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BGH Beschluß vom 08.12.2004 – 1 StR 483/04
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Dezember 2004
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird
a) das Verfahren im Fall II. 2. der Urteilsgründe eingestellt, so-
weit der Angeklagte wegen 37 Fällen des sexuellen Miß-
brauchs von Schutzbefohlenen, begangen bis zum 23. Ja-
nuar 1999, verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Kosten
des Verfahrens und die der Nebenklägerin entstandenen
notwendigen Auslagen die Staatskasse,
b) das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. Juni
2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 90 Fällen sowie
wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 33
Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin durch dieses Rechtsmittel im Revisi-
onsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Gründe:
Dem Angeklagten liegt zur Last, seine Adoptivtochter in einer Vielzahl
von Fällen sexuell mißbraucht zu haben. Das Landgericht hat ihn deshalb we-
gen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch
von Schutzbefohlenen in 90 Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von
Schutzbefohlenen in 70 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren verurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Außerdem hat es den
Angeklagten verurteilt, 8.000,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über
dem jeweiligen Basiszins ab 18. Mai 2004 an die Nebenklägerin zu zahlen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer auf eine Verfahrens-
rüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel bleibt im wesent-
lichen ohne Erfolg.
I.
1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführt hat, ist in
den 90 unter II. 1. der Urteilsgründe festgestellten Fällen der jeweils tateinheit-
lich mit dem sexuellen Mißbrauch eines Kindes begangene sexuelle Mißbrauch
einer Schutzbefohlenen verjährt. Die Verjährungsfrist für sexuellen Mißbrauch
einer Schutzbefohlenen beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die
Verjährung wurde am 23. Januar 2004 durch Erlaß des Haftbefehls gegen den
Angeklagten unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB). Da die Taten un-
ter II. 1. der Urteilsgründe sämtlich vor diesem Zeitpunkt begangen worden
sind, entfällt in diesen Fällen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen
sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen.
Der Verjährung steht nicht entgegen, daß die Vergehen tateinheitlich mit
sexuellem Mißbrauch von Kindern zusammentreffen. Auch bei Tateinheit unter-
liegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u. a. BGH, Be-
schluß vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04). Auch die am 1. April 2004 in Kraft
getretene Neufassung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB hindert hier die Entstehung
der Verfolgungsverjährung nicht, da die Taten bereits vor Inkrafttreten der Ge-
setzesänderung verjährt waren (BGH aaO).
2. Hinsichtlich der unter II. 2. der Urteilsgründe abgeurteilten 70 Verge-
hen des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen besteht in 37 Fällen das
Verfahrenshindernis der Verjährung, da diese ebenfalls vor dem 23. Januar
1999 begangen wurden. In diesem Tatkomplex - Zeitraum zwischen dem
14. und dem 18. Geburtstag der Geschädigten - hat das Landgericht unter Vor-
nahme erheblicher Sicherheitsabschläge insgesamt 106 zeitlich im einzelnen
eingeordnete Tathandlungen, davon 93mal Oralverkehr und 13mal Analver-
kehr, festgestellt, indem es von einem durchschnittlich alle zwei Wochen (in
den neun Monaten zwischen dem 1. November 1999 und dem 31. Juli 2000
jedoch nur einmal monatlich) stattgefundenen Oralverkehr sowie von einem pro
Quartal (ausgenommen der Zeitraum 1. November 1999 bis 31. Juli 2000)
durchgeführten Analverkehr ausgeht. Im Hinblick darauf, daß die Staatsanwalt-
schaft insoweit nur 70 Fälle angeklagt hatte, hat das Landgericht "zu Gunsten"
des Angeklagten "mangels anderer aus der Anklage ersichtlicher Kriterien da-
zu, auf welche Einzelfälle die Staatsanwaltschaft insoweit ihren Strafverfol-
gungswillen erstrecken wollte, für die Strafzumessung die 70 Fälle mit dem ge-
ringsten Schuld- und Unrechtsgehalt" herangezogen, indem es sämtliche 13
Fälle des Analverkehrs ausgeschieden und von den 93 Fällen des Oralver-
kehrs die 70 letzten Taten berücksichtigt hat. Insoweit hat es für die 45 letzten
Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Auszug des
Angeklagten (1. November 1999) jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von neun
Monaten und für die 25 Fälle zwischen dem Auszug des Angeklagten und dem
18. Geburtstag der Geschädigten jeweils eine Einzelstrafe von sieben Monaten
verhängt.
Diese Verfahrensweise wirkt sich angesichts des Verjährungszeitpunk-
tes (23. Januar 1999) im Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten aus.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich aus der Anklageschrift
der Vorwurf eines ohne zeitliche Zäsur auch nach dem 14. Geburtstag der Ge-
schädigten weiter andauernden strafbaren Verhaltens des Angeklagten, wel-
ches - so auch nach den Feststellungen des Landgerichts - zwischen dem Aus-
zug des Angeklagten aus der Ehewohnung und dem Einzug der Geschädigten
bei diesem vorübergehend in seiner Häufigkeit nachließ, danach aber wieder
zunahm. Unbeschadet dessen, daß das Landgericht somit Taten abgeurteilt
hat, die nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage waren, führt seine Ver-
fahrensweise dazu, daß von den von ihm herangezogenen Taten nur 25 ver-
jährt wären, weitere 45 dagegen nicht.
Das Landgericht wäre deshalb gehalten gewesen, die angeklagten 70
Fälle entsprechend den von ihm getroffenen Feststellungen dem Anklagezeit-
raum 12. März 1997 bis 12. März 2001 zuzuordnen. Anhand der Urteilsfeststel-
lungen kann der Senat diese Zuordnung selbst vornehmen: Zwischen dem Ein-
tritt der Verjährung (23. Januar 1999) und dem Auszug des Angeklagten aus
der Ehewohnung (1. November 1999) liegen 40 Wochen. Von den insgesamt
festgestellten 106 Einzeltaten (93 Fälle des Oralverkehrs, 13 Fälle des Anal-
verkehrs) entfallen auf den verjährten Zeitraum vom 12. März 1997 bis 23. Ja-
nuar 1999 insgesamt 55 Einzeltaten, davon 48mal Oralverkehr und siebenmal
Analverkehr. Nicht verjährt wären somit 51 Taten, davon 45 Fälle des Oralver-
kehrs und sechs Fälle des Analverkehrs.
Die Umrechnung von insgesamt 106 auf 70 Einzeltaten führt dazu, daß
37 Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen verjährt sind, dage-
gen verbleiben 33 Fälle strafbar. Die gebotene Änderung des Schuldspruchs
führt zum Wegfall von 37 Einzelstrafen in Höhe von jeweils neun Monaten.
II.
Die Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sach-
verständigengutachtens hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Gutachten
des aussagepsychologischen Sachverständigen enthält keine offensichtlichen
Methodenfehler. Das Landgericht hat sich mit den von der Revision behaupte-
ten methodischen Mängeln auseinandergesetzt und im Ablehnungsbeschluß
dargelegt, weshalb diese nicht bestehen. Eine solche Überprüfung der einge-
führten Methodenkritik durch den Tatrichter ist revisionsrechtlich nicht zu bean-
standen (vgl. BGH NStZ 2001, 45). Die Kammer hat im einzelnen dargelegt,
daß der Gutachter die Möglichkeit einer suggerierten Aussage erörtert und
nachvollziehbar abgelehnt hat. Eine bewußt falsche Belastung hat er ebenso
ausgeschlossen wie die Rachehypothese. Mit dem von der Nebenklägerin ein-
geräumten gelegentlichen Alkohol- und Cannabismißbrauch, welcher nach
dem Tod ihres Freundes erfolgte, hat sich der Sachverständige ebenfalls aus-
drücklich auseinandergesetzt. Der von der Revision behauptete Widerspruch
in den Darlegungen des Sachverständigen hinsichtlich der Realkennzeichen
ergibt sich aus den bindenden Urteilsfeststellungen nicht. Daß angesichts der
sich ständig wiederholenden Praktiken des Angeklagten im vorliegenden Fall
weniger Realkennzeichen in der Aussage der Geschädigten vorlagen, hat der
Sachverständige erkannt und im Rahmen der Aussageanalyse berücksichtigt.
Wenn die Revision in ihrem Beweisantrag somit nur einzelne Aspekte als nicht
detailliert genug oder gar als unzureichend erörtert und die Strafkammer die
meisten Zweifel an dem Gutachten für ausgeräumt ansieht, ist die Revisions-
behauptung nicht bewiesen, das erstattete Gutachten genüge nicht den Anfor-
derungen der Entscheidung BGHSt 45, 164 ff. .
III.
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrü-
ge hat im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Landgericht hat die gebotene umfassende Würdigung der erhobenen Be-
weise vorgenommen. Wenn es sich - wie geschehen - im Ergebnis trotz Man-
gels an einer signifikanten Anzahl von Realkennzeichen im Hinblick auf den
Routinecharakter des Gesamtgeschehens von der Glaubwürdigkeit der Bela-
stungszeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben überzeugt hat, ist dies
vom Revisionsgericht hinzunehmen.
IV.
Die von der Strafkammer verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-
ren kann bestehen bleiben.
1. Die Strafkammer hat für 160 Taten Einzelstrafen verhängt, die in der
Summe 2.236 Monate ergeben. Als Folge der vom Senat vorgenommenen Ver-
fahrensbeschränkung fallen 37 Taten weg, die insgesamt 333 Monate Frei-
heitsstrafe ergeben. Der Senat hat die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren
gleichwohl in zumindest entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1, 1a, 1b
StPO nF bestehen lassen.
a) Nach Wegfall eines kleinen Teils von verhängten Einzelstrafen konn-
te schon vor der Neufassung von § 354 StPO die Gesamtstrafe bestehen blei-
ben, wenn sie sich aufgrund der Sachlage, insbesondere auch aus der Zahl
und der Höhe der übrigen Einzelstrafen ohne weiteres gerechtfertigt hat (st.
Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28, 29 m. w. N.). Hieran hat sich durch die
Änderung des § 354 StPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Ju-
stiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, 2203) nichts geändert (vgl.
BTDrucks. 15/3482 S. 60).
b) Der Senat braucht jedoch nicht zu prüfen, ob die genannten Voraus-
setzungen hier bejaht werden können, da nunmehr die hier verhängte Gesamt-
strafe auch unabhängig davon bestehen bleiben kann. Allerdings sind sämtli-
che Fallgestaltungen, in denen § 354 StPO nF die Befugnis des Revisionsge-
richts zu eigener Sachentscheidung erweitert, ihrem Wortlaut nach solche, in
denen die Gesetzesverletzung "nur" die Zumessung der Rechtsfolgen (§ 354
Abs. 1a Satz 1 StPO nF) oder "nur" die Bildung der Gesamtstrafe (§ 354
Abs. 1b Satz 1 StPO nF) betrifft. Dies betrifft Fallgestaltungen, in denen der
Rechtsfehler in dem Strafzumessungsakt selbst liegt, z. B. bei einem Verstoß
gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) oder der Berücksich-
tigung einer nach Maßgabe des BZRG nicht berücksichtigungsfähigen Vorstra-
fe. Bei einer fehlerhaften Gesamtstrafenbildung - sei es aus allein im anhängi-
gen Verfahren verhängten Einzelstrafen (§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer
nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) -
kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2
Satz 1 StGB oder um die unzutreffende Beurteilung der Zäsurwirkung einer
schon rechtskräftig verhängen Strafe handeln. Diese Voraussetzungen liegen
dagegen nicht vor, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzel-
strafen deshalb wegfällt, weil der ihr zu Grunde liegende Schuldspruch (hier:
wegen Verjährung) nicht aufrecht erhalten bleiben kann.
2. Hier betrifft der Fehler nicht "nur" die Gesamtstrafenbildung, sondern
es liegt ein Fehler hinsichtlich des Schuldspruchs vor, der sich (möglicherwei-
se) auf die Gesamtstrafenbildung auswirkt. Entsprechendes gilt für eine Einzel-
strafe, wenn der ihr zu Grunde liegende Schuldspruch zwar nicht bestehen
bleiben kann, das Revisionsgericht aber selbst die gebotene Änderung des
Schuldspruchs vornehmen kann (vgl. hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 354 Rdn.
12 ff., 15 m. w. N.).
Der Senat braucht der Frage nicht näher nachzugehen, ob sich aus
§ 354 Abs. 1b Satz 2 und 3 StPO nF und den darin enthaltenen Inbezugnah-
men auf § 354 Abs. 1 und 1a StPO nF ohne weiteres unmittelbar ergibt, daß
dem Revisionsgericht auch in den aufgezeigten Fallgestaltungen eine eigene
Sachentscheidung möglich sein soll. Jedenfalls ergibt sich dies nämlich aus
dem Sinn und Zweck der neuen Bestimmungen (zur analogen Anwendung ver-
fahrensrechtlicher Bestimmungen vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl., Einl.
Rdn. 198 m. w. N.). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sie "Zurückver-
weisungen ... wegen solcher Fehler ... vermeiden, die ohne neue Tatsachen-
feststellungen unschwer in der Revisionsinstanz ... behoben werden können".
Damit "sollen die Ressourcen der Justiz sinnvoll eingesetzt und das Verfahren
beschleunigt werden" (BTDrucks. 15/3482 S. 60). Diese Voraussetzungen sind
offenbar gegeben, wenn eine neue Hauptverhandlung über den Schuldspruch
nicht mehr erforderlich ist, die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die
erforderliche Grundlage für eine Strafzumessung bilden, im Falle der Gesamt-
strafenbildung dann, wenn die Einzelstrafen feststehen und (auch) die Feststel-
lungen getroffen sind, die die bei einer Gesamtstrafenbildung erforderliche Ge-
samtabwägung ermöglichen. Diese für eine eigene Entscheidung des Revisi-
onsgerichts erforderlichen Voraussetzungen liegen hier vor. Die Taten und die
jeweiligen Einzelstrafen stehen fest, die im übrigen erforderlichen Feststellun-
gen liegen ebenfalls vor. Daß eine neue tatrichterliche Hauptverhandlung in-
soweit neue, für den Angeklagten günstige Erkenntnisse ergeben könnte, ist
nicht ersichtlich. Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten,
den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen und den Folgen der Taten für das
Tatopfer und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Straf-
zumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat trotz der im dargeleg-
ten Umfang eingetretenen Verjährung eines Teils der Taten die Gesamtstrafe
von vier Jahren für angemessen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November
2004 - 3 StR 382/04).
Nack Wahl Boetticher
Elf Graf
Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _______________________
StPO § 354 Abs. 1a und 1b
Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch.
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 - Landgericht Waldshut- Tiengen