Entscheidungen zu § 10 AVBWasserV

Verkündet am: 26. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBWasserV § 10 Abs. 6; EinigVtr Anlage I Kapital V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 Buchst. b Zur entsprechende…

1. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder …

1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

1. Zur Frage, wann das Wasserversorgungsunternehmen, Inhaber der über das Grundstück des Anschlussnehmers führenden und in dessen Eigentum stehenden Rohrleitungsanlage in Gestalt der Hausanschlussleitung ist, mithin die …

Verkündet am: 6. April 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBWasserV § 10; BGB § 307 Ba, Cl Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enth…

AVBWasserV § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Eine (erstmalige) Erstellung des Hausanschlusses im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AVBWasserV liegt auch vor, wenn die Wasserversorgung zuvor auf Veranlas- sung eines früheren Ansc…

Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserv…

HPflG § 2; AVBWasserV § 10 Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Ver…

GG Art. 31; HPflG § 2; BGB § 242 Cd; AVBWasserV §§ 10, 35 a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen…

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue E…

Wasserpreise Wetzlar 1. Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle…

BGB § 269 ZPO § 29 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasser- lieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.

Verkündet am: 24. Januar 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HOAI §§ 68, 69 Abs. 7, 22 Abs. 1 Für die Frage, ob mehrere Anlagen im Sinne von § 69 Abs. 7 in Verbindung mit § 22…

1. Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstig…