Entscheidungen zu § 529 ZPO

myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …

Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: …

BGB § 823 Abs. 2 (Bf); GSG § 3 Abs. 1 Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Ar- beitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) ist verpflichtet, das Gerät zu Beginn des Inverkehrbringen…

Verkündet am: 6. Oktober 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussre…