BGH Beschluß vom 20.07.2005 – XII ZB 209/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

20. Juli 2005

in der Familiensache

XII ZB 209/03

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4

Auch Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Ver-

sorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh) sind nach der Änderung der für sie gelten-

den Satzung im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als

volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004

- XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474, vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 -

FamRZ 2004, 1706, vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959 und

vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878).

BGH, Beschluß vom 20. Juli 2005 - XII ZB 209/03 - OLG Jena

AG Stadtroda

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,

Fuchs und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

Beschluß des 1. Senats für Familiensachen des Thüringer Ober-

landesgerichts in Jena vom 20. August 2003

a) dahin abgeändert, daß beim analogen Quasi-Splitting zu Lasten

der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen

Versorgungsverband Thüringen der monatliche Ausgleichsbe-

trag, bezogen auf den 31. Juli 2001, nicht 13,51 €, so ndern

7,02 € beträgt, und

b) darüber hinaus wie folgt ergänzt:

Zu Lasten der Versorgung der Antragsgegnerin bei der SV

Nr.

werden auf dem Versicherungskonto des An-

tragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

(Vers.Nr.:

) Rentenanwartschaften

in Höhe

von monatlich 1,39 €, bezogen auf den 31. Juli 2001, be grün-

det.

Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunk-

te umzurechnen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegenein-

ander aufgehoben.

Beschwerdewert: 500 €

I.

Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungs-

antrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der

Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001

zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe geschieden

(insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es

vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsan-

stalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) im Wege des Splittings nach

§ 1587 b Abs. 1 BGB auf das Versicherungskonto des Antragstellers bei der

BfA (angleichungsdynamische) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich

22,18 €, bezogen auf den 31. Juli 2001, übertragen ha t. Ferner hat es zu Las-

ten der Versorgung der Antragsgegnerin bei der Zusatzversorgungskasse Thü-

ringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh; weitere

Beteiligte zu 1) im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3

VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der BfA (anglei-

chungsdynamische) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1,87 €, be-

zogen auf den 31. Juli 2001, begründet. Auf die hiergegen gerichtete Be-

schwerde der ZVK-KVTh hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin

abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag im Wege des analogen Quasi-Splittings

13,51 € beträgt, und daß die insoweit begründeten An wartschaften nicht anglei-

chungsdynamisch sind.

Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-

teiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Dezember 1982 bis 31. Juli 2001;

§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei der BfA in Höhe von

(angleichungsdynamisch) 351,95 € sowie der Antragsgegneri n bei der BfA in

Höhe von (angleichungsdynamisch) 396,30 €, jeweils monatli ch und bezogen

auf den 31. Juli 2001, ausgegangen. Die für die Antragsgegnerin bei der ZVK-

KVTh bestehenden (nicht angleichungsdynamischen) Anwartschaften hat das

Oberlandesgericht als in der Anwartschaftsphase volldynamisch und in der Lei-

stungsphase statisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung an-

hand der Barwert-Verordnung für die Antragsgegnerin mit monatlich 27,02 €

dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt. Die weiteren (nicht angleichungs-

dynamischen) Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der SV

(SV;

weitere

Beteiligte

zu 3)

haben

Amts- und Oberlandesgericht entgegen der Auskunft der SV als private Ren-

tenversicherung gewertet und dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

vorbehalten. Nach der Auskunft der SV vom 28. Januar 2001 beträgt das ehe-

zeitliche Deckungskapital 587 €; eine Realteilung ist nicht

vorgesehen.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde macht die ZVK-KVTh weiter

geltend, die bei ihr bestehenden Anrechte seien auch im Anwartschaftsstadium

als statisch zu behandeln. Die Parteien und die BfA haben sich im Rechtsbe-

schwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,

2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist

begründet.

1. Das Oberlandesgericht hat die für die Antragsgegnerin bei der ZVK-

KVTh bestehenden (nicht angleichungsdynamischen) Anwartschaften als im

Anwartschaftsstadium volldynamisch und im Leistungsstadium statisch beur-

teilt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsan-

rechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach

der Neufassung der Satzung zum 1. Januar 2002 als im Anwartschaftsstadium

statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senats-

beschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474). Gleiches gilt

für Versorgungsanrechte bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen

Gemeinden und der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbe-

schlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und

vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959) und für Versor-

gungsanrechte bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versor-

gungsverbandes Baden-Württemberg (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 2005

- XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878).

2. Ebenso sind die Versorgungsanrechte der Antragsgegnerin bei der

ZVK-KVTh nach der Neufassung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in

der Neufassung vom 18. September 2002 (ThürStAnz Nr. 42/2002, S. 2565),

geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 21. November 2003 (ThürStAnz

Nr. 7/2004, S. 498) und durch die 2. Änderungssatzung vom 19. Mai 2004

(ThürStAnz Nr. 27/2004, S. 1724) als im Anwartschaftsstadium statisch und im

Leistungsstadium dynamisch zu bewerten.

Die ZVK-KVTh hat - wie die VBL - mit Wirkung ab 1. Januar 2002 ihre

Versorgungsregelungen grundlegend geändert und anstelle des bisherigen Ge-

samtversorgungssystems unter Anrechnung gesetzlicher Renten sowie der Re-

gelungen des § 18 BetrAVG ein sogenanntes "Punktemodell" eingeführt. Nach

dem Punktemodell bestimmen sich die Anrechte bei der ZVK-KVTh im Anwart-

schaftsstadium nach § 34 Abs. 1 Satz 1 a), Satz 2, Abs. 2 der Satzung der

ZVK-KVTh grundsätzlich anhand von Versorgungspunkten, die ab dem

1. Januar 2002 jährlich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversor-

gungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 €, multipliziert

mit einem Altersfaktor, festgestellt werden. Die monatliche Zusatzversorgung

ergibt sich nach § 33 Abs. 1 der Satzung der ZVK-KVTh dann dadurch, daß die

Summe der erworbenen Versorgungspunkte mit einem Meßbetrag von 4 € mul-

tipliziert wird. Dies gilt auch für die als sogenannte Startgutschrift aus den bis

zum 31. Dezember 2001 erworbenen unverfallbaren Anwartschaften sich erge-

benden Versorgungspunkte. Wie bei der VBL ist in § 34 Abs. 3 der Satzung der

ZVK-KVTh während der Anwartschaftsphase eine jährliche Verzinsung von

3,25 % angesetzt. Darüber hinaus können Versorgungspunkte nach §§ 34

Abs. 1 Satz 1 c), d), 35, 66, 68 der Satzung der ZVK-KVTh noch für soziale

Komponenten (Kindererziehung u.ä.) und durch Bonuspunkte erworben wer-

den. Daß die ZVK-KVTh bisher solche Überschüsse für die Bewilligung von Bo-

nuspunkten erzielt hätte, ist nicht ersichtlich. Im Leistungsstadium wird die Be-

triebsrente der ZVK-KVTh nach § 37 der Satzung jeweils zum 1. Juli jährlich um

1 % erhöht.

Danach entspricht die Zusatzversorgung bei der ZVK-KVTh strukturell

derjenigen bei der VBL, so daß Versorgungsanrechte bei der ZVK-KVTh aus

denselben Gründen wie bei der VBL (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 7. Juli

2004 aaO) ebenfalls als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungssta-

dium dynamisch zu bewerten sind.

3. Entgegen der Auffassung beider Vorinstanzen ist darüber hinaus die

(nicht angleichungsdynamische) Leibrentenversicherung der Antragsgegnerin

bei der SV in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen

(vgl. nur Senatsbeschluß vom 13. November 1985 - IVb ZB 131/82 - FamRZ

1986, 344).

4. Danach ergibt sich gemäß §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 a und Nr. 5 a,

Abs. 3, 4, 1587 b Abs. 1 BGB, 1 Abs. 3 VAHRG, 2 Abs. 1 Nr. 1 b VAÜG folgen-

de Berechnung:

Bei der Umwertung der ZVK-KVTh-Anwartschaften in eine dynamische

Versorgung kommt Tabelle 1 zu § 2 Abs. 2 BarwertVO zur Anwendung. Dies

führt zur Erhöhung des sich daraus ergebenden Faktors 2,9 (Alter der Antrags-

gegnerin bei Ende der Ehezeit: 40 Jahre) um 65 % auf 4,785 (§ 2 Abs. 2 Nr. 4

BarwertVO). Aus der Jahresrente von 619,56 € errechnet s ich demnach ein

Barwert von 619,56 € x 4,785 = 2.964,59 €. Nach Multi

plikation mit dem Um-

rechnungsfaktor

der Rechengrößenbekanntmachung

für

von

0,0000957429 ergeben sich 0,2838 Entgeltpunkte und nach weiterer Multiplika-

tion mit dem allgemeinen Rentenwert zum Ehezeitende von 49,51 eine dynami-

sche Rente von 14,05 €.

Aus dem ehezeitlichen Deckungskapital der Leibrentenversicherung der

Antragsgegnerin bei der SV (587 €) errechnet sich durch Multiplikationen mit

dem am Ende der Ehezeit maßgeblichen Umrechnungsfaktor von

0,0000957429 und dem allgemeinen Rentenwert zum Ende der Ehezeit von

49,51 eine dynamische Rente in Höhe von monatlich 2,78 €.

Der in der Ehezeit erworbenen Versorgung des Antragstellers in Höhe

von 351,95 € stehen somit Anwartschaften der Antragsgegn erin in Höhe von

insgesamt 396,30 € + 14,05 € + 2,78 € = 413,13 € geg

enüber, so daß sich eine

Ausgleichspflicht der Antragsgegnerin in Höhe von 30,59 € errechnet (413,13 €

./. 351,95 € = 61,18 €; 61,18 € : 2 = 30,59 €). Davo

n entfallen - wovon bereits

das Amtsgericht ausgegangen ist - 22,18 € auf das (anglei chungsdynamische)

Splitting sowie hinsichtlich des (nicht angleichungsdynamischen) analogen

Quasi-Splittings 7,02 € auf die ZVK-KVTh und 1,39 € a uf die SV.

Hahne

Sprick

Wagenitz

Fuchs

Dose