Änderungen im BNDG

07.12.2025

§ 24 Eignungsprüfung

17.05.2024

§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten · § 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

09.01.2024

§ 1 Organisation und Aufgaben · § 2 Befugnisse · § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten · § 9 Auskunft an den Betroffenen · § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten · § 9b Protokollierung der Übermittlung · § 9c Verbundene personenbezogene Daten · § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten · § 9e Verbot der Übermittlung · § 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen · § 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen · § 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person · § 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen · § 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste · § 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden · § 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen · § 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen · § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen · § 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen · § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen · § 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen · § 18 (weggefallen) · § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen · § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung · § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle · § 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen · § 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes · § 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle · § 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit · § 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht · § 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen · § 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen · § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen · § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen · § 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung · § 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung · § 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung · § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen · § 65j Schutz von minderjährigen Personen · § 65k Protokollierung · § 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

25.02.2022

§ 69 Übergangsvorschriften

01.01.2022

§ 1 Organisation und Aufgaben · § 3 Besondere Auskunftsverlangen · § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten · § 5 Besondere Formen der Datenerhebung · § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten · § 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten · § 8 Dateianordnungen · § 9 Auskunft an den Betroffenen · § 11 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst · § 18 Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten · § 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst · § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen · § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung · § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle · § 29 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen · § 30 Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen · § 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen · § 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen · § 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung · § 38 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen · § 39 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen · § 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung · § 22 Kernbereichsschutz · § 23 Anordnung · § 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes · § 24 Eignungsprüfung · § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten · § 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten · § 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen · § 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen · § 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen · § 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland · § 36 Kernbereichsschutz · § 37 Anordnung · § 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle · § 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle · § 65 Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit · § 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans · § 52 Beanstandungen · § 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium · § 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung · § 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung · § 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit · § 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten · § 60 Mitteilungsverbote · § 61 Evaluierung · § 62 Dienstvorschriften · § 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes · § 66 Strafvorschriften · § 67 Bußgeldvorschriften · § 68 Einschränkung von Grundrechten · § 69 Übergangsvorschriften

01.12.2021

§ 3 Besondere Auskunftsverlangen · § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten · § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten

10.07.2021

§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle

24.04.2021

§ 42 (zukünftig in Kraft) · § 41 Unabhängiger Kontrollrat · § 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates · § 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans · § 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand · § 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans · § 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans · § 48 Amtsbezeichnungen · § 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung · § 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans · § 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates · § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

07.04.2021

§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

02.04.2021

§ 3 Besondere Auskunftsverlangen · § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

01.07.2020

§ 3 Besondere Auskunftsverlangen · § 4 Weitere Auskunftsverlangen · § 6 Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten · § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten · § 22 Auskunft an den Betroffenen · § 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle