Entscheidungen zu § 3 VwVG

1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…

Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…

Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…

Der Erlass einer Vollstreckungsandrohung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner gemahnt hat. Diese Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. …

Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgäubiger den Vollstreckungsschuldner im Anschluss an die Zustellung des Kostenfe…

Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner gemahnt hat. Die Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. c) VwVG enthaltenen Schonfrist erfolgen…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentliche…

1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 169 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 VwGO set…

1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…

Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…

Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …