Entscheidungen zu § 49a VwVfG

Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerruf…

1. Die rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde stellt auch dann kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, wenn es sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt. 2. Di…

1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung (juris: EGV 95/97), nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamke…

1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Ver…

1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verj…

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG (juris: UhVorschG) ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durc…

1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung und einer ggf. daran anschließenden weiteren Prüfung der Förd…