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Gesetze / WODrittelbG · BGBl I 2004, 1393

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

53 Normen · ausgefertigt 23.06.2004 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Wahl
  3. Kapitel 1 · Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
  4. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl
  5. § 1 Mitteilung des Unternehmens
  6. § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
  7. § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
  8. § 4 Wählerliste
  9. § 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
  10. § 6 Einspruch gegen die Wählerliste
  11. Abschnitt 2 · Wahlvorschläge
  12. § 7 Wahlvorschläge
  13. § 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
  14. § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
  15. § 10 Ungültige Wahlvorschläge
  16. § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
  17. § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  18. Abschnitt 3 · Stimmabgabe
  19. § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
  20. § 14 Wahlvorgang
  21. § 15 (weggefallen)
  22. Abschnitt 4 · Schriftliche Stimmabgabe
  23. § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  24. § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  25. Abschnitt 5 · Stimmauszählung und Ergebnis
  26. § 18 Öffentliche Stimmauszählung
  27. § 19 Ermittlung der Gewählten
  28. § 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
  29. § 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
  30. § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
  31. § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
  32. § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
  33. Kapitel 2 · Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
  34. § 23 Allgemeine Vorschriften
  35. § 24 Mitteilung des Unternehmens
  36. § 25 Wahlvorstände
  37. § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
  38. § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
  39. § 28 Wahlausschreiben
  40. § 29 Wahlvorschläge
  41. § 30 Schriftliche Stimmabgabe
  42. § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
  43. Teil 2 · Abberufung
  44. Kapitel 1 · Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
  45. § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  46. § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
  47. § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  48. § 35 Abberufungsausschreiben
  49. § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
  50. § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
  51. Kapitel 2 · Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
  52. § 38 Allgemeine Vorschriften
  53. § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
  54. § 40 Betriebswahlvorstand
  55. § 41 Abberufungsausschreiben
  56. Teil 3 · Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs
  57. Kapitel 1 · Wahl
  58. § 42 Allgemeine Vorschriften
  59. § 43 Einleitung der Wahl
  60. § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  61. § 45 Stimmabgabe
  62. Kapitel 2 · Abberufung
  63. § 46 Allgemeine Vorschriften
  64. § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  65. § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
  66. § 49 Stimmabgabe
  67. Teil 4 · Schlussbestimmung und Übergangsregelung
  68. § 50 Berechnung der Fristen
  69. § 51 Übergangsregelung