Entscheidungen zu § 67d StGB

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordn…

In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicheru…

StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. „Neu“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wu…

StGB § 63 Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Ent- scheidung bereits aufgrund eines früheren Urteils im Vollzug di…

StGB § 55 Abs. 1, § 66 a Abs. 1 1. Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubezieh…

Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und deren Vollstreckung zugleich unter Erteilung von die Gefährlichkeit ausreichend absenkende…