Entscheidungen zu § 84 PatG

Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II 1. Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlus…

Sachverständigenentschädigung IV JVEG § 9 Abs. 1 Zur Anwendung der Honorargruppe 10 zu § 9 Abs. 1 JVEG auf den im Patent- nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof herangezogenen gerichtlichen Sachverständ…

„Isentress II“ 1. Wird im Zwangslizenzverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG eine einstweilige Benutzungsgestattung erteilt und hierbei die Entscheidung über die Festsetzung der Lizenzgebühr und der…

Intrakardiale Pumpvorrichtung 1. Der Patentinhaber ist während des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des angegriffenen Streitpatents gerichteten A…

Streitwert bei mehreren Klägern 1. Zur Höhe der Terminsgebühr, wenn ein Patentanwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht mehrere Kläger gleichzeitig vertritt, die vom Streitpatent unterschiedlich be…

selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche 1. Führt der Kläger eines Nichtigkeitsverfahrens eine Recherche nach einschlägigem Stand der Technik selbst (eigenhändig) durch, anstatt eine entgeltliche professionelle Reche…

L-Arginin 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ergeht die Kostenentscheidung nach einer Klagerücknahme, bei der der Anlass zur Klage bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen ist (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), in der Regel nicht…

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren II Die Kosten eines im Nichtigkeitsberufungsverfahren neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalts können u.U. auch dann als notwendig i. S. d. § 91 Abs. 1 S…

Kosten bei Teilnichtigkeit Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die beklagte Patentinhaberin im Nichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen gem. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG die gesamten Kosten des Rechtsstreits…

Doppelvertretungskosten im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof sind die Kosten eines neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalt regelmäßig als fü…

Doppelvertretungskosten, Nichtigkeitsberufungsverfahren Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sind die entstandenen Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt als regelmäßig für die zweckentsprech…

Fischdosendeckel UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz über das Verfahren der Patent- erteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Paten…

Dynamisches Mikrofon PatG 1981 § 84 Abs. 2; ZPO § 93 Der Patentinhaber sichert dem Nichtigkeitskläger in einer wie ein soforti- ges Anerkenntnis zu behandelnden Weise einen Erfolg der Nichtigkeits- klage, wenn und soweit…

Verkündet am: 7. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brieflocher EPÜ Art. 52 Abs. 1, 54 Abs. 1, 56, 69 Abs. 1 Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch für die Bestimmun…