Entscheidungen zu § 252 BGB

1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewoh…

1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehe…

1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass de…

ZPO § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Ge- winn gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen…

Verkündet am: 16. Dezember 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 252; ZPO § 287; BinSchLV § 4; BinSchG 1994 § 32 Der Anspruch des bei einer Havarie geschädigten Schiff…

Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 89a Abs. 2, BGB § 249 Abs. 1, § 252 Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündi- gungsgegner …

SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…

BGB §§ 242 Be, 252; ZPO § 287 Meistbegünstigungsvereinbarung a) Ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen ent- gangenen Gew…

HGB § 346 Ea Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinba- rungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist i…

BGB § 249 Bb; ZPO § 287 Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS- Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädig…

BGB § 252; ZPO § 287 Zur Ermittlung des dem Kapitalanleger entgangenen Gewinns (hier: Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien), wenn der Vermögens- verwalter die vertraglich vereinbarte Anlagestrategie ("konservativ,…

ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667 a) Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rück- gabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertrags…

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn si…