Entscheidungen zu § 197 BGB

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 5 a.F.; ZPO §§ 256, 866 Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluß an BGHZ 93, 287). Das ist nich…

BGB §§ 315 Abs. 3, 812 Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener- gieversorgungsunternehmens.

Verkündet am: 28. Januar 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 218 Abs. 1, 208, 197 Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsver- gleich (Fortführung d…

(zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspf…

1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tra…