BGH Beschluss vom 18.12.2003 – I ZB 18/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom 18. Dezember 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

I ZB 18/03

Nachschlagewerk: BGHZ: nein BGHR: ja

ja

Auswärtiger Rechtsanwalt IV

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechts- abteilung in der Lage, einen Prozeßbevollmächtigten am Sitz des Prozeßge- richts schriftlich zu instruieren. Beauftragt der Verband dennoch einen aus- wärtigen Rechtsanwalt mit der Prozeßführung, sind dessen im Zusammen- hang mit der Reise zum Prozeßgericht entstandene Auslagen im allgemei- nen keine notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung.

BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 – I ZB 18/03 – OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juni 2003 wird auf Kosten des Verfü-

gungsklägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 325,70

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)

e-

setzt.

I. Der Verfügungskläger ist der in Berlin ansässige Verein Sozialer Wett-

bewerb e.V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerbli-

chen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung der Regeln des

lauteren Wettbewerbs, gehört. In einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit dem

Verfügungsbeklagten beauftragte der Verfügungskläger die Rechtsanwälte einer

in Berlin ansässigen Sozietät, die für ihn beim Landgericht Bonn eine Beschluß-

verfügung erwirkten und nach Widerspruch den Verhandlungstermin vor dem

Landgericht wahrnahmen. Im Termin erkannte der Verfügungsbeklagte die gegen

ihn ergangene einstweilige Verfügung als endgültige und abschließende Regelung

an. Das Landgericht erlegte ihm daraufhin die weiteren Kosten des Verfügungs-

verfahrens auf.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Verfügungskläger beantragt, auch

die Kosten der Reise seines Berliner Prozeßbevollmächtigten zum Verhandlungs-

termin in Bonn sowie ein Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen. Das Landge-

richt hat diesem Antrag entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Verfü-

gungsbeklagten hat das Oberlandesgericht die begehrte Festsetzung – abzüglich

eines Anteils ersparter Kosten für eine schriftliche Unterrichtung eines Bonner Pro-

zeßbevollmächtigten – abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechts-

beschwerde des Verfügungsklägers, mit der er seinen Kostenfestsetzungsantrag

hinsichtlich der genannten Positionen weiterverfolgt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Beschwer-

degericht die Mehrkosten, die im Streitfall durch die Beauftragung eines Berliner

statt eines Bonner Rechtsanwalts entstanden sind, als nicht erstattungsfähig an-

gesehen.

Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Reisekosten hängt davon

ab, ob es für den Verfügungskläger notwendig war, einen Rechtsanwalt mit der

Prozeßvertretung zu beauftragen, der nicht am Ort des Prozeßgerichts, sondern in

Berlin ansässig ist (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Diese Frage hat das Be-

schwerdegericht zutreffend verneint.

1. Allerdings handelt es sich – wie der Bundesgerichtshof entschieden hat –

im allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfol-

gung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder

verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsan-

walt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/02,

NJW 2003, 898, 900 f.; Beschl. v. 12.12.2002 – I ZB 29/02, WRP 2003, 391, 392 –

Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 10.4.2003 – I ZB 36/02, GRUR 2003, 725 f.

= WRP 2003, 894 – Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 –

VII ZB 45/02, BGH-Rep 2004, 70, 71; Beschl. v. 18.12.2003 – I ZB 21/03, Um-

druck S. 4 – Auswärtiger Rechtsanwalt III). Eine Ausnahme besteht indessen,

wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein

eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein

wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem

regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein gewerbli-

ches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende

Rechtsabteilung verfügt (BGH NJW 2003, 898, 901; GRUR 2003, 725, 726 –

Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 18.12.2003 – I ZB 21/03, Umdruck S. 5 –

Auswärtiger Rechtsanwalt III). In einem solchen Fall ist davon auszugehen, daß

der Rechtsstreit durch die sachkundigen Mitarbeiter der Rechtsabteilung in tat-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht vorbereitet und die Partei daher in der Lage

sein wird, einen am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Prozeßbevollmächtigten

umfassend schriftlich zu instruieren. Ein eingehendes persönliches Mandantenge-

spräch ist unter diesen Voraussetzungen weder zur Ermittlung des Sachverhalts

noch zur Rechtsberatung erforderlich. Nach der schriftlichen Übermittlung der er-

forderlichen Informationen können Beratung und Abstimmung des prozessualen

Vorgehens ebenfalls schriftlich oder telefonisch erfolgen. Diese Grundsätze gelten

auch für das Verfügungsverfahren (BGH GRUR 2003, 725, 726 – Auswärtiger

Rechtsanwalt II).

2. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich – wie der

Verfügungskläger – damit befaßt, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu ver-

folgen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG), ist wie ein Unternehmen mit einer eigenen

Rechtsabteilung zu behandeln. Ein solcher Verband muß personell und sachlich

so ausgestattet sein, daß er das Wettbewerbsgeschehen beobachten und bewer-

ten kann; er muß auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und

durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und

abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 – I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 =

WRP 1984, 405 – Anwaltsabmahnung; BGHZ 126, 145, 147 – Verbandsausstat-

tung II; Urt. v. 27.4.2000 – I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000,

1275 – Fachverband). Dies bedeutet nicht, daß ein solcher Verband einen Mitar-

beiter beschäftigen muß, der über eine juristische Ausbildung verfügt. Auch ein ju-

ristischer Laie kann sich im Rahmen seiner beruflichen Praxis die erforderlichen

Kenntnisse der Regeln des lauteren Geschäftsverkehrs aneignen, um den Tätig-

keitsbereich des Verbands betreffende, durchschnittlich schwierige Wettbewerbs-

verstöße zu erkennen und gegebenenfalls selbst abzumahnen (vgl. BGH GRUR

2000, 1093, 1095 – Fachverband).

Ein Wettbewerbsverband, der über eine diesen Anforderungen genügende

persönliche Ausstattung verfügt, ist ebenso wie ein Unternehmen mit eigener

Rechtsabteilung regelmäßig in der Lage, einen Prozeßbevollmächtigten am Sitz

des Prozeßgerichts schriftlich zu instruieren. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es

in den von einem Wettbewerbsverband aufgegriffenen Fällen typischerweise um

die rechtliche Beurteilung einer Werbemaßnahme geht, die im Tatsächlichen un-

streitig ist und die sich normalerweise auch unschwer dokumentieren läßt. Diese

Beurteilung des Regelfalls schließt es nicht aus, die Mehrkosten, die durch die Zu-

ziehung eines am Sitz des Verbandes ansässigen Rechtsanwalts entstehen, aus-

nahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn dargetan wird, daß zum

Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts eine persönliche Kontaktaufnahme un-

verzichtbar erschien.

3. Die im Zusammenhang mit der Reise zum Prozeßgericht entstandenen

Auslagen des Berliner Prozeßbevollmächtigten sind danach im Streitfall keine not-

wendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Der Verfügungs-

kläger hätte einen Bonner Rechtsanwalt beauftragen und ihm die erforderlichen

Informationen schriftlich zukommen lassen können. Besonderheiten des Sachver-

halts, die ein persönliches Gespräch des Mandanten mit dem Prozeßbevollmäch-

tigten erfordert hätten, sind nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

Bornkamm

Büscher

Schaffert

Bergmann