Entscheidungen zu § 423 BGB

1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der …

BGB § 423 Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamt- schuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im H…

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen A…

1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

SGB X §§ 116, 118 a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.

BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Verkündet am: 26. Juni 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Män- geln geführt haben…

Verkündet am: 13. Dezember 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 91 a, 546, 567 Abs. 4 Hat das Berufungsurteil über einen Teil des Streitgegenstandes eine Kosten- entscheidung nach § …

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

(zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779 Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamt- schuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber …