Entscheidungen zu § 104a AufenthG 2004

Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal dafür sind, dass der Ausländer nicht in der Lag…

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…

1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs.…

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechti…

1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § …

1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung fristgerecht ergriffen und es damit nicht zu vertreten hat, das…

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die bis zum 30. Dezember 2025 gestellt, aber noch nicht (bestandskräftig) beschieden wurden, ist grundsätzlich § 10…

1. Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil vom 18. Dezember 2025 - 1 C 27.24) auch ein abgelaufener Reisepass. 2. Die in der höchstrichterlichen Rechts…