- und Halloween-Kostüme; Lätzchen mit Ärmeln, nicht aus
Papier; Smokings [Abendanzüge]; Skimützen; Reitschuhe; Khakis [Bekleidung];
Schweißhemmende Socken; Ärmellose Trikots; Kurze
Jogginghosen;
Korsettleibchen; Handschuhe; Glockenhüte; Strumpffersen; Fliegen [Bekleidung];
Hosen für Kinder; Straffende Gürtel für Kimonos [Datejime]; Innensocken;
Regenhosen; Kleidung
für den Freizeitbereich; Miniröcke; Hausmäntel;
Schwangerschaftshosen; Aikido-Anzüge; Plateauschuhe; Winterhandschuhe;
Hemdeinsätze; Schneeanzüge für Wintersportzwecke; Stolen; Windfeste Anzüge;
Japanische Schuhwaren mit Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; Boas; Shorts
für das Boxen; Schals, Schärpen; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri];
Hemden für Anzüge; Sport-BHs; Strandmäntel; Fischerhemden; Um den Hals zu
tragende Schals; Bekleidungsstücke aus Plüsch; Overshirts; Ohrenbänder
[Bekleidungsstücke]; Halswärmer; Chaps
[Bekleidungsstücke]; Schuhe oder
Sandalen aus Espartogräsern; Cheongsams [traditionelle chinesische Kleider];
String-Tangas;
Schlipse;
Golfbekleidung;
Jeanshosen; Wetterfeste
Segelbekleidung; Athletiksportschuhe; Geldgürtel
[Bekleidung]; Kostüme
für
Damen; Stiefel; Stollen zur Befestigung an Sportschuhen; Nikabs; Chemisetten;
Hemden mit Kragen; Freizeithosen; Damenslips; Schuluniformen; Gürtel für Haoris;
Handschuhe für Radfahrer; Karateanzüge; Anzugschuhe; Jodhpurs [Reithosen];
Ballroben; Jacken zur Abwehr von Regen; Fahrradschuhe; Flache Holzclogs
[Koma-geta];
Wasserdichte
Oberbekleidungsstücke;
Schaffelljacken;
Umhängetücher; Wildlederjacken; Kleider für Brautjungfern; Modische Hüte;
Donkeyjacken; Fleecebekleidung; Regenstiefel; Tartanhosen; Handschuhe für
Nassanzüge; Car-Coats
[Mäntel];
Funktionsunterwäsche; Badeschuhe;
Trägershirts; Oberbekleidungsstücke; Kappen
für Wasserpolo; Sportjacken;
Schweißaufsaugende
Socken;
Baby-Winteranzug;
Seidenkrawatten;
Kampfsportbekleidung; Schürzen aus Papier; Strumpfgürtel; Zehenriemen für Zoris
[Sandalen im japanischen Stil]; Muffe [Kleidungsstücke]; Sporthosen; Badeanzüge
mit BH-Körbchen; Bekleidungsstücke
für Fischer; Shampoo-Umhänge;
Basketballturnschuhe; Zwickel
für Strumpfhosen
[Bekleidungsteile]; Kilts;
Schuhbeschläge aus Metall; Überziehhosen; Thermounterwäsche; Reithosen;
Stiefeletten; Gymnastikstiefel; Oberbekleidungsstücke für Babys; Stofflätzchen für
Erwachsene; Handgelenkwärmer; Surfbekleidung; Schwangerschaftsshorts;
Bettjäckchen; Trachten [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Capes; Badeschlappen;
Schultertücher; Hosenröcke [Röcke]; Bequeme Hosen; Shorts; Tanzschuhe für
Gesellschaftstänze;
Handballschuhe;
Daunenwesten;
Jogging-Unterteile
[Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Socken; Badebekleidung für Kinder; Rahmen
für Schuhe; Bekleidung aus Kaschmir; Jägerhemden; Badekostüme; Sportmützen;
Damensandalen; Mantillen; Gürtel aus Webstoffen; Papierhüte zur Verwendung als
Bekleidungsstücke; Strickmützen; Schwitzhosen [Bekleidung]; Freizeitschuhwaren;
Zusammenfaltbare Pantoffeln für Damen; Ponchos; Kniebundhosen zum Wandern;
Bergsteigerstiefel; Smokings; Pumphosen; Angepasste Taschen für Jagdstiefel;
Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen
im
japanischen Stil;
Bekleidungsstücke aus Seide; Rollkrägen; Arbeitskleidung; Japanische Holzclogs
[Geta]; Versteifungen für Stiefel; Pelzgefütterte Mäntel; Korseletten; Schlafanzüge;
Trainingsshorts; Winterstiefel; Capes; Bekleidung
für Sportler; Kittel zu
Arbeitszwecken; Bodys
[Unterbekleidung]; Bekleidung
für Judo-Übungen;
Watstiefel
zum Fischen; Schuhe
[Halbschuhe]; Herrenoberbekleidung;
Bekleidungsstücke
für den Kampfsport; Brustwarzen-Pasties; Korsagen;
Strumpfwaren;
Innensocken
für Schuhwaren; Kaschmirschals; Spielanzüge
[Bekleidungsstücke]; Babylätzchen aus Kunststoff; Gürtel aus Lederimitat;
Koreanische Trachtenoberbekleidungsstücke [Jeogori]; Tennisshorts; Kletterstiefel
[Bergsteigerstiefel]; Düffelmäntel; Dessous für Damen; Motorradjacken; Safari-
Jacken; Kochmützen; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke]; Pyjama-Unterteile;
Sarongs; Tücher [Schals]; Sweatjacken; Kniestrümpfe; Babyhöschen; Kragen für
Kleider; Golfhosen, -hemden und -röcke; Umstandskleider; An
japanische
Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Gestrickte Jacken; Stirnschweißbänder;
Unterbekleidung; Hüftgürtel; Gewebte Hemden; Kletterschuhe; Cargohosen; Zoris;
Pelzumhänge; Aus Pelzen angefertigte Bekleidungsstücke; Bergwanderschuhe;
Sweatshirts; Schals und Schultertücher; Ärztekittel; Yogasocken; Oberhemden;
Fausthandschuhe
[Bekleidung]; Zwickel
für Unterwäsche
[Bekleidungsteile];
Autofahrerhandschuhe; Knöchelwärmer; Zehenstegsandalen; Miederwaren;
Künstliche Pelzmützen; Papierhüte für Köche; Soft-BHs; Unterhemden für Kimonos
[Juban]; Schuhwaren für Kinder; Lange japanische Nachthemden [Nemaki];
Babyunterhosen; Windshirts; Kopftücher; Tarnhandschuhe; Trägerhosen;
Holzschuhe; Schals [in Vereinsoptik]; Schuhwaren; Yoga-T-Shirts; Tennishemden;
Denim Jeans; Antirutschsocken; Badekleidung; Mankinis; Damenunterwäsche;
Schuheinlagen, nicht für orthopädische Zwecke; Skischuhe; Trainingsleibchen für
den Mannschaftssport; Schals und Stolen; Joggingschuhe; Textilgürtel
[Bekleidungsstücke]; Einwegunterwäsche; Schleier [Bekleidung]; Damenkleider;
Gymnastikschuhe; Hosenträger
für Herren; Mäntel aus Pelz; Pareos;
Kopfbedeckungen für den Sport [ausgenommen Helme]; Jacken, Mäntel, Hosen
und Westen
für Damen und Herren; Pediküre-Slipper aus Schaumstoff;
Brautkleider; Badehosen; Skianzüge für Wettkämpfe; Kostüme zum Verkleiden für
Kinder; Regenbekleidung; Rollkragenhemden; Stiefelmanschetten; Wämser;
Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthosen; Hemden zum Schlafen gehen;
Snowboard-Schuhe; Ohrenschützer [Bekleidung]; Skihosen; Reithandschuhe;
Schleier [Kopf-, Brustschleier]; Pediküre-Sandalen; Joggingoberteile; Rollkrägen
[Bekleidungsstücke]; Rutschfeste Socken; Hosen zum Skifahren; Laufanzüge;
Joppen
[weite Tuchjacken]; Leibwäsche; Pikeehemden; Hockeyschuhe;
Plastikpantoffeln; Schneehosen; Reitstiefel; Mäntel aus Jeansstoffen; Jackenfutter;
Krawatten; Schlüpfer; Stiefelschäfte; Kostüme zur Verwendung bei Rollenspielen;
American-Football-Shorts; Badesandalen mit Zehensteg; Cocktailkleider;
Lederschuhe; Tanktops; Skijacken; Radlershorts; Schneeanzüge; Sliding Shorts;
Bekleidungsstücke für den Sport; Abnehmbare Kragen; Kopftücher [Babuschkas];
Gabardinebekleidungsstücke; Schlafmasken; Wickelgamaschen; Papierhüte
[Bekleidung]; Damenoberbekleidung; Stofflätzchen; Fingerlose Handschuhe;
Fußballhemden; Sportschuhwaren; Foulards [Bekleidungsstücke]; Vestons; Kurze
Hosen;
Umstandswäsche;
Faschings-,
Karnevalskostüme;
Schwangerschaftsbänder [Bekleidung]; Union Suits [einteilige Herrenunterwäsche];
Wasserfeste
Stiefel;
Turnbekleidung;
Käppchen
[Kopfbedeckungen];
Bomberjacken; Badeshorts; Duschhauben; Kamisols; Bekleidung
für
Motorradfahrer aus Leder; Schweißsaugende Stirnbänder; Langärmelige
Unterhemden; Schlafbekleidung; Röcke; Daunenjacken; Shorts [Bekleidung];
Strumpfhosen für Sportler; Jagdjacken; Stirnbänder; Fahrschuhe; Gummisohlen für
Jikatabi; Kurze Überziehmäntel
für Kimonos
[Haori]; Wetterfeste Jacken;
Damenanzüge; Bekleidung aus Wolle; Kleider; Strickhemden; Trainingsbekleidung;
Knickerbocker; Koreanische Überzieher [Durumagi]; Chinohosen; Kurze Petticoats;
Pettipants; Unterkleider; Badeanzüge; Schlafanzüge [Trikotoptik]; Uniformen für
kommerzielle Zwecke; Taekwondo-Anzüge; Wickelgürtel für Kimonos [Datemaki];
Gepolsterte Shirts für den Sport; Mäntel; Skianzüge; Achseleinlagen [Teile von
Bekleidungsstücken]; Boleros; Sakkos; Tschadors; Shorts aus Vliesstoff; Kapuzen;
Tutus [Ballettröckchen]; Muumuus [hawaiianische Kleider]; Schuhvorderkappen;
Skorts; Handwärmer [Bekleidung]; Zwickel für Gymnastikanzüge [Bekleidungsteile];
Hemdjacken; Fußballdress-Nachbildungen; Schuhe
für das Autofahren;
Schottenhüte; Bowlingschuhe; Einlegesohlen für Schuhwaren; Fleece-Oberteile;
Holzfällerhemden; Schultertücher [Bekleidung]; Schwimmshorts; Nachthauben;
Tarnhemden; Tücher
als Kopfbedeckung; Overalls
für
die Arbeit;
Umstandsnachtwäsche; Trägerlose Büstenhalter; Träger für Büstenhalter [Teil der
Bekleidung]; Shortalls; Hosenträger; Masken zum Gebrauch beim Einschlafen;
Festkleider für Damen; Badehosen [Shorts]; Parkas; Sporthemden mit kurzen
Armen; Kurzärmlige Hemden; Kendobekleidung; Herrenunterwäsche; Schuhwaren
für den Sport; Unterhemden; Über Bekleidungsstücken getragene koreanische
Outdoor-Jacken [Magoja]; Schuhwaren aus Holz; Enganliegende Sporthosen;
Pelzjacken;
Schulterträger
für
Bekleidungsstücke;
Trekkingschuhe;
Unterbekleidung
für Babys; Überzieher; Baselayer Hosen; Kimonos;
Trainingsschuhe; Yogahosen; Sohlen
für Sandalen
im
japanischen Stil;
Knotenmützen; Tennisschuhe; Golfhemden; Hohe Regenclogs
[Ashida];
Sommerkleider; Lange Jacken; Kombinationen aus Shorthosen [Bekleidung];
Golfhosen; Bergwanderstiefel; Kurzärmelige T-Shirts; Trägerkleider; Turbane;
Herrensandalen; Schiebermützen; Lange Kimonos
[Nagagi]; Bodys aus
Strumpfmaterial; Oberbekleidung
für Damen; Lätzchen, nicht aus Papier;
Schuhsohlen
für Reparaturen von Schuhen; Strandanzüge; Babysandalen;
Manschetten
[Bekleidung];
Unterhöschen
[Bekleidung];
Gamaschen;
Nylonkniestrümpfe; Pediküre-Slipper; Snowboard-Fausthandschuhe; Laborkittel;
Gummistiefel; Oberteile aus gewobenem Rattan für Sandalen im japanischen Stil;
Hemden mit offenem Kragen; Sandalenclogs; Gymnastikanzüge; Schlappen;
Lingerie
[Wäschestücke
für
Damen];
Skikleidung;
Halstücher;
Witterungsbeständige Oberbekleidung; Schuhe zum Bergwandern; Uniformen für
Krankenpflegepersonal;
Zwischensohlen
für
Schuhe; Strampelanzüge;
Strumpfbänder; Kordelschlipse mit Spitzen aus Edelmetall; Wollhüte; Zungen für
Schuhe und Stiefel; Unterwäsche; Rechteckige Kopftücher; After-Ski-Stiefel;
Ferseneinlagen; Bustiers; Lederkleider; Golfshorts; Staubmäntel; Stulpen; Kleider
aus Leder; Piratenhosen; Tapperts
[mantelartige Überwürfe]; Anzughosen;
Boxershorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Mokassins; Schuhwaren für Golfer;
Papierhüte
für
Pflegepersonal;
Anglerwesten;
Sportbekleidung;
Gabardinebekleidung;
Japanische
Zehenriemensandalen
[Asaura-zori];
Kurzärmelige Shirts; Yoga-Oberteile; Judoanzüge; Kopfbedeckungen; Wirkwaren
[Bekleidung];
Zoot
Suits;
Sporttrikots;
Schweißbänder;
Muffe;
Herrenbekleidungsstücke; Hemdkragenschutz; Oberteile mit Kapuze; Nassanzüge
für Wasserski- und Unterwassersport; Wendejacken; Sporthemden; Regenmäntel;
Baskenmützen; Halsband
[Bekleidung]; Zehensocken; Blazer; Steppschuhe;
Uniformen für Schiedsrichter; Leinenschuhe; Triathlonbekleidung; Wasserfeste
Jacken; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke; Galoschen; Angepasste hölzerne
Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil; Kleider für Krankenschwestern;
Sonnenhüte; Baby-Oberteile; Taufkleider; Gewobene Bekleidungsstücke; Flache
Schuhe; Gürtel; Bergsteigerschuhe; Arbeitslatzhosen; Tenniskleider; Mitren
[Bischofmützen]; Schuhvorderblätter; Turnschuhe mit Keilabsatz; Pelzmäntel;
Plastikschürzen; Baseballmützen; Schuhwaren für Kleinkinder; Absatzstoßplatten
für Schuhe; Schwangerschaftskleider; Umstandsoberteile; Smokingjacken; Mäntel
für Damen; Tücher
[Bekleidungsstücke]; Turnanzüge; Umstandsleggings;
Boardshorts;
Rollkragenpullover;
Sohlen;
Bikinis
[Badebekleidung];
Kopfbedeckungen mit Schirm; Koreanische Trachtenwesten für Damen [Baeja];
Wasserdichte Anzüge für Motorradfahrer; Nassanzüge für Wassersport an der
Wasseroberfläche; Wickelkleider für den Strand [Pareos]; Absätze für Schuhe;
Kopfbedeckungen für Angler; Schuhe für die Leichtathletik; Wind- und wasserdichte
Latzhosen; Stiefelhosen; Ärmellose Umhänge; Smokinggürtel; Socken
im
japanischen Stil [Tabi-Muster]; Twin-Sets; Gepolsterte Hosen für den Sport; Pumps
[Schuhwaren]; Wasserfeste
Schuhe;
Hauben;
Einweghausschuhe;
Radfahrerbekleidung;
Scheitelkäppchen;
Sportkleidung;
Ballettschuhe;
Polosweater; Sporttrikots und Kniehosen für den Sport; Schwesternuniformen;
Bauchfreie Tops [Crop tops]; Volleyballschuhe; Bekleidungsstücke für Schwangere;
Unterhemden
für Kimonos
[Koshimaki]; Einteilige Arbeitsanzüge; Jacken;
Schweißaufsaugende Strümpfe; Herrenanzüge; Trainingsanzüge; Armwärmer
[Bekleidungsstücke]; Unterhosen; Coverups [leichte Damenbekleidungsstücke zum
Tragen über Badebekleidung]; Kilts aus Tartan; Volleyballshirts; Bekleidungsstücke
aus Leinen; Vorgefertigte Kleidertaschen; Zehenriemen
für Sandalen
in
japanischem Stil; Faltenröcke; Strickoberteile; Aus Leder hergestellte Gürtel; Schals
[Bekleidungsstücke]; Thawbs
[traditionelle Gewänder]; Bekleidungsstücke;
Fleecewesten; Japanische Schuhwaren aus Reisstroh [Waraji]; Boas [Bekleidung];
Jacken
für Angler; Fahrradkappe; Jagdhosen; Pelze
[Bekleidung]; Kutten
[Bekleidung]; Badewickeltücher; Schilfhüte
[Suge-gasa]; Damenbekleidung;
Overalls zu Arbeitszwecken; Pelerinen; Badesandalen; Strampler; Schnürstiefel;
Schwitzhosen; Fleecepullover; Cordhosen; Strickwesten; Herrenwesten;
Shelljacken; Baseballkappen; Strampelanzüge mit Druckknöpfen im Schritt für
Babys und Kleinkinder; Baby-Bodysuits; Kinderstiefel; Nassanzüge zum
Windsurfen; Watstiefel; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Tarnwesten;
Mützenschirme [Kopfbedeckungen]; Monokinis; Gestrickte Bekleidungsstücke;
Schweißbänder [Bekleidung]; Kurzärmelige Hemden; Laufoberteile; Freizeitjacken;
Wasserfeste Oberbekleidung
für die Seefahrt
[Ölzeug]; Unterhemden
[Unterwäsche]; Formelle Abendgarderobe; Pullunder
[Bekleidungsstücke];
American-Football-Hemden; Turnschuhe; Masken, die zum Schlafengehen
verwendet werden; Hawaiihemden mit Knopfleiste; Strandhüte; Ballettbekleidung;
Nachtbekleidung; Mädchenoberbekleidung; Zwickel für Fußlinge [Bekleidungsteile];
Fischerwesten
[Anglerwesten]; Halsbekleidung; Abendmäntel; Pluderhosen;
Gestrickte Wollpullover; Geprägte Schuhsohlen aus Gummi oder Kunststoff;
Eislaufbekleidung; Enge Wollstrümpfe; Trainingsjacken; Abendbekleidung;
Freizeitschuhe; Umstandsbekleidung; Wirkwaren; Skimasken
[Bekleidung];
Arbeitsschuhe; Babydoll-Pyjamas; Schweißbänder, Kopfbänder; Khimare; Ski- und
Snowboardschuhe sowie deren Teile; Abendkleider; Dicke Jacken; Schuhwaren
aus Vinyl; Socken für Säuglinge und Kleinkinder; Gepolsterte Shorts für den Sport;
Socken im japanischen Stil [Tabi]; Fascinators; Rugby-Schuhe; Bootsschuhe;
Kragen [lose]; Faltenröcke für formelle Kimonos [Hakama]; Theaterkostüme;
Einstecktücher
[Bekleidungsstücke];
Halloween-Kostüme;
Ledermäntel;
Rashguards; Toques [Hüte]; Schärpen für Kimonos [Obis]; Oberbekleidungsstücke
für
Jungen; Safarijacken; Formwäsche; Überziehhosen
zum Schutz
darunterliegender Bekleidung; Geprägte Schuhabsätze aus Gummi oder Kunststoff;
Yoga-Schuhe; Alben
[liturgische Gewänder]; Blusen; Schirme
für Mützen;
Wetterfeste Kleidung; Warm-Up-Jacken; Bommelmützen; Kleine Hüte; Hosen;
Einlegesohlen; Unterbekleidung für Damen; Schweißbänder für das Handgelenk;
Unterröcke zur Befestigung von Obi-Knoten [Obiage-shin]; Golfröcke; Hawaii-
Hemden; Latzhosen für die Arbeit; Weiße Bekleidung für Köche; Träger für
Büstenhalter; Wüstenstiefel; Kapuzenpullover; Jacken ohne Ärmel; Sockenhalter;
Burnusse [weite Kapuzenmäntel]; Cabans; Schirmkappen; Mieder; Kleidereinlagen
[konfektioniert]; Pantoffeln; Schutzelemente aus Metall für Schuhe und Stiefel;
Stiefel für die Jagd; Wickelröcke; Gilets [Westen]; Sandalen; Babyausstattung
[Bekleidungsstücke]; Freizeitanzüge; Schwangerschaftskleidchen; Chasubles;
Livreen; Nachtgewänder [Schlafanzüge]; Bedruckte T-Shirts; Hosen aus Leder;
Kufiyas
[Kopfbedeckungen]; Ohrenschützer; Schwangerschaftsshirts; Zwickel
[Bekleidungsteile]; Soutanen; Walenki [Filzstiefel]; Formelle Kleidung; Bekleidung
aus Lederimitat; Nachtwäsche
[Bekleidung]; Winddichte Bekleidungsstücke;
Oberteile
für Nachtgewänder; Schlafgewänder; Hauben
[Kopfbedeckung];
Wassersportschuhe; Stiefel für Motorradfahrer; Babystiefel; Kopfbedeckungen aus
Leder; Laufschuhe mit Spikes; Kummerbunde; Wasserskianzüge; Pelzmützen;
Oberteile für Sandalen im japanischen Stil; Flache Holzclogs [Hiyori-geta];
Oberbekleidung; Windwesten; Überzieher [Bekleidung]; Stretchhosen; Kittel; Hosen
für Babys; Strickbekleidung; Bekleidungsstücke für den Reitsport [ausgenommen
Reithelme]; Schuhspitzen; Hosen zum Snowboardfahren; Arbeitsstiefel;
Jerseykleidung; Sportschuhe
[Halbschuhe]; Schuhwaren
[ausgenommen
orthopädische Schuhwaren]; Steppjacken [Bekleidungsstücke]; Korsetts; Burkas;
Freizeithemden; Handschuhe mit leitfähigen Fingerspitzen, die beim Verwenden
von elektronischen Taschengeräten mit Berührungsbildschirm getragen werden
können; Militärstiefel; Kapuzensweatshirts; Korsetts
[Bekleidungsstücke,
Miederwaren]; Selbsthaftende BHs; Umstandsshorts; Baseballschuhe; Socken;
Schlauchtops; Traditionelle japanische Kleidung; Wetterfeste Hosen; Schuhwaren
für Herren; Tops [Bekleidungsstücke]; Bolerojacken; Sturmhauben; Golfschuhe;
Schuhwaren für Damen und Herren; Trainingshosen; Mäntel [pelzgefüttert]; Sohlen
für Hausschuhe;
Blaumänner
[Overalls]; Handschuhe
[Bekleidung];
Feuchtigkeitsabsorbierende Sport-BHs; Wasserfeste Stiefel zum Angeln;
Hausschuhe; Shirts mit Stehkragen; Zylinderhüte; Tennisbekleidung; Babyhöschen
[Unterwäsche]; Überschuhe; Damenunterbekleidung; Shiftkleider; Künstliche
Pelzstolen; Gummischuhe und -stiefel; Taillenmieder; Seidentücher; Strumpfbänder
für Bräute; Bekleidung
für die Taufe; Fliegeranzüge; Sportuniformen;
Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthemden; Bekleidungsstücke aus Leder; Fräcke;
Anzüge für Damen; Morgenmäntel; Krawattentücher; Hauskleidung; Bodysuits
[Teddies, Bodies]; Sweathosen; Armeestiefel; Anzüge; Overalls für Krankenpfleger;
Überhöschen [Bekleidungsstücke]; Bademäntel; Einteilige Anzüge; Motorradstiefel;
Hosenstege;
Laufschuhe;
Friseurkittel;
Hemd-Höschenkombinationen
[Unterbekleidung]; Pullunder; Pullover; Sandalen aus Leder im japanischen Stil;
Büstenhalter; Stiefel aus Gummi; Damenstiefel; Leibwäsche [schweißaufsaugend];
Unterwäsche
für Damen; American-Football-Hosen; Aufwärmhosen; Nicht
elektrisch beheizte Fußsäcke; Gürtel für Kimonos [Obiage]; Kopfbedeckungen für
Kinder; Hemdplastrons; Stollen für Fußballschuhe; Plastrons; Leggings [Hosen];
Tennissocken; Boloties; Blue Jeans; Schiedsrichteruniformen; Damenschlüpfer;
Schuhe für Pflegepersonal; Babyhöschen [Bekleidung]; Pullover mit V-Ausschnitt;
Langärmelige Pullover; Strumpfhosen; Trikots; Lederjacken; Bekleidung für
Brautjungfern; Hüte; Vorderkappen für Schuhe; Anglerschuhe; Jacken aus Pelz;
Shirts und Höschen; Snowboard-Stiefel; Anglerstiefel; Rugby-Tops; Baseballcaps;
Negligees; T-Shirts; Tanzschuhe; Bekleidung
für Babys; Uniformen
für
Pflegepersonal; Mäntel für Herren; Strickwaren [Bekleidung]; Lederbekleidung;
Unterteile für Trainingshosen; Lose Kragen; Babywäsche; Schuhe mit Haken und
Klettverschlussstreifen; Zehenriemen
für Holzschuhe
im
japanischen Stil;
Motorradhandschuhe; Religiöse Gewänder; Bodys; Bestickte Bekleidungsstücke;
Einstecktücher; American Football-Überleibchen; Schneestiefel; Kragen;
Polostiefel; Oberteile für Radfahrer; Chorroben; Schlauchschals; Badeanzüge für
Damen; Blousonjacken; Oberteile mit Trägern; Mäntel aus Baumwolle; Reitmäntel;
Westen aus Leder; Wickeltücher [Bekleidung]; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe;
Kleider aus Lederimitationen; Chorhemden; Fes [Kopfbedeckung]; Regenumhänge;
Saris; Schuh- und Stiefelverschlussriemen; Bekleidung für das Eiskunstlaufen;
Longshirts für den Strand; Rugby-Shorts; Strumpfhalter; Gymnastikbekleidung;
Bekleidung für Autofahrer; Schuhe mit innenliegendem Absatz; Kniewärmer
[Bekleidung]; Sportbekleidung
[ausgenommen Golfhandschuhe]; Clogs und
Sandalen im japanischen Stil; Frisiermäntel; Korsetts [Unterbekleidungsstücke];
Tücher für den Kopf; Bikinis; Espadrilles; Frisierumhänge; Damendessous;
Oberbekleidungsstücke für Kinder; Schleier; Jaschmak [Schleier]; Trainingtops;
Caprihosen; Latzoveralls
für die Jagd; Sweater; Unterbekleidungsstücke
[schweißaufsaugend]; Kleider
für Säuglinge und Kleinkinder; Overalls
[Blaumänner]; Legere Hosen; Damenhüte; Trikotkleidung; Babylätzchen [nicht aus
Papier]; Anzugfliegen; Umhänge; Strümpfe [schweißsaugend]; Babystiefelchen aus
Wolle; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Jagdwesten;
Gestrickte Babyschuhe; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Deckschuhe;
Schweißbänder
zum
Tennisspielen;
Bekleidungsstücke
aus
Papier;
Basketballschuhe; Strohhüte; Kordhemden; Rugby-Trikots; Strandschuhe; Socken
und Strumpfwaren; Lange Unterwäsche; Wanderstiefel; Baseball-Trikots;
Bodysuits; Schuhüberzüge
für nicht medizinische Zwecke; Sonnenanzüge;
Gauchos; Schuhwaren
für Athleten; Baby-Unterteile; Schweißaufsaugende
Unterbekleidungsstücke; Hemden; Golfmützen; Gestrickte
Leibwäsche;
Hausschuhe in Form von Wollsocken mit Sohle; Schuhwaren, nicht für den Sport;
Sportkappen und -hüte; Gleitschutz für Fußbekleidung; Blousons; Tankinis;
Polohemden; Sportbekleidungsstücke; Strumpfhosen ohne Fußteil; Schürzen
[Bekleidung]; Beinwärmer; Tuniken; Jacken mit Ärmeln; Jeansbekleidung;
Körperwärmer; Kragen [Bekleidung]; Gleitschutz für Stiefel; Strümpfe; Slips;
Skihandschuhe; Schuhe für Freizeitkleidung; Ledergürtel [Bekleidungsstücke];
American-Football-Socken; Schwangerschaftsoberteile; Schals; Umstandshosen;
Turnhosen; Gürtel für Kimonos [Koshihimo]; Kostüme; Schuhe für Fußvolleyball;
Mützen; Jacken als Sportbekleidung; Schneiderkostüme; Krinolinen; Unterröcke;
Jacken zum Snowboard fahren; Schaffellmäntel; Schleier [Kopfbedeckungen];
Motorradanzüge; Badebekleidung
für Herren und Damen; Strickjacken;
Babyausstattung
[Wäschestücke]; Fischerhüte; Zwickel
für Badeanzüge
[Bekleidungsteile]; Kleidertaschen
[vorgefertigt]; Unterwäsche, die unter
Schutzbekleidung getragen wird; Triathletenanzüge; Anglerjacken; Gestrickte
Handschuhe; Smokingjacketts; Steppwesten; Damenschuhe; Partyhüte
[Bekleidungsstücke];
Einteilige
Playsuits; Warm-Up-Tops;
Hoodies
[Kapuzenpullover];
Konfektionierte
Kleidereinlagen;
Suspensorien
[Unterbekleidung];
Shortys
[Unterwäsche];
Blendschutzschirme
als
Kopfbedeckungen; Schweißaufsaugende Leibwäsche; Polohemden [Bekleidung];
Tennisröcke; Pyjamas; Tarnjacken; Pullover mit Rundhalsausschnitt; Weite
orientalische Gewänder [Kaftane]; Bademützen; Umstandsshirts; Schuhe mit
Rollen; Fußballtrikots; Weite Sportpullover [Sweatshirts]; Pelzmuffe; Thermo-
Kopfbedeckungen; Strandbekleidung; Kappenschirme; Togen [Bekleidungsstücke];
Zwickel für Strümpfe [Bekleidungsteile]; Bandanas; Hinterkappen für Schuhe;
Bekleidung für Damen, Herren und Kinder; Kaftane; Regenhüte; Handschuhe,
einschließlich solcher aus Leder, Fell oder Pelz; Hochzeitskleider; Schuhwaren für
Angler; Bekleidung
für Kleinkinder; Snowboard-Handschuhe; Pullover mit
Stehkragen; Konfektionskleidung; Kampfsportanzüge; Snowboard-Anzüge;
Radlerhosen; Regenanzüge; Trenchcoats;
Jogginganzüge; Lederanzüge;
Schürzen; Wintermäntel; Nassanzüge für den Surfsport; Spitzenhemdhöschen;
Schuhe mit hohen Absätzen; Jogginganzüge aus Nylon; Bekleidungsstücke für
Jungen; Sandalen im japanischen Stil [Zori]; Golfbekleidung [ausgenommen
Handschuhe]; Riemchen
für Schuhe; Unterbekleidungsstücke; Korsetts
[Unterbekleidung]; Baselayer Tops; Hutunterformen; Overalls; Westen; Halbstiefel;
Tennispullover; Hosen für Trainingszwecke; Matrosenanzüge; Gummischuhe;
Hosenanzüge; Schiffchen [Kopfbedeckungen]; Mützenschirme; Arbeitsanzüge;
Morgenröcke; Stoffschuhe
[Espadrillos]; Boxschuhe; Gürtel
[Bekleidung];
Wanderschuhe; Absatzschoner für Schuhe; Jeansjacken; Kinderschuhe; Petticoats;
Wollsocken; Hüfthalter [Schnürmieder]; Bekleidung für Mädchen; Hosen [kurz];
Einlegesohlen für Schuhe und Stiefel; Bekleidung für Kinder; Gehröcke; Stiefel für
den Reitsport; Wasserabweisende Bekleidungsstücke; Bettsöckchen; Overalls für
Säuglinge und Kleinkinder; Hosenröcke; Nassanzüge; Tanzkostüme; Halbsocken;
Japanische Kimonos; Lichtreflektierende Jacken; Ramiehemden; Rugby-Stiefel;
Kopfschals; Schweißblätter; Tanzkleidung; Eskimostiefel; Rugby-Hemden;
Schulterschals; Windhosen; Weiße Kittel für Krankenhauszwecke; Sandalen und
Strandschuhe;
Sweatshorts;
Schwangerschaftsleggings;
Jogginghosen;
Schuhwaren für den Freizeitbereich; Trenchcoats [kurze Mäntel]; Wasserfeste
Hosen; Kleidung, die Schlankheitssubstanzen enthält; Anoraks; Badeslips;
Sportsocken; Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Öl-Regenmäntel;
Angler-Gummistiefel; Stolen
[Pelzschals]; Abendanzüge; Herrenstrümpfe;
Sportunterhemden; Pelzmäntel und -jacken; Schlafshirts; Schuhobermaterial;
Lederschlappen; Langärmelige Hemden; Angepasste Taschen für Skistiefel;
Hidschabs; Fußballschuhe; Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil [Zori];
Trainingsleibchen; Tarnhosen; Mützen [Kopfbedeckungen].
Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22. November 2019 veröffentlicht
wurde, hat die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2020 aus ihrer am 28. Juli 2015
eingetragenen Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) EM 013 942 396
Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren geschützt:
Klasse 18
Taschen; Handtaschen; Handkoffer; Schuhbeutel;
Geldscheintaschen; Lederetuis; Kartentaschen [Brieftaschen];
Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Ledertaschen
und Portemonnaies;
Klasse 25
Schuhwaren; Pumps [Schuhwaren]; Bekleidungsstücke;
Gürtel [Bekleidung].
Im Amtsverfahren hat der Inhaber der jüngeren Marke mit Schriftsatz vom
11. September 2020 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die
Markenstelle für Klasse 25 des DPMA hat den Markeninhaber mit Schreiben vom
17. September 2020 zutreffend darauf hingewiesen, dass die
fünfjährige
Benutzungsschonfrist
der Widerspruchsmarke
zum
Anmelde-
bzw.
Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke noch nicht abgelaufen und die Einrede
insoweit unzulässig sei.
Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen
Patent- und Markenamts eine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125 b Nr. 1, 42
Abs. 1 und 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch
zurückgewiesen.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei von einer durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Zwischen den sich
gegenüberstehenden Waren der Klassen 18 und 25 bestehe erhöhte Ähnlichkeit,
vereinzelt sogar Warenidentität. Aufgrund dieser Umstände bedürfe es eines
erhöhten Abstandes zwischen den Marken, um eine Verwechslungsgefahr
jedenfalls bezüglich der Klassen 18 und 25 auszuschließen. Diesen Abstand hielten
die sich gegenüberstehenden Marken, die jüngere Wortmarke „Baller“ und die
Widerspruchsmarke
(Wort-/Bildmarke), jedoch ein.
In visueller und schriftbildlicher Hinsicht bestehe wegen der grafischen
Ausgestaltung der Widerspruchsmarke keine relevante Ähnlichkeit. Die jüngere
Marke sei kurz und umfasse
lediglich sechs Buchstaben, während die
Widerspruchsmarke zweizeilig angeordnet die Worte „BALLEREttE“ und darunter
„ROMA“ enthalte, jeweils in einer besonderen Schriftart und in Großbuchstaben.
Der Verkehr messe aber bei Wort-/Bildzeichen in der Regel den Wortbestandteilen
die prägende Bedeutung zu. Eine Mitprägung durch den Bildbestandteil komme nur
in Betracht, wenn dieser die Marke derartig beherrsche, dass das Wort kaum mehr
beachtet werde, wovon hier nicht auszugehen sei. Ohnehin seien grafische
Ausgestaltungen wie Schriftarten oder Anordnungen einer verbalen Benennung
nicht zugänglich und vernachlässigbar. Die Widerspruchsmarke werde durch den
Bestandteil „BALLEREttE“ geprägt, da der Zusatz „ROMA“ lediglich auf den
Herkunftsort hinweise. Es stünden sich somit für den klanglichen Zeichenvergleich
die Wörter „BALLEREttE“ und Baller“ gegenüber. In klanglicher Hinsicht sei keine
Verwechslungsgefahr gegeben. Die Widerspruchsmarke sei deutlich länger, weise
drei Silben mit zehn Buchstaben und einer Vokalfolge a–e–e bei französischer
Aussprache bzw. a–e–e–e bei deutscher/italienischer Aussprache auf und werde
auf der dritten Silbe betont, was durch das doppelte „tt“ einen harten, markanten
Klang schaffe. Die jüngere Marke „BALLER“ bestehe demgegenüber aus nur zwei
Silben und sechs Buchstaben mit der von der Widerspruchsmarke abweichenden
Vokalfolge a–e und werde auf der ersten Silbe betont. Eine unmittelbare
Verwechslungsgefahr sei daher zu verneinen. Es bestehe auch keine Gefahr, dass
die Marken
im Sinne einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gedanklich
miteinander in Verbindung gebracht würden, da die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen fehlten.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie
sinngemäß beantragt:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 01.03.2022 wird aufgehoben und die angegriffene Marke auf
den Widerspruch aus der Marke UM 013942396 gelöscht.
Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde nicht begründet. Auch im Verfahren
vor dem DPMA hat sich die Beschwerdeführerin nicht zur Sache geäußert.
Der Beschwerdegegner und Inhaber der angegriffenen Marke beantragt:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Es
liege
keine Verwechslungsgefahr
vor, da
zwischen den
sich
gegenüberstehenden Zeichen nach dem maßgeblichen Gesamteindruck keine
Ähnlichkeit gegeben sei. Es bestehe keine begriffliche Ähnlichkeit, da „Baller“ auf
„ballern“ hinweise bzw. bedeute, etwas leidenschaftlich zu tun, während „Ballerette“
keine Bedeutung habe und allenfalls eine Assoziation zu „Ballerina“ bestehe.
Bildlich sei eine Ähnlichkeit wegen des nur in der Widerspruchsmarke enthaltenen
Wortes „Roma“, der unterschiedlichen Zeichenenden „“ler“ und „EttE“ sowie wegen
der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke (auffällige Versalien,
markante Gestaltung und Hervorhebung der Buchstaben „tt“) ausgeschlossen.
Klanglich unterschieden sich die Zeichen in ihrer Struktur (Anzahl der Silben und
Buchstaben) und Aussprache. Selbst wenn man von einer eingeschränkten
visuellen oder phonetischen Ähnlichkeit ausginge, würde dies durch die
unterschiedlichen begrifflichen Bedeutungen der Zeichen neutralisiert.
Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28. August 2025 hat der Senat
seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach die Beschwerde erfolglos
sein dürfte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen
Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Verwechslungsgefahr im
Sinne von §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG,
so
dass
der Widerspruch
zu Recht
nach
§
Abs.
Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden ist.
1. Da die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke am 6. September 2019 und
damit nach dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist neues Recht
anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). Zum Beschlusszeitpunkt am 1. März 2022
hat das DPMA zutreffend für die Anwendung von § 9 MarkenG auf § 125 b
Nr. 1 MarkenG verwiesen, da gem. Art. 13 Abs. 2 Nr. 5 des Zweiten
Patentrechtsmodernisierungsgesetzes (2. PatMoG) dessen Art. 5 Nr. 12 mit der
Überführung von § 125 b MarkenG in § 119 MarkenG erst am 1. Mai 2022 in Kraft
getreten ist (vgl. BGBl. 2021, 3490 Art. 13 Abs. 2 Nr. 5 2. PatMoG).
2. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls
umfassend zu beurteilen (vgl. EUGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin
Klein/HABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT/INJEX; GRUR 2016, 382 Rn.
19 – BioGourmet; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria). Dabei ist von
einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder
Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der
Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein
geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen
höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte
Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt
(st. Rsp.; vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/
ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2020,
870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79
Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/MediCo
Apotheke). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf
den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei
insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu
berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/
ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 - INJEKT/INJEX). Darüber hinaus können für
die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie unter
anderem etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die
im Einzelfall
angesprochenen Verkehrskreise und daraus
folgend die zu erwartende
Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser
Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Verwechslungsgefahr
zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke UM 013 942 396
nicht zu besorgen.
a.
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist die Registerlage maßgeblich.
Die im Amtsverfahren erhobene Nichtbenutzungseinrede war und ist nach
§ 119 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG n. F i. V. m. Art. 18 UMV unzulässig, da
zwischen der Eintragung der Widerspruchsmarke am 28. Juli 2015 und dem
Anmeldetag der angegriffenen Marke am 6. September 2019 weniger als fünf Jahre
liegen.
b. Eine Ähnlichkeit von Waren bzw. Dienstleistungen ist grundsätzlich dann
anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der
für die Frage der
Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit,
ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und
Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung,
ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander
ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass
die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus
demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. BGH
GRUR 2015, 176 Rn. 10 -- ZOOM/ZOOM). Maßgeblich ist insoweit die
Verkehrsanschauung.
Zwischen den Waren der Klasse 14 der angegriffenen Marke und den von der
Widerspruchsmarke beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 besteht allenfalls
eine entfernte Ähnlichkeit. Die von der angegriffenen Marke in Klasse 18 und 25
beanspruchten Waren werden zu einem großen Teil von den weiten Warenbegriffen
der Widerspruchsmarke umfasst, insoweit besteht Warenidentität, im Übrigen
hochgradige Ähnlichkeit.
c. Die
relevanten Vergleichswaren
richten sich überwiegend an den
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Endverbraucher, der
den Waren – je nach Preissegment – mit normaler bzw. leicht erhöhter
Aufmerksamkeit begegnet. Soweit auch Fachkreise angesprochen sind, ist
ebenfalls von etwas erhöhter Aufmerksamkeit auszugehen.
d. Die Widerspruchsmarke
verfügt über eine durchschnittliche
Kennzeichnungskraft und damit über einen normalen Schutzumfang. Die originäre
Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig
von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und
Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen
einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer
Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 31 –
BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT/INJEX).
Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen.
Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre
Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rn. 10 – ISET/ISETsolar; GRUR
2012, 1040 Rn. 29 – pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für
eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen,
ist von normaler
Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT/INJEX).
Nach diesen Kriterien ist die Kennzeichnungskraft als durchschnittlich einzustufen.
Die Widerspruchsmarke setzt sich aus den Wörtern „Ballerette“ und „Roma“
zusammen. Der Bestandteil „Roma“ ist als Hinweis auf den Herkunftsort der Waren
eine unmittelbar beschreibende und damit nicht zur Herkunftskennzeichnung
geeignete Angabe. Bei „Ballerette“ handelt es sich um einen Fantasiebegriff. Das
Wort
ist weder
lexikalisch verzeichnet noch
findet man sachbezogene
Verwendungsbeispiele. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass „Baller“ den
inländischen Verkehrskreisen als umgangssprachlicher Ausdruck
für einen
erfolgreichen Basketballspieler oder ganz allgemein für eine besonders „coole“ oder
wohlhabende
Person
(vgl.
https://www.urbandictionary.com/define.php?term=baller) bekannt ist, würde „-ette“
nicht zwangsläufig als Suffix zu „Baller“ verstanden. Das Suffix „-ette“ kommt nicht
sehr häufig vor; es findet sich z. B. in Worten wie Bulette, Krokette, Manschette,
Serviette und Tablette (Duk Ho Lee, Rückläufiges Wörterbuch der deutschen
Sprache, 2005). In Einzelfällen wird „-ette“ auch als Verkleinerungsform verwendet,
wie z. B. „kitchenette“ für „kleine Küche“, „rosette“ für „Blümchen“ oder „Stiefelette“
für Kurzstiefel. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, dass „-ette“ eine
Verkleinerungsform von „baller“ darstellt. Eine/einen Ballerette gibt es nicht. Bei den
beiden vorerwähnten Bedeutungen von „Baller“ liegt eine Verkleinerungsform im
Übrigen auch aufgrund des Wortsinns (ein „kleiner/niedlicher“ erfolgreicher
Basketballspieler bzw. eine „kleine/niedliche“ besonders coole/wohlhabende
Person) nicht nahe. Mögliche Assoziationen mit dem Wort „Ballerina“, wie sie der
Beschwerdegegner unterstellt, sind zu vage, um „Ballerette“ eine Bedeutung zu
verleihen. Mangels eines sich aufdrängenden beschreibenden Bezugs zu den
Widerspruchswaren ist der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit daher eine
durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzubilligen.
e.
Die lediglich weit unterdurchschnittlich ähnlichen Zeichen halten bei
Vorliegen einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
den notwendigen deutlichen Abstand auch im Zusammenhang mit identischen und
hochgradig ähnlichen Waren noch ein.
Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit
kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es
für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen
den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende
Übereinstimmungen
festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 -
INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;
GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;
GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips). Dabei sind grundsätzlich die
Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck
miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm
entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise
zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45
- Culinaria/Villa Culinaria).
aa. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist nicht zu besorgen.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen
jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu
vergleichen. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere
Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein
können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise
hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; GRUR
2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz; GRUR 2007, 888 Rn. 22 und 31 - Euro
Telekom). Von diesen Maßstäben ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung
eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens
geht.
Die Vergleichsmarken
Baller und
in ihrer Gesamtheit weisen wegen der Buchstaben „EttE“ am Wortende und des
Zusatzes Roma
in der Widerspruchsmarke hinreichende Unterschiede
in
klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht auf.
(1) Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke ist
von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen,
dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig
ist – den
Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu
benennen (vgl. BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 30 – OTTO CAP). Für den phonetischen
Zeichenvergleich ist zudem maßgeblich, wie die Marken von den angesprochenen
Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie die Marke in ihrer
registrierten Form vor sich haben (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering,
MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 308). Dabei sind alle naheliegenden und
wahrscheinlichen Aussprachevarianten zu berücksichtigen (BPatG, Beschluss vom
21.10.2015, 29 W (pat) 31/13 – Carsi/Cars).
Demnach wird der klangliche Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch das
Wort „Ballerette“ geprägt. Der Wortbestandteil „Roma“ der Widerspruchsmarke
weist auf die Stadt Rom hin und bestimmt als geografischer Hinweis auf die Herkunft
der Waren den Gesamteindruck nicht mit. Eine weitergehende Prägung des Wortes
„Ballerette“ durch den Bestandteil „Baller“ liegt jedoch nicht vor. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Bestandteil „ette“ des Widerspruchszeichens vom
Verkehr vernachlässigt würde und er daher für den Gesamteindruck keine Rolle
spielen würde.
Es stehen sich somit für den klanglichen Markenvergleich „Baller“ und „Ballerette“
gegenüber. Bei der angegriffenen Marke „Baller“ kommt sowohl die deutsche
(„baller“) als auch die englische Aussprache („ˈbɔːlə“) in Betracht. Bei der
Widerspruchsmarke
ist eine deutsche („Ballerette“) und eine
französische
(„Ballerett“) Aussprache naheliegend. Von besonderer Bedeutung
für den
klanglichen Zeichenvergleich sind Silbenstruktur und Vokalfolge sowie Betonung
und Sprechrhythmus (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 43 – IPS/ISP). Zudem ist zu
berücksichtigen, dass der Verkehr Marken regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt,
sondern aufgrund einer undeutlichen Erinnerung miteinander vergleicht (vgl. BGH
GRUR 2016, 197 Rn. 37 – Bounty). Dem Wortanfang kommt dabei
erfahrungsgemäß besonderes Gewicht zu (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 36 –
IPS/ISP).
Trotz des gemeinsamen Wortanfangs „Baller-“ zeigen sich markante Unterschiede,
die eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr ausschließen. Bereits die
unterschiedliche Silbenzahl und Länge der Zeichen führt zu deutlich divergierenden
Sprechrhythmen: Während „BALLEREttE“ drei Silben bei
insgesamt zehn
Buchstaben aufweist, besteht „Baller“ lediglich aus zwei Silben und sechs
Buchstaben. Auch die Vokalstruktur unterscheidet sich. „Baller“ beschränkt sich auf
die einfache Abfolge „a–e“ bei deutscher bzw. „o-e“ bei englischer Aussprache,
wohingegen
„BALLEREttE“ eine mehrfach wiederkehrende,
rhythmisch
hervortretende Vokalfolge „a–e–e–e“ bzw. bei französischer Aussprache „a-e-e“
enthält, die sich klar von der kompakteren Lautfolge der jüngeren Marke abhebt.
Besondere Bedeutung kommt ferner der unterschiedlichen Betonung und dem
markanten Lautbild am Wortende zu. „Baller“ wird regelmäßig auf der ersten Silbe
(„Bal-ler“) betont und endet mit einem weichen „-er“, wobei im englischen das „a“
langezogen wird. Bei „BALLEREttE“ hingegen wird das „a“ nur kurz gesprochen,
und die Betonung liegt auf der dritten Silbe („rett“). Das doppelte „tt“ wird dabei hart
artikuliert und verleiht der Marke ein prägnantes, scharf klingendes Wortende. Die
genannten Unterschiede prägen das jeweilige Klangbild nachhaltig und lassen die
Marken akustisch eigenständig erscheinen (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.02.2009,
25 W (pat) 34/07 – Sucren/SUKRINETTEN; Beschluss vom 12.10.2005,
28 W (pat) 268/04 – Almello/Almette, dort wurde Verwechslungsgefahr nur wegen
der deutlich erhöhten Kennzeichnungskraft von „Almette“ angenommen).
Auch wenn dem identischen Wortbeginn „Ball-“ grundsätzlich eine erhöhte
Aufmerksamkeit des Verkehrs zukommt, vermögen die Übereinstimmungen im
Anlaut angesichts der erheblichen Unterschiede in Sprechrhythmus, Betonung und
klanglichem Ausklang keine Verwechslungsgefahr zu begründen. Die
Vergleichslage unterscheidet sich damit wesentlich von den von der
Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Fällen, in denen identische oder
nahezu
identische Wortanfänge bei ansonsten hochgradiger klanglicher
Übereinstimmung die Gefahr einer Verwechslung zu begründen vermögen (vgl.
etwa BPatG, Beschluss vom 21.06.2023, 29 W (pat) 60/20 – INVICTUS/INVICTA).
(2) Schriftbildlich kommen sich die Zeichen ebenfalls nicht nahe. Die
Widerspruchsmarke wird schriftbildlich durch das
(grafisch ausgestaltete)
„Ballerette“ geprägt. Der Bestandteil „Roma“ ist wegen der extrem kleinen Schrift
kaum lesbar. Der Verkehr wird ihm daher allenfalls eine sehr untergeordnete
Bedeutung beimessen, zumal er einen beschreibenden Hinweis auf die
geografische Herkunft der Waren enthält. Der für den Zeichenvergleich somit
maßgebende Bestandteil
der Widerspruchsmarke weicht
durch die typografische Gestaltung (Großbuchstaben und lediglich akzentuiertes
klein – in einer Schreibschrift - geschriebenes doppeltes „t“) ausreichend deutlich
von der jüngeren Marke ab, so dass keine schriftbildliche Verwechslungsgefahr zu
besorgen ist.
(3) Schließlich
besteht
auch
keine
begriffliche
Ähnlichkeit.
Eine
unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr ist nur zu befürchten, wenn die
beiderseitigen Begriffe ihrem Sinn nach vollständig oder doch im Wesentlichen
übereinstimmen,
also
Synonyme
darstellen
(vgl.
Hacker
in
Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, a. a. O. § 9 Rn. 314 m. w. N.) Der Begriff
„Baller“ hat im deutschen Sprachgebrauch keinen klaren Bedeutungsinhalt,
allenfalls können Bezüge zu „ballern“ (schießen, laut krachen) hergestellt werden.
Im Englischen bezeichnet „baller“ – wie vorstehend dargestellt - u. a. einen
erfolgreichen Basketballspieler oder eine besonders wohlhabende oder „coole“
Person
(https://www.collinsdictionary.com/de/worterbuch/englisch/baller). Dem
Wort „Ballerette“ dagegen kommt weder im Deutschen noch im Italienischen oder
Englischen eine konkrete Bedeutung zu, so dass eine Übereinstimmung im
Sinngehalt ausscheidet.
bb. Besondere Umstände, die die Annahme einer Verwechslungsgefahr aufgrund
gedanklichen Inverbindungbringens gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 MarkenG
rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dazu wäre es erforderlich,
dass der übereinstimmende Bestandteil neben einem Unternehmenskennzeichen
oder Serienzeichen des
Inhabers der
jüngeren Marke eine selbständig
kennzeichnende Stellung einnimmt und vom Verkehr als Stammzeichen des
Inhabers der älteren Marke gewertet wird (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering,
MarkenG, 14. a. a. O., § 9 Rn. 528 ff.), so dass der Verkehr trotz erkannter
Unterschiede annimmt, die Marken stammten aus demselben oder zumindest aus
wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Vorliegend fehlt es bereits
am Vortrag der Beschwerdeführerin, dass „Baller“ ein Unternehmenskennzeichen
oder Serienzeichen sei. Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die
nicht zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, reichen für die Annahme
einer markenrechtlich
relevanten
Verwechslungsgefahr
nicht
aus.
cc. Aus den genannten Gründen scheidet auch eine Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung aus.
Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.
4. Zu einer vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Kostenentscheidung aus
Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur
statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft
Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht
der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften
über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim
Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof
zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
einzulegen.
Mittenberger-Huber Seyfarth Posselt
Bundespatentgericht
(Aktenzeichen)
Verkündet am
8. Oktober 2025
Wellmann
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle