Entscheidungen zu § 81 VwGO

1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von…

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht …

1. Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO, §§ 86d, 86e StBerG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Postalische Klageerhebungen sind vorbehaltlich § …