BGH Beschluß vom 23.06.2004 – XII ZB 61/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

23. Juni 2004

in der Familiensache

XII ZB 61/04

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ZPO § 121 Abs. 1, 3 und 4; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2

a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob be- sondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der aus- wärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BRAGO beigeordnet werden.

b) Der Partei ist auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gela- gerten Einzelfällen Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO ge- schuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts an- nähernd erreichen.

BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 - OLG Zweibrücken

AG Frankenthal (Pfalz)

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden die Be-

schlüsse des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts

Zweibrücken als Familiensenat vom 8. September 2003 und des

Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Juli 2003 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren in erster Instanz im

Rahmen der mit Beschluß vom 1. April 2003 bewilligten Prozeß-

kostenhilfe Rechtsanwalt S. in Frankenthal zur Wahr-

nehmung des Verhandlungstermins vom 12. Juni 2003 beigeord-

net.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche

Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 300 €.

I.

Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevoll-

mächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbund-

verfahren bewilligten Prozesskostenhilfe.

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Mit Urteil vom 11. Fe-

bruar 1999 hatte das Amtsgericht Mannheim (3C F 181/98) die Trennung der

Ehegatten von Tisch und Bett festgestellt. Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)

hat dem Antragsteller für das Scheidungsverbundverfahren Prozeßkostenhilfe

bewilligt und ihm den an seinem Wohnsitz in Hattingen (Nordrhein-Westfalen)

niedergelassenen Rechtsanwalt K. zu den Bedingungen eines ortsansässigen

Rechtsanwalts beigeordnet. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003

ist für den Antragsteller der am Ort des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) nie-

dergelassene Rechtsanwalt S. aufgetreten und hat beantragt, die dem An-

tragsteller bewilligte Prozeßkostenhilfe "auf seine Beiordnung zu erstrecken".

Das Amtsgericht hat die Folgesachen Versorgungsausgleich und Kindesunter-

halt vom Scheidungsverbund abgetrennt und ausgesprochen, daß die zivilrecht-

lichen Wirkungen der kirchlich geschlossenen Ehe der Parteien beendet sind.

Den Antrag des Rechtsanwalts S. auf zusätzliche Beiordnung hat das

Amtsgericht abgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des

Antragstellers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet

sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde, für die der Senat Prozeßkostenhil-

fe bewilligt hat.

II.

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch sonst zulässige

Rechtsbeschwerde (vgl. BGH vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003,

1438) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur zusätzli-

chen Beiordnung des Rechtsanwalts S. zur Wahrnehmung des Verhandlungs-

termins am 12. Juni 2003.

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 707

veröffentlicht ist, hat ausgeführt, daß nach § 121 ZPO in der Regel ein am Pro-

zeßgericht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen sei. Falls ein nicht beim

Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden solle, dürften

hierfür nach § 121 Abs. 3 ZPO keine Mehrkosten entstehen. Die Beiordnung

eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung würde diese gesetzli-

che Regelung unterlaufen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Ent-

scheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2002 (VIII ZB 30/02 -

FamRZ 2003, 441). Danach sei zwar - von Ausnahmen abgesehen - die Zuzie-

hung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsan-

walts durch eine am auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei eine

Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO. Da der Gesetzgeber im Zu-

sammenhang mit der gesetzlichen Änderung im Recht der Postulationsfähigkeit

§ 121 Abs. 3 ZPO unverändert gelassen habe, sei diese Rechtsprechung aber

nicht auf das Verfahren der Prozesskostenhilfe übertragbar. Ein Anspruch der

auf Prozeßkostenhilfe angewiesenen Partei auf Gleichstellung könne auch nicht

aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden.

2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg.

a) Allerdings geht das Oberlandesgericht zunächst zutreffend davon aus,

daß im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3

ZPO in der Regel ein bei dem Prozeßgericht niedergelassener Rechtsanwalt

beizuordnen ist. Grundsätzlich kann ein nicht bei dem Prozeßgericht niederge-

lassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn dadurch keine wei-

teren Kosten entstehen. Entsprechend sind nach § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs.

BRAGO Mehrkosten nicht zu vergüten, die dadurch entstehen, daß der am

Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei

nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozeßgericht oder eine auswärtige Ab-

teilung dieses Gerichts befindet.

b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht auch er-

kannt, daß nach § 121 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise ein weiterer Rechtsanwalt

zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten

Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten

beigeordnet werden kann, wenn besondere Umstände dies erfordern. Denn

wenn der Partei - wie es dem Regelfall des § 121 Abs. 1 und 3 ZPO entspricht -

ein Rechtsanwalt am Ort des Prozeßgerichts beigeordnet wurde, kann es in

besonders gelagerten Einzelfällen erforderlich sein, ihr einen zusätzlichen

Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins zur Beweisauf-

nahme (§ 362 ZPO) oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Hauptbevoll-

mächtigten beizuordnen. Diese Vorschrift geht mit der kostenrechtlichen Vor-

schrift des § 126 BRAGO einher. Ist ein am Ort des Prozeßgerichts niederge-

lassener Rechtsanwalt beigeordnet worden, stehen ihm nach § 126 Abs. 1

Satz 2 1. Halbs. BRAGO keine Reisekosten zu; dafür kann in besonders gela-

gerten Einzelfällen ein zusätzlicher Verkehrsanwalt beigeordnet werden (§ 121

Abs. 4 BRAGO). Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozeßgerichts nieder-

gelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein

Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der aus-

wärtige Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen

(§ 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO; vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420,

OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KG, KGR 2004, 17; a.A. OLG

Naumburg, OLGR Naumburg 2001, 486).

Ordnet das Gericht der Partei im Rahmen der bewilligten Prozeßkosten-

hilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsan-

walt bei, was ihr zugleich die Möglichkeit nimmt, die Beiordnung eines weiteren

Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO zu erlangen, kann es dem Prozeßbe-

vollmächtigten deswegen nicht stets durch die beschränkte Beiordnung "zu den

Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" zugleich die Möglichkeit der

Erstattung von Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO neh-

men. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst

nur Kosten eines am Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen

könnten, weil "besondere Umstände" im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vor-

liegen. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozeßgericht

niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu prüfen,

ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses

nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten

auswärtigen Prozeßbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässi-

gen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BRAGO

beiordnen. Das haben das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hier ver-

kannt.

c) Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts

nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich ist, ist auf die

rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjek-

tiven Fähigkeiten der Parteien abzustellen (Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. § 121

Rdn. 18). Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die

Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem

Rechtsanwalt am Sitz des Prozeßgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG

Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken <2. Zivilsenat> FamRZ 2002,

107). Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen

des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumu-

ten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursa-

chen würde (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533).

Dabei ist im Rahmen der verfassungsgemäßen Auslegung des unbestimmten

Rechtsbegriffs der besonderen Umstände eine zusätzliche Beiordnung nach

§ 121 Abs. 4 ZPO auch dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuord-

nenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Pro-

zessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nach § 126 Abs. 1 Satz 2

2. Halbs. BRAGO) nicht wesentlich übersteigen. Im Rahmen der durch Art. 3

Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen

weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei

der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG Beschluß vom 4. Februar

2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Ver-

kehrsanwälte zu beachten. Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines

Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder

Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig

als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not-

wendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (Beschlüsse

vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, vom 9. Oktober

2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71, vom 11. November 2003

- VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 -

BGH-Report 2004, 637 und vom 25. März 2004 - I ZB 28/03 - BB 2004, 1023).

d) Solche besonderen Umstände, die eine zusätzliche Beiordnung des

am Sitz des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) niedergelassenen Rechtsanwalts

S. begründen, liegen hier vor.

Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger und mußte seinen

Rechtsanwalt im Scheidungsverbundverfahren nicht nur über den nach italieni-

schem Recht zu beurteilenden Sachverhalt, sondern auch zu den Folgesachen

des Versorgungsausgleichs und des Kindesunterhalts informieren. Hinsichtlich

des Scheidungsverfahrens traten besondere tatsächliche Schwierigkeiten auf,

weil zunächst ungeklärt war, ob die (in Bigamie) wieder verheiratete Antrags-

gegnerin schon in Italien vom Antragsteller geschieden worden war. Das Amts-

gericht Frankenthal (Pfalz) hätte die Beiordnung des vom Antragsteller gewähl-

ten Prozeßbevollmächtigten wegen des komplexen Sachverhalts und der recht-

lich schwierigen Prozeßlage deswegen nicht auf die "Bedingungen eines orts-

ansässigen Rechtsanwalts" beschränken dürfen. Die gleichwohl in dem frühe-

ren Beschluß vom 1. April 2003 ausgesprochene Beschränkung entfaltet schon

deswegen keine Bindung, die der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts

nach § 121 Abs. 4 ZPO entgegensteht, weil solches erst später beantragt wur-

de. Im übrigen erlangt selbst ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluß

auch bei Unanfechtbarkeit nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO

keine materielle Rechtskraft, die einer Ausweitung der bewilligten Prozeßko-

stenhilfe entgegenstünde (BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 -

FamRZ 2004, 940). Den Antrag auf zusätzliche Beiordnung des Rechtsanwalts

S. hat der Antragsteller auch noch rechtzeitig zu Beginn der mündlichen Ver-

handlung vom 12. Juni 2003 gestellt.

e) Im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zur Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten ist auch im Rahmen der bewilligten

Prozeßkostenhilfe ein Unterbevollmächtigter beizuordnen, wenn dessen Kosten

die sonst entstehenden Reisekosten nur unerheblich übersteigen. Das ist hier

für die Kosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 12. Juni 2003

der Fall. Wegen der besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO

durfte die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf die Kosten ei-

nes ortsansässigen Rechtsanwalts beschränkt werden, so daß ihm grundsätz-

lich Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Amtsge-

richt Frankenthal (Pfalz) zugestanden hätten. Diese Reisekosten wären mit

200,56 € (144,56 € Fahrtkosten und 56 € Abwesenheitsge

ld) annähernd so

hoch, wie die Gebühr eines Unterbevollmächtigten mit 204 € (10/10-Gebühr

nach 4.000 €). Auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist e s deswegen zu

billigen, daß sich die Partei ohne gravierende Mehrkosten (§ 121 Abs. 3 ZPO)

im Verhandlungstermin von einem Unterbevollmächtigten vertreten lässt. Dem

Antragsteller ist deswegen der ortsansässige Rechtsanwalt S. zusätzlich zur

Terminswahrnehmung beizuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO, § 11 GKG in Ver-

bindung mit Nr. 1956 des Kostenverzeichnisses.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Dose