Entscheidungen zu Art 2 GG

1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…

Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot betreffend Minderjährige, die als potentielle Tatopfer schwerer Sexualstraftaten geschützt werden sollen, k…

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…