BGH Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 407/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

Verkündet am: 8. Mai 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

VII ZR 407/01

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ: nein

BGB § 635

a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk

realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen be-

zeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet.

b) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu er-

mitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner

die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - VII ZR 407/01 - OLG Koblenz

LG Koblenz

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Mai 2003 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 (im folgenden: Beklagter), ei-

nem Innenarchitekten, Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung und Bau-

aufsicht.

Im Rahmen des Um- und Ausbaus eines Fachwerkhauses mit angren-

zender Scheune schlossen die Klägerin und ihr Ehemann, dessen Beteiligung

in der Revision keine Rolle mehr spielt, mit dem Beklagten zwei Architektenver-

träge. Danach sollte der Beklagte die Leistungsphasen 1-6 des § 15 Abs. 2

HOAI für "raumbildende Ausbauten" bzw. "Innenräume" erbringen. Nach dem

Vortrag der Klägerin war der Beklagte darüber hinaus mündlich beauftragt wor-

den, die gesamte Planung für das Projekt zu erstellen und die Bauaufsicht zu

übernehmen. Letzteres hat der Beklagte bestritten. Die Tragwerksplanung wur-

de separat vergeben. Der Beklagte fertigte eine Ausführungsplanung und er-

brachte weitere Architektenleistungen, deren Umfang streitig ist. Nach Fertig-

stellung des Rohbaus rügte die Klägerin Mängel an Mauerwerk und Dachstuhl.

Sie leitete ein selbständiges Beweisverfahren ein. Unter Bezugnahme auf das

darin erstellte Sachverständigengutachten bezifferte sie ihren Schadensersatz-

anspruch zuletzt mit 66.802,69 DM.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich ihre Revision.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die Beurteilung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 gel-

tenden Gesetzen (Art. 229 § 5 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin habe die Voraussetzungen

für einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin hätte vortragen müssen, welche Planung der Beklagte im einzel-

nen vorgesehen habe und inwieweit diese nicht genehmigungsfähig oder lük-

kenhaft gewesen sei, nicht den Regeln der Technik oder den vertraglichen Ver-

einbarungen entsprochen habe. Die Klägerin habe nicht dargelegt, welche kon-

kreten Überwachungspflichten der Beklagte verletzt habe und welcher Schaden

adäquat durch welchen Fehler verursacht worden sei. Es genüge ferner nicht,

die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu benennen. Es hätte dar-

gelegt werden müssen, welche Maßnahmen im einzelnen zur Mängelbeseiti-

gung erforderlich seien, und daß die geltend gemachten Kosten notwendig,

ortsüblich und angemessen seien. Sowieso-Kosten seien in Abzug zu bringen.

II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung eines

Mangels des Architektenwerks verkannt.

a) Im werkvertraglichen Mängelprozeß ist zu unterscheiden zwischen

dem Mangel und den Mangelerscheinungen. Es genügt für einen hinreichenden

Sachvortrag des Auftraggebers zu Mängeln, wenn er die Mangelerscheinungen,

die er der fehlerhaften Leistung des Auftragnehmers zuordnet, hinreichend ge-

nau bezeichnet. Dadurch werden die Mängel selbst Gegenstand des Vortrags

und des Verfahrens. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, zu den Ursachen der

Mangelerscheinungen vorzutragen. Ob diese in einer vertragswidrigen Be-

schaffenheit der Leistung des Auftragnehmers zu suchen sind, ist Gegenstand

des Beweises und nicht Erfordernis des Sachvortrags (st. Rspr., Urteile vom

17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 = ZfBR 2002, 357 =

NZBau 2002, 335, 336; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 241/00, ZfBR 2002,

345, 347 und vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631, 632

= ZfBR 1999, 193).

b) Diese Grundsätze gelten auch im Architektenprozeß. Der Auftragge-

ber legt einen Mangel des Architektenwerks, z.B. fehlerhafte Planung oder

Bauaufsicht, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar,

wenn er die am Bauwerk sichtbaren Mangelerscheinungen bezeichnet und ei-

ner Leistung des Architekten zuordnet. Zu den Ursachen der Mangelerschei-

nungen muß er sich nicht äußern. Er muß sie daher nicht als Planungs- oder

Überwachungsfehler einordnen (BGH, Urteile vom 18. September 1997 - VII ZR

300/96, BGHZ 136, 342, 346 und vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87,

BauR 1989, 361, 364 = ZfBR 1989, 113).

c) Der Sachvortrag der Klägerin zu den Mängeln des Werks des Be-

klagten genügt diesen Anforderungen. Sie hat die am Gebäude aufgetretenen

Mangelerscheinungen hinreichend beschrieben und durch Bezugnahme auf

das vorliegende Sachverständigengutachten näher konkretisiert. Ferner hat sie

dargelegt, daß sie die Mangelerscheinungen einer Leistung des Beklagten zu-

ordnet.

2. Das Berufungsgericht beanstandet zu Unrecht den Vortrag der Kläge-

rin zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten.

a) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual die Mängelbeseiti-

gungskosten durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es genügt,

wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten be-

streitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet (BGH, Urteile

vom 28. November 2002 - VII ZR 136/00, ZfBR 2003, 249, 250 = NZBau 2003,

152, 153 und vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631, 632

= ZfBR 1999, 193).

Das hat die Klägerin getan. Sie hat sich die im selbständigen Beweis-

verfahren vom Sachverständigen vorgenommene Schätzung der Mängelbesei-

tigungskosten zu eigen gemacht. Unerheblich ist, daß der Sachverständige

ausgeführt hat, er könne die entstehenden Kosten lediglich grob abschätzen, da

zahlreiche Detaillösungen zu erarbeiten seien, deren Umsetzung einen mehr

oder weniger hohen Arbeitsaufwand nach sich ziehe. Ins einzelne gehende Sa-

nierungspläne oder Kostenvoranschläge können von der Klägerin nicht verlangt

werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 136/00 aaO).

b) Die Klägerin ist nicht verpflichtet, diejenigen Kosten, um die das Bau-

werk bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung durch den Beklagten von vorn-

herein teurer geworden wäre (Sowieso-Kosten), von sich aus bei der Bemes-

sung ihres Schadens zu berücksichtigen. Diese Kosten, deren Anrechnung sich

nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung richtet, hat der Beklagte dar-

zulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR

272/87, BauR 1989, 361, 365 = ZfBR 1989, 113).

III.

Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Es ist aufzuhe-

ben, die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

1. Das Berufungsgericht hat zum Umfang der vom Beklagten geschul-

deten Leistungen keine abschließenden Feststellungen getroffen.

Es ist unstreitig, daß der Beklagte mit der gesamten Planung für das

Bauprojekt beauftragt war. Deshalb hat er die vom Sachverständigen festge-

stellte Lücke in seiner Planung zu vertreten.

Nach dem bestrittenen, unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin

schuldete der Beklagte auch die Bauaufsicht in vollem Umfang.

2. Der Beklagte haftet für eine fehlerhafte Tragwerksplanung des von ihm

beauftragten Statikers, wenn der Fehler auf unzureichenden Vorgaben beruht,

wenn er einen unzuverlässigen Statiker ausgewählt hat oder wenn er Mängel

der Statik nicht beanstandet, die für ihn nach den von ihm zu erwartenden

Kenntnissen erkennbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1996

- VII ZR 233/95, BauR 1997, 488, 490 = ZfBR 1997, 185, 186).

Die Klägerin hat hierzu unter Beweisantritt vorgetragen, der Beklagte ha-

be dem Statiker fehlerhaft nur den Auftrag zu einer vereinfachten "Minimalsta-

tik" für einen Neubau erteilt ohne Hinweis auf den wesentlichen Umstand, daß

Teile der alten Bausubstanz erhalten bleiben sollten. Das Berufungsgericht

sieht diesen Vortrag als "ins Blaue hinein" gehalten und damit unbeachtlich an.

Denn er stehe mit dem weiteren Vortrag, aus den vorliegenden Unterlagen sei

nicht ersichtlich, wie das Vertragsverhältnis mit dem Statiker gestaltet sei, in

Widerspruch.

Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Die Klägerin hat im weiteren Verfah-

ren Gelegenheit, sich hierzu klarstellend zu äußern.

Thode

Wiebel

Kuffer

Kniffka

Bauner