BGH Beschluß vom 25.09.2003 – IX ZB 459/02

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 459/02

vom

25. September 2003

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

InsO § 4a Abs. 1 Satz 1

Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem

maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten-

zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann.

InsO § 4a Abs. 3 Satz 2

Im Verbraucherinsolvenzverfahren bildet das Eröffnungsverfahren neben dem eröff-

neten (vereinfachten) Insolvenzverfahren, dem gerichtlichen Schuldenbereinigungs-

planverfahren und dem Restschuldbefreiungsverfahren einen besonderen Verfah-

rensabschnitt.

BGH, Beschluß vom 25. September 2003 - IX ZB 459/02 - LG Essen

AG Essen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill

am 25. September 2003

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors werden die Be-

schlüsse des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Essen vom 23. August 2002 und des Amtsgerichts Essen vom

23. Juli 2002 (161 IK 21/02) insoweit aufgehoben, als dem

Schuldner Verfahrenskosten

für das Eröffnungsverfahren

gestundet worden sind.

In diesem Umfang wird der Stundungsantrag des Schuldners zu-

rückgewiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Der früher selbständige und jetzt als Arbeitnehmer beschäftigte Schuld-

ner ist verheiratet und hat einen am 28. August 1982 geborenen Sohn, der sich

noch in der Ausbildung befindet. Seine Ehefrau erhält Krankengeld. Am

12. April 2002 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

sein Vermögen beantragt. Gleichzeitig begehrt er - nach Verfahrensabschnit-

ten - Stundung der Verfahrenskosten bis zur Erteilung der - ebenfalls bean-

tragten - Restschuldbefreiung. Das Amtsgericht hat den Stundungsanträgen für

das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren entsprochen. Das Landge-

richt hat die gegen die Stundung der Verfahrenskosten gerichtete sofortige Be-

schwerde des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde be-

gehrt dieser sinngemäß die Zurückweisung der Stundungsanträge.

II.

Das gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, §§ 575, 576 ZPO

statthafte und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässige

Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht von einer nach

§ 6 Abs. 1 InsO statthaften und auch im übrigen zulässigen sofortigen Be-

schwerde des Bezirksrevisors ausgegangen. Dessen Beschwerdeberechtigung

ergibt sich aus § 4d Abs. 2 Satz 1 InsO.

2. In der Sache selbst hat das Landgericht (vgl. Abdruck der Entschei-

dung in ZVI 2003, 132; ebenso LG Krefeld ZVI 2002, 161 f) angenommen, der

beantragten Gewährung einer Stundung bis zur Erteilung der Restschuldbe-

freiung könne bereits entsprochen werden, wenn das in diesem Zeitraum vom

Schuldner erlangte pfändbare Einkommen nicht ausreichen werde, um die

Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufzubringen. Aus der Systematik der

gesetzlichen Regelung ergebe sich, daß monatliche Ratenzahlungen außer

Betracht zu bleiben hätten. Denn die Möglichkeit einer Ratenzahlung werde in

§ 4a InsO im Gegensatz zu § 4b InsO nicht erwähnt. Erst wenn der Schuldner

nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage sei, den gestundeten

Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, könne das

Gericht die Stundung verlängern und zu zahlende Monatsraten festsetzen.

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nur die Frage, ob dem

Schuldner nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Stun-

dung gewährt werden durfte (§ 4d Abs. 2 Satz 2 InsO). Dieser hierauf be-

schränkten rechtlichen Nachprüfung hält der angefochtene Beschluß nicht in

allen Punkten stand.

a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts,

daß die Verfahrenskosten selbst dann zu stunden sind, wenn der Schuldner

unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Bewilligungszeitraums

(vgl. § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO) die in dem jeweiligen Verfahrensabschnitt anfal-

lenden Kosten im Wege von Ratenzahlungen, nicht aber in einer Einmalzah-

lung aufbringen kann. Zwar ist das Vermögen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO

nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse

zu bestimmen, so daß auch Neuerwerb, insbesondere pfändbares Arbeitsein-

kommen, zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02,

ZInsO 2003, 800, 801). Damit ist indes nicht die Frage beantwortet, ob die Vor-

schriften der §§ 4a, 4c InsO eine Stundung der Verfahrenskosten auch dann

ausschließen, wenn die Möglichkeit der Ratenzahlung innerhalb jedes Verfah-

rensabschnittes besteht.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist diese Frage zu ver-

neinen. Der Wortlaut des § 4a InsO knüpft allein an das "Vermögen" des

Schuldners an und unterscheidet - im Gegensatz zu den Vorschriften über die

Prozeßkostenhilfe (vgl. §§ 114, 115 Abs. 1 und 3 ZPO) - nicht zwischen Ein-

malzahlungen und Ratenzahlungen. Es fehlt in den §§ 4a ff InsO auch an einer

Verweisung auf diese Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, obwohl an ande-

rer Stelle auf Bestimmungen des Titels über die Prozeßkostenhilfe und den

Prozeßkostenvorschuß Bezug genommen wird (vgl. z.B. § 4a Abs. 2 Satz 2,

§ 4b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 InsO).

Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Änderung der Insolvenz-

ordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl T 2710) kann ent-

nommen werden, daß die "Verfahrenskostenhilfe" als eigenständiges Institut zu

begreifen ist (BT-Drucks. 14/5680 S. 1), welches auch zur Verfahrensvereinfa-

chung und Beschleunigung beitragen soll (BT-Drucks. aaO S. 12). Die gesetz-

liche Regelung sieht deshalb unter anderem davon ab, die Stundung nur zu

gewähren, wenn der Schuldner bereits im Vorfeld des Verfahrens der in § 295

Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Obliegenheit nachgekommen ist, eine angemes-

sene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen. Sie

berücksichtigt vielmehr Obliegenheitsverletzungen des Schuldners erst bei den

Gründen, die eine Aufhebung der Stundung rechtfertigen (vgl. § 4c InsO; BT-

Drucks. aaO S. 12). Diese Erwägungen des Gesetzgebers gelten in ähnlicher

Weise für die Einbeziehung des erzielten pfändbaren Arbeitseinkommens in

die Prüfung der Stundungsvoraussetzungen. Reicht dieses nicht aus, um die

Kosten durch Einmalzahlung zu decken, braucht das Insolvenzgericht in dem

Antragsverfahren nach § 4a InsO nicht zu prüfen, wie sich der pfändbare Teil

des Arbeitseinkommens des Schuldners voraussichtlich entwickeln und wel-

cher Betrag bei der zu schätzenden Dauer des jeweiligen Verfahrensabschnit-

tes in die Masse fließen wird, um die Verfahrenskosten zu decken. Eine solche,

oftmals komplizierte Prüfung, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten

tatsächlicher Art behaftet ist, würde das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im

Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwi-

derlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutba-

ren Bedingungen zu eröffnen.

Folgerichtig hat der Gesetzgeber die in § 4b Abs. 1 InsO neu einge-

führte Bewilligung von Ratenzahlungen deshalb auf die Abwicklung der Stun-

dung nach Erteilung der Restschuldbefreiung beschränkt (vgl. BT-Drucks. aaO

S. 20).

b) In einem zweiten Prüfungsschritt hat das Landgericht angenommen,

daß dem Schuldner monatlich ein pfändbarer Betrag von 255

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:3)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:1)(cid:18)(cid:17)(cid:15)(cid:14)

stehe, der aber nicht ausreiche, um die gesamten Verfahrenskosten (Eröff-

nungsverfahren und Hauptverfahren) zu decken.

Diese Begründung verletzt, was die Rechtsbeschwerde mit Recht rügt,

§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO, nach dem die Stundung für jeden Verfahrensabschnitt

besonders erfolgt.

aa) Der Begriff des Verfahrensabschnittes ist in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Die Literatur geht vielfach mit der amtli-

chen Begründung davon aus, daß hierunter jeder Teil des gesamten Insol-

venzverfahrens zu verstehen ist, der besondere Kosten verursacht und für den

bei der ursprünglichen Stundung noch nicht alle einer Restschuldbefreiung

möglicherweise entgegenstehenden Umstände geprüft werden konnten (vgl.

BT-Drucks. aaO S. 21; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 21; FK/Kohte,

InsO 3. Aufl. § 4a Rn. 23; MünchKomm-InsO/Ganter, §§ 4a-4d Rn. 13; Uhlen-

bruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 13). Im Anwendungsbereich der §§ 304 ff InsO

(Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren) fallen hierunter

das "Eröffnungsverfahren", das "gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfah-

ren", das "eröffnete (vereinfachte) Insolvenzverfahren" und das "Restschuld-

befreiungsverfahren" (vgl. FK/Kohte aaO). Eine Zusammenfassung der Verfah-

rensabschnitte "Eröffnungsverfahren" und "eröffnetes (vereinfachtes) Insol-

venzverfahren" kommt danach nicht in Betracht, weil der Antrag auf Verfah-

renseröffnung eine besondere Gebühr auslöst (§ 1 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 5110

KV). Einer Zusammenfassung des "Eröffnungsverfahrens" mit dem "gerichtli-

chen Schuldenbereinigungsplanverfahren" steht entgegen, daß die Gebühr für

das Eröffnungsverfahren nach der Formulierung des Gebührentatbestandes

auch dann entsteht, wenn dieses Verfahren nach § 306 InsO ruht.

bb) Demzufolge ist in Übereinstimmung mit der gebührenrechtlichen

Einteilung des Insolvenzverfahrens durch Nr. 5110, 5112 KV zunächst zu prü-

fen, ob der Schuldner aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ver-

hältnisse in der Lage ist, die mit der Stellung seines Antrags auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens entstandenen Kosten aufzubringen. Diese setzen sich aus

der 5/10 Gebühr gemäß Nr. 5110 KV und den auf diesen Verfahrensabschnitt

entfallenden Auslagen (insbesondere Zustellungskosten nach Nr. 9002 KV)

zusammen. Bei dem von den Vorinstanzen angenommenen Mindestwert, den

die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, beträgt die 5/10 Gebühr 12,50

Kosten für Zustellungen sind insoweit nicht angefallen. Das pfändbare Ein-

kommen des Schuldners beläuft sich unter Berücksichtigung seiner eigenen

(cid:19)

Angaben, aus denen ein Nettoeinkommen von 1.795,84

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:20)(cid:7)(cid:16)(cid:3)(cid:13)(cid:3)(cid:21)(cid:7)(cid:4)(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:4)(cid:17)(cid:2)(cid:7)(cid:16)(cid:17)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:27)(cid:30)(cid:29)(cid:13)(cid:31)(cid:16) (cid:15)(cid:7)!(cid:25)

einer Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen nach der Tabelle zu § 850c

(cid:22)(cid:24)(cid:23)(’

(cid:17)(cid:4)(cid:17)*)(cid:4)(cid:7)(cid:16)(cid:3),+-(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:18)(cid:1)/.(cid:28))(cid:16)(cid:17)(cid:15)(cid:7)(cid:16)(cid:3)0)1(cid:25)

(cid:7)3254(cid:4)(cid:27)(cid:30)(cid:29)6(cid:7)(cid:16)(cid:17)7)(cid:4)(cid:7)(cid:18)(cid:27)98:(cid:17)(cid:15)(cid:27);4

ZPO monatlich auf 126

"$#&%

l-

venzeröffnungsverfahrens selbst aufbringen.

Für das (vereinfachte) Insolvenzverfahren ist ihm dagegen die bean-

tragte Kostenstundung zu gewähren. Die voraussichtlichen Kosten dieses

Verfahrensabschnittes belaufen sich nach den nicht angegriffenen Feststellun-

gen der Vorinstanzen auf (555

<(cid:0)(cid:2)(cid:12)(cid:15)(cid:14)1.=(cid:25)(cid:28)(cid:22)(cid:24)(cid:23)?>(cid:30)@5(cid:31)BA(cid:4)C

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D(cid:16)E

die Ehefrau des Schuldners im Hinblick auf das ihr gewährte Krankengeld als

nicht unterhaltsberechtigt im Sinne der Tabelle zu § 850c ZPO anzusehen wä-

re, reichte der dann pfändbare Betrag von 255

e-

(cid:17)(cid:16)(cid:25)

(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:24)(cid:29)

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ses Verfahrensabschnittes im Wege einer Einmalzahlung zu decken.

Kreft

Fischer

Ganter

Kayser

Vill

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