Gesetze / Allgemeines Kriegsfolgengesetz

AKG

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Erlöschen von Ansprüchen§ 1
Gleichgestellte Ansprüche§ 2
Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche§ 3
ZWEITER TEIL
Zu erfüllende Ansprüche
Ansprüche aus der Nachkriegszeit§ 4
Versorgungs- und Schadensersatzansprüche§ 5
Wohnsitzvoraussetzungen§ 6
Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen§ 7
Auflösung von Verträgen§ 8
Ansprüche aus Grundstücksübereignungen§ 9
Ansprüche aus Grundpfandrechten§ 10
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung§ 11
Ansprüche aus Verwahrungen§ 12
Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen§ 13
Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen§ 14
Ausgleichungsansprüche§ 15
Gesetzeskonkurrenz§ 16
Zulässigkeit von Aufrechnungen§ 17
Umstellung von Reichsmarkansprüchen§ 18
Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte§ 19
Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken§ 20
Beweisregel§ 21
Enteignungsrecht§ 22
Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz§ 23
Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen§ 24
Anspruchsschuldner§ 25
Anmeldung§ 26
Anmeldestellen§ 27
Anmeldefrist, Nachsichtgewährung§ 28
Klagefrist§ 29
DRITTER TEIL (§§ 30 - 67)(weggefallen)
VIERTER TEIL (§§ 68 - 84)(weggefallen)
FÜNFTER TEIL (§ 85)(weggefallen)
SECHSTER TEIL
Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
Vertragshilfevorschriften
Erster Titel
Änderung des Vertragshilfegesetzes
Aufhebung von Gesetzesvorschriften§ 86
Zweiter Titel
Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
Stundung und Herabsetzung§ 87
Vertretung der Gläubiger§ 88
Versammlung der Gläubiger§ 89
Besonderheiten des Verfahrens§ 90
Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren§ 91
Zweiter Abschnitt
Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen§ 92
Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung§ 93
Sondervermögen eigener Art§ 94
Dritter Abschnitt
Sonstige Schlußvorschriften
Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen§ 95
Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 96
Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes§ 97
Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn§ 98
Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes§ 99
Kraftloswerden von Wertpapieren§ 100
Londoner Schuldenabkommen§ 101
Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger§ 102
Gerichtliche Verfahren über Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger§ 103
Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden§ 104
Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden§ 105
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren§ 106
Freistellung von Verwaltungsgebühren§ 107
Amts- und Rechtshilfe§ 108
Sondervorschriften für Berlin§ 109
Sondervorschriften wegen des Saarlandes§ 110
Berlin-Klausel§ 111
Inkrafttreten§ 112
§ 1