BGH Urteil vom 25.06.2002 – VI ZR 279/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 279/01

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 25. Juni 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Zur Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei einem Unfall auf einer gemeinsa-

men Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII.

BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - OLG München in Augsburg

LG Augsburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 30. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom

15. Mai 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt vom Beklagten materiellen und immateriellen Scha-

densersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 25. Februar 1998 erlit-

ten hat.

Der Beklagte ist als Einzelunternehmer im Baugewerbe tätig und war im

Februar 1998 mit den Dachdeckerarbeiten an einer Garage des Bauherrn Karl

H. beauftragt. Zu deren Durchführung stellten in der Firma des Beklagten Be-

schäftigte ein Gerüst auf, das aus vier eisernen Gerüstböcken bestand, auf de-

nen Dielen lagen. Ein Seitenschutz war nicht vorhanden.

Die Firma K., bei der der Kläger als Arbeitnehmer beschäftigt ist, hatte

die Spenglerarbeiten übernommen. Am Unfalltag wollte der Kläger zusammen

mit seinem Arbeitskollegen Sch. die Dachrinne und Befestigungshaken montie-

ren. Dazu stieg er auf das Gerüst. Aufgrund eines unbeabsichtigten Stoßes des

dort mit Arbeiten beschäftigten Bauherrn verlor er das Gleichgewicht und

stürzte zu Boden. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen.

Der Kläger hat behauptet, das Gerüst habe entgegen den „Regeln für Si-

cherheit und Gesundheitsschutz im Gerüstbau - Allgemeiner Teil DIN 4420“ der

Bauberufsgenossenschaft keinen Seitenschutz gehabt. Auch seien die Bohlen

vorschriftswidrig nicht befestigt gewesen.

Er meint, der Beklagte habe deshalb den Unfall verschuldet. Der An-

spruch sei auch nicht durch die §§ 106 Abs. 3, 3. Alt., 105 Abs. 1 SGB VII aus-

geschlossen.

Der Kläger hat ein angemessenes Schmerzensgeld, Ersatz bezifferter

materieller Schäden sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ver-

pflichtet ist, ihm sämtliche weiteren zukünftigen Schäden aus dem Unfall zu er-

setzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

Dritte übergehen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren

weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat die Haftung des Beklagten für die Gesund-

heitsschäden des Klägers verneint, da dem Beklagten das Haftungsprivileg

nach § 106 Abs. 3 i.V. mit § 104 Abs. 1 SGB VII zugute komme. Der Kläger sei

auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ nach § 106 Abs. 3 SGB VII des Unter-

nehmens seines Arbeitgebers und des Unternehmens des Beklagten tätig ge-

worden. Die Unternehmen seien nicht zufällig an derselben Betriebsstätte zu-

sammen getroffen. Gemeinsames Ziel sei die Herstellung des Gesamtbauwerks

und nicht nur die Ausführung des jeweils vom Bauherrn vergebenen Gewerkes

gewesen.

II.

Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand.

1. Selbst wenn - entgegen der Auffassung der Revision - die Ansicht des

Berufungsgerichts zutrifft, daß die Baustelle, auf der sich der hier in Rede ste-

hende Unfall zugetragen hat, für das Unternehmen des Beklagten und des Ar-

beitgebers des Klägers eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106

Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gewesen ist (vgl. zum Verständnis dieses Begriffs Se-

natsurteile BGHZ 145, 331 ff. und vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR

2001, 372, 373), greift die in dieser Vorschrift i. V. m. § 104 Abs. 1 SGB VII

vorgesehene Haftungsprivilegierung nicht zu Gunsten des Beklagten ein.

2. Die Revision rügt zu Recht, daß nach den vom Berufungsgericht ge-

troffenen tatsächlichen Feststellungen der Beklagte als versicherter Unterneh-

mer nicht selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf der gemeinsa-

men Betriebsstätte verrichtet und dabei den Kläger verletzt hat und somit die

Voraussetzungen für die Haftungsfreistellung des Unternehmers nach § 106

Abs. 3, 3. Alt. SGB VII fehlen. Den Feststellungen läßt sich nämlich nicht ent-

nehmen, daß der Beklagte selbst auf der Baustelle tätig geworden ist.

Wie der Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen

Urteil vom 3. Juli 2001 ( - VI ZR 284/00 - VersR 2001, 1028 ff., zur Veröff. vor-

gesehen in BGHZ 148, 214 ff.) entschieden hat, wird ein Unternehmer grund-

sätzlich nicht nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII von seiner Haftung für die ge-

gen ihn gerichteten Ansprüche nach den §§ 823, 831, 847 BGB wegen eines

Gesundheitsschadens eines auf einer gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen ei-

nes anderen Unternehmens befreit. Nur ausnahmsweise kommt die Haftungs-

freistellung dem versicherten Unternehmer dann zugute, wenn er selbst auf ei-

ner gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei

den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt. Dies folgt aus dem

Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich in dem Gesichtspunkt

der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001

- VI ZR 284/00 - aaO und - VI ZR 198/00 - VersR 2001,1156 f., zur Veröffentli-

chung vorgesehen in BGHZ 148, 209 ff. aaO jeweils unter Hinweis auf BVerfGE

34, 118, 136). Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104,

105 SGB VII eine Rolle spielen, wie die Wahrung des Betriebsfriedens oder die

Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden

Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, kom-

men dagegen im Fall des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht zum Tragen. Sie

können deshalb einen Haftungsausschluß, der generell auch für den Unter-

nehmer wirkt, nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR

198/00 - aaO).

Weil hiernach der Beklagte nicht von seiner Haftung freigestellt ist, kann

das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

Dr. Müller Dr. Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr