BGH Beschluß vom 08.11.2004 – II ZB 41/03
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. November 2004
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage
frist (§ 517 Halbs. 1 ZPO) auch für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beige-
tretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers in Lauf (vgl.
Sen.Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).
b) Die Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels gegen die Zurückweisung
eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO) durch Beschluß eines
Oberlandesgerichts löst eine weitere Wartepflicht des erfolglos abgelehnten
Richters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO nicht aus.
BGH, Beschluß vom 8. November 2004 - II ZB 41/03 - OLG München
LG München I
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. November 2004
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter
Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2003 wird
auf Kosten der Streithelferin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 1.265.000,00 €
Gründe
I. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfech-
tungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse
der Beklagten ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihnen
am 28. März 2003 zugestellt. Nach Einlegung ihrer Berufung ist die Streithelfe-
rin, die ebenfalls Aktionärin der Beklagten ist, dem Rechtsstreit durch Schrift-
satz vom 16. Mai 2003 mit einem eigenen Berufungsantrag beigetreten. Durch
einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 1. September 2003 hat
das Berufungsgericht die Berufung der Klägerinnen unter Hinweis darauf zu-
rückgewiesen, daß die Streithelferin erst nach Ablauf der Berufungsfrist (§ 517
Halbs. 1 ZPO) dem Rechtsstreit beigetreten und sie deshalb nicht als Rechts-
mittelführerin, sondern nur als Streithelferin der Klägerinnen anzusehen sei.
Zuvor waren mehrere Ablehnungsgesuche der Streithelferin gegen die an die-
ser Entscheidung mitwirkenden Richter durch Beschluß des Oberlandesgerichts
vom 6. August 2003 - unter Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - zurückge-
wiesen worden. Dagegen haben die Klägerinnen am 15. September 2003
gleichwohl Rechtsbeschwerde eingelegt (II ZB 24/03). Mit Schriftsatz vom
22. September 2003 legte die Streithelferin erneut Berufung gegen das erstin-
stanzliche Urteil ein und beantragte "vorsorglich" Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Durch Beschluß vom
11. November 2003 hat das Berufungsgericht in gleicher Richterbesetzung wie
bisher die Berufung unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als
verfristet und damit unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbe-
schwerde der Streithelferin.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO an sich
statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die
Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht dargetan sind.
1. Nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO bzw. nicht klärungsbedürftig (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 5. November 2002
- VI ZB 40/02, NJW 2003, 437) ist die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene
Rechtsfrage, ob die Streithelferin als streitgenössische Nebenintervenientin be-
reits in erster Instanz von Amts wegen hätte geladen und das erstinstanzliche
Urteil auch ihr hätte zugestellt werden müssen, um die Berufungsfrist des § 517
Halbs. 1 ZPO in Lauf zu setzen. Wie der Senat durch Beschluß vom 21. April
1997 (II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865) gerade zum Fall streitgenössischer Ne-
benintervention (§ 69 ZPO) eines Gesellschafters im Rechtsstreit über die Gül-
tigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bereits entschieden hat, besteht keine
Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber
noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon
Mitteilung zu machen. Das wäre insbesondere im Fall einer Aktiengesellschaft
mit einer Vielzahl von Aktionären - wie hier - schon aus Kostengründen unzu-
mutbar. Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführte Literaturmeinung, die
eine amtswegige Beiladung der potentiellen streitgenössischen Nebeninter-
venienten oder
jedenfalls eine Urteilszustellung an diese
fordert
(so
Vollkommer, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft,
Rdn. 5), macht hiervon eine Ausnahme für den Fall einer aktienrechtlichen An-
fechtungs- oder Nichtigkeitsklage, weil hier aufgrund der Informationspflicht des
Vorstandes der Aktiengesellschaft gemäß § 246 Abs. 4 AktG von einer entspre-
chenden Unterrichtung der Aktionäre als potentieller Streithelfer ausgegangen
werden kann. Es kann daher hier offenbleiben, ob jener Ansicht zu folgen ist.
Unerheblich ist jedenfalls für den Lauf der Rechtsmittelfrist, ob der Vorstand der
Aktiengesellschaft seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Ist dies nicht
der Fall, kann evtl. Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO gewährt werden, was
aber im vorliegenden Fall ausscheidet. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung
durch das Berufungsgericht, weil die Streithelferin spätestens im Mai 2003
Kenntnis von dem erstinstanzlichen Urteil gehabt habe und ihr Wiedereinset-
zungsgesuch vom 22. September 2003 deshalb gemäß § 234 Abs. 1 ZPO ver-
fristet sei, wird von der Rechtsbeschwerde ebensowenig angegriffen wie die
Feststellung, daß dem Prozeßbevollmächtigten der Streithelferin die Rechtslage
aufgrund des Senatsurteils vom 21. April 1997 aaO hätte bekannt sein müssen.
2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt auch keine ihre Zu-
lassung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gebietende Verletzung des Verfahrens-
grundrechts der Streithelferin aus Art. 101 Abs. 1 GG (vgl. zu solchem Fall
BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1945) darin, daß die
abgelehnten Richter "am 22. September 2003" über die Berufung der Streithel-
ferin entschieden haben, bevor über die am 15. September 2003 bei dem Bun-
desgerichtshof eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerinnen gegen den - die
Ablehnungsgesuche der Streithelferin zurückweisenden - Beschluß des Ober-
landesgerichts vom 6. August 2003 entschieden worden ist. Abgesehen davon,
daß Gegenstand des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht ein Be-
schluß vom 22. September 2003, sondern der (die Berufung der Streithelferin
verwerfende) Beschluß vom 11. November 2003 ist, wäre auch die hierauf zu
beziehende Rüge eines Verstoßes gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO uner-
heblich, weil ein solcher Verstoß nicht gerügt werden kann, wenn das Ableh-
nungsgesuch im Ergebnis erfolglos bleibt (BVerfG ZIP 1988, 174; BAG BB
2000, 1948; BayVerfGH NJW 1982, 1746; MünchKommZPO/Feiber 2. Aufl.
aaO § 47 Rdn. 5). In diesem Fall steht fest, daß der verfassungsrechtlich garan-
tierte Richter die Entscheidung getroffen hat. Das ist hier der Fall: Wie der
Senat durch Beschluß vom heutigen Tage in der Sache II ZB 24/03 entschieden
hat, war und ist die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluß
des Oberlandesgerichts vom 6. August 2003, durch welchen die Ablehnungs-
gesuche der Streithelferin zurückgewiesen worden sind, gemäß § 574 Abs. 1
ZPO unstatthaft, wovon auch die bisher erfolglos abgelehnten Richter bei ihrer
Entscheidung vom 11. November 2003 ausgehen konnten.
Röhricht
Goette
Kraemer
Strohn
Caliebe