Entscheidungen zu § 5 GOÄ 1982

Der Zuschlag für computergesteuerte Analyse nach Nummer 5377 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist neben dem Höchstwert der Nummer 5369 GOÄ für Leistungen nach den Nummern 5370 bis 5374 GOÄ m…

GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; RhPfBerufsO Ärztinnen und Ärzte §§ 12, 31 Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleis…

GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489 Bei der PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen - hier: Abdomen, Thorax und Extremitäten - darf die Nummer 5489 des Gebührenverzeichnisses auch dann nur einmal in Rechnung gestellt werde…

GOÄ § 1 Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

Verkündet am: 4. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BPflV § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahllei- stung…

GOZ §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 1, 9; GOÄ § 10 a) Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materiali- en verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröff- neten ärztlichen Leistung verwende…

BPflV § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahllei- stungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Lei- stungen zu unterrichten.

GOÄ § 6a Abs. 1 Satz 2; BPflV § 22 Abs. 3 Satz 1 Erbringt ein niedergelassener anderer Arzt auf Veranlassung eines Kranken- hausarztes für einen im Krankenhaus behandelten Patienten, der wahlärztliche Leistungen mit dem …

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung (juris: BBhV) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte od…

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin (juris: BhV BE) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfe…