Entscheidungen zu § 221 BBauG

BauGB § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 4, § 226 Abs. 2 Satz 2 Hat während des Laufs eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das die Anfech- tung eines Enteignungsbeschlusses zwecks Nutzung eines Grundstücks ent- sprechend de…

BauGB § 112 Abs. 2 Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungs- feststellungsverfahren nicht gebunden.

GG Art. 14 (Ea); NEG §§ 13, 15 a) Bei der Enteigung eines verpachteten und in den landwirtschaftlichen Be- trieb des Pächters eingegliederten Grundstücks kann die (Substanz-)Ent- schädigung des Pächters einen Ausgleich f…

BImSchG § 42 Abs. 1, 2 Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist der jeweilige Eigentümer der betroffenen Anlage, der die Schallschutzmaß- nahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der d…

GG Art. 14 (Ia); BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1 Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteig- nungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfah- ren f…

GG Art. 14 (Ea); NdsEnteigG §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 1 a) § 8 Abs. 3 NdsEnteigG ist dahin auszulegen, daß bei der Beurtei- lung der Frage, ob eine Ausdehnung der Enteignung auf den Rest- besitz geboten ist, - ebenso wie nach…