Entscheidungen zu § 93 BGB

1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil…

1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …

1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…

1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…

Verkündet am: 15. Februar 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 93, 94, 906, 1004 Abs. 1; ZPO §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1 a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des G…

BGB §§ 93, 94 Abs. 1 a) Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, daß eines von mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzuse- hen ist, der dem Gebäude und der darunter liegend…

Verkündet am: 10. Oktober 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467 Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu- des von d…

1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrages und die Verletzung der Amtsermittlungspflicht stellen verzichtbare Verfahrensmängel dar; das Rügerecht geht auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. 2.…

zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

BGB §§ 249 Gb, 251 UmweltHG § 16 Abs. 1 a) Auch unter Berücksichtigung von Art. 20a GG und § 16 Abs. 1 UmweltHG ist bei der Beschädigung eines nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanz- ten Gehölzes nicht ein M…

Verkündet am: 2. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2 Eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung kann nach denselben G…

Verkündet am: 3. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen Deutsche Post der DDR geh…

NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäu…

Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigu…