Entscheidungen zu § 353 HGB

Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

BGB § 193, § 271 Abs. 1, § 286 (F: 1. Januar 2002) § 193 BGB gilt sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer For- derung eintritt, als auch für solche, nach deren Ende der Verzug beginnt.

BGB § 315 Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch ein…

ZPO § 546 a.F. a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegen- forderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen r…

HGB § 439 Abs. 3; BGB § 203 Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 HGB ist im Verhältnis zur allgemei- nen Hemmungsregelung des § 203 BGB nicht lex specialis. Beide Bestimmun- gen stehen vielmehr uneingeschränkt nebe…

GmbHG §§ 30, 31 Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren Stamm- kapital durch Forderungsverzichte des Ausscheidenden "auf Null gestellt", darf die Gesellschaft auf die verbliebenen Forderungen des…

DDR-KommVerf § 44 Abs. 6 Der Umstand allein, daß eine Gemeinde durch einen Vertrag eine Verpflichtung ein- geht, die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, führt nicht zur Genehmigungsbedür…

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …

BGB § 151 Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsange- bots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("…

CMR Art. 27 Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vore…