Entscheidungen zu § 61 VVG 2008

VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1) § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem Versicherungsnehmer das unbefristete Recht ein, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigen- verfahrens auch zu den tatsächlichen Vo…

VVG § 12 Abs. 3 Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Ein…

Verkündet am: 3. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 548 (§ 538 a.F.), 276 D, 242 Ba a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trä…

VVG § 61 Zur Bestimmung der Alkoholisierung eines Kraftfahrers mit Hilfe nur einer Blutal- koholmessung nach dem ADH-Verfahren.