Entscheidungen zu § 283c StGB

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. 2. Ein Erstattungsanspruch, der n…

Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.

1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

Verkündet am: 3. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 372 Satz 2 Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung.

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung a…

StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…

StGB § 266 Abs. 1 StPO § 213 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidri- ges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen. 2. Zur Terminierung in Wirtschaftss…

InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…

AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von ei- nem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschl…