Entscheidungen zu Art 101 GG

1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

1. NV: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten können die Besorgnis der Befangenheit rechtfert…

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf eine angeblich unzulässige Abtrennung eines von mehreren Klagegegenständen gestützt werden .

Die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern anstelle des Senats nach § 153 Abs 5 SGG zu entscheiden, erfordert einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats.…

NV: Die auf Mitwirkung eines für befangen gehaltenen Richters gestützte Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des A…

1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…

Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…

Zu den Anforderungen an die Begründung einer gegen eine gerichtliche Ent­scheidung erhobenen Verfassungsbeschwerde. Zur Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 4 Abs. 1 LV i. …