Entscheidungen zu § 765 BGB

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…

Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

VerbrKrG § 1; BGB § 306 a.F., § 140, § 765 a) Das Verbraucherkreditgesetz findet auf einen privatrechtlichen Schuld- beitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand keine entsprechende Anwendung. …

BGB §§ 765, 766, 139 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubi- gern einer bestimmt, währe…

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch ihm gegenüber entfaltet, muss er darlegen und beweisen, dass die Bürgen gesamtschuld…

Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glaub…

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…

Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils …

1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO §§ 253, 829, 835 Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegiti- mation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung …

BGB §§ 765, 401, 328, 157 F; ZPO § 51 Abs. 1 a) Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs von Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse …

BGB § 768 Abs. 1 Satz 1 Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Er- folg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuld- nerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen Vermögenslo…

AGBG §§ 3, 9 Bm Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoring- geberin (GmbH) im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages bei be- strittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfo…

BGB §§ 133 C, 157 F, 765 Zur Auslegung der in eine Bürgschaft aufgenommenen Bedingung, sie solle nur gel- ten, wenn der verbürgte Kredit frei zur Auszahlung kommt. BGB §§ 765, 242 Cd, 404 Tritt der Bürge einen einwendung…