BGH Urteil vom 02.02.2006 – IX ZR 82/02
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 2. Februar 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 2. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter
Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2002 wird zurück-
gewiesen.
Auf die Revisionen der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird
das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der
M. -K. Einrichtungszentrum GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder
Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997
Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH und ab 1. Januar 1997 auch al-
leiniger Kommanditist war W. K. . Dieser vermietete der Schuldnerin
im Mai 1996 eine Teilfläche eines von ihm noch zu errichtenden Einkaufszent-
rums auf einem ihm gehörenden Grundstück in Zwickau. Der Mietvertrag ent-
hielt in § 15 eine Bestimmung, nach der der Vermieter nur unter besonderen
Voraussetzungen berechtigt sein sollte, Ansprüche aus dem Mietvertrag abzu-
treten.
Im Dezember 1996 verkaufte W. K. das Grundstück durch nota-
riellen Vertrag an die Klägerin, die den Kaufpreis in Höhe von 38 Mio. DM netto
noch im Dezember 1996 bezahlte. W. K. verpflichtete sich gegenüber
der Klägerin, das Einkaufszentrum auf dem Grundstück zu errichten. Die vom
Notar zugunsten der Klägerin am 4. Dezember 1996 beantragte Auflassungs-
vormerkung wurde am 8. Januar 1997 im Grundbuch eingetragen; die Eigen-
tumsumschreibung erfolgte am 7. Januar 1999. W. K. hatte die Miet-
zinsansprüche bereits im notariellen Kaufvertrag an die Klägerin abgetreten und
sich verpflichtet, die Klägerin so zu stellen, als ob der Mietvertrag bereits mit
Abschluss des Kaufvertrages auf die Klägerin übergegangen sei. Nach Fertig-
stellung des Mietobjektes wurde dieses am 30. Oktober 1998 an die Schuldne-
rin übergeben, die das Objekt untervermietet hatte. Nachdem die Mieterin den
fälligen Mietzins für die Monate November 1998 bis Januar 1999 nicht bezahlt
hatte, vereinbarte sie mit der Klägerin am 19. Januar 1999, den Mietzins für das
Grundstück nunmehr durch Drei-Monats-Wechsel zu bezahlen. Am 20. Januar
1999 übergab die Mieterin auf sie gezogene und von ihr akzeptierte Wechsel
für den rückständigen Mietzins an die Klägerin. Auch für die Monate Februar,
März, April und Mai 1999 erhielt die Klägerin bei Fälligkeit des Mietzinses ent-
sprechende Wechsel. Alle Wechsel wurden zum Fälligkeitszeitpunkt eingelöst,
zuletzt der Mai-Wechsel am 5. August 1999. Weitere Mietzahlungen erfolgten
nicht. Am 4. August 1999 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Das Insolvenzverfahren wur-
de am 1. November 1999 eröffnet. Der Beklagte kündigte den Mietvertrag mit
Schreiben vom 24. November 1999. Die vom Beklagten angezeigte Masseun-
zulänglichkeit wurde am 31. Juli 2000 veröffentlicht.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Mietzins für den Zeitraum vom
1. November 1999 bis zum 30. Juni 2000, hilfsweise Feststellung ihrer Ansprü-
che als Masseverbindlichkeit verlangt. Widerklagend begehrt der Beklagte die
Rückzahlung des für die Monate November 1998 bis Mai 1999 gezahlten Miet-
zinses. Er hat sich insbesondere darauf berufen, der zwischen der Schuldnerin
und W. K. abgeschlossene Mietvertrag erfülle die Voraussetzungen
einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung. Das Landgericht hat der
Klage im Feststellungsantrag und der Widerklage bezüglich des Mietzinses für
die Monate Februar bis Mai 1999 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt; die Klägerin hat dabei ihren
erstinstanzlichen Hauptantrag auf Zahlung nur hilfsweise weiterverfolgt. Das
Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Haupt- und Hilfsantrag zu-
rückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat es die Klägerin auch zur
Rückzahlung der Mieten für die Monate November 1998 bis Januar 1999 verur-
teilt. Mit der - zugelassenen - Revision wenden sich die Parteien gegen ihre Be-
schwer; die Klägerin verfolgt jedoch ihren erstinstanzlichen Hauptantrag nicht
mehr weiter.
Entscheidungsgründe
A. Revision des Beklagten
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht meint, die Kündigung des Beklagten habe das
Mietverhältnis erst zum 30. Juni 2000 beendet. Der Mietzinsanspruch der Klä-
gerin sei nicht nach § 135 Nr. 2 InsO anfechtbar. Als anfechtbare Rechtshand-
lungen kämen insoweit nur der Kaufvertrag und die Übereignung des Grund-
stücks in Betracht. Der maßgebliche Zeitpunkt liege jedoch nach § 140 Abs. 1
InsO bzw. § 140 Abs. 2 InsO außerhalb der Jahresfrist des § 135 Nr. 2 InsO.
Die Grundsätze des eigenkapitalersetzenden Darlehens stünden dem Mietzins-
anspruch nicht entgegen. § 571 BGB a.F. erfasse den Eigenkapitalersatzein-
ber übergegangenes Mietverhältnis.
II.
Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.
1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt, dass die in der Zeit nach Insolvenzeröffnung entstandenen
Mietzinsansprüche Masseschulden sind (§ 108 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO),
die nur im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden können, soweit sie in
den Zeitraum vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit fallen (BGHZ 154, 358,
360 f). Gleichfalls zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Kündi-
gung des Beklagten vom 24. November 1999 das Mietverhältnis frühestens
zum 30. Juni 2000 beendet haben kann (§ 109 Abs. 1 InsO, § 565 Abs. 5,
Abs. 1a BGB a.F.). Kündigt der Insolvenzverwalter - wie hier nach § 109 Abs. 1
InsO - ein Mietverhältnis über Geschäftsräume außerordentlich mit der gesetzli-
chen Frist, so gilt die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1a BGB a.F. (BGH, Urt. v.
8. Mai 2002 - XII ZR 323/00, WM 2002, 1768, 1769 f).
2. Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass
eine Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitalerset-
zenden Leistung erfüllen kann wie die Gewährung eines Darlehens (BGHZ 109,
55 ff; BGH, Urt. v. 31. Januar 2005 - II ZR 240/02, WM 2005, 561, 562; v.
7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807). Da das Berufungsgericht offen
gelassen hat, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzun-
gen für eine Qualifizierung als eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung
vorliegen, ist zugunsten der Revision des Beklagten zu unterstellen, dass der
streitgegenständliche Mietvertrag von Anfang an eine eigenkapitalersetzende
Gebrauchsüberlassung bedeutete. Dem steht nicht entgegen, dass die Schuld-
nerin die gemieteten Flächen untervermietete (vgl. BGH, Urt. v. 18. Dezember
2000 - II ZR 191/99, WM 2001, 316 f).
3. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klä-
gerin dem Eigenkapitalersatzeinwand nicht ausgesetzt ist.
a) Entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten scheitert die An-
wendbarkeit des § 571 BGB a.F. nicht schon deshalb, weil wegen der nach den
Eigenkapitalersatzregeln eintretenden Undurchsetzbarkeit des Anspruchs auf
Zahlung des Nutzungsentgelts die Gebrauchsüberlassung als ein unentgeltli-
ches Rechtsverhältnis einzuordnen wäre. Die Umqualifizierung der Gebrauchs-
überlassung in funktionales Eigenkapital ändert den Rechtscharakter des Nut-
zungsverhältnisses nicht. Es bleibt ein Miet- oder Pachtverhältnis; dem vermie-
tenden oder verpachtenden Gesellschafter wird lediglich für die Dauer der Krise
verwehrt, den vereinbarten Miet- oder Pachtzins zu fordern (BGHZ 140, 147,
153).
b) Hat der Gesellschafter Ansprüche abgetreten, die mit dem Einwand
des Eigenkapitalersatzes belastet sind, kann dieser Einwand zwar auch dem
Rechtsnachfolger nach § 404 BGB entgegengehalten werden (vgl. BGHZ 104,
33, 43; Henze in Großkommentar AktG, 4. Aufl. § 57 Rn. 131). Dies gilt aber
nicht für den Fall, dass der Grundstückserwerber nach § 571 BGB a.F. kraft
Gesetzes in das Mietverhältnis eintritt. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom
heutigen Tag in der Sache IX ZR 67/02 im Einzelnen dargelegt. Hierauf wird
Bezug genommen.
4. Der Beklagte kann das Erlöschen des Eigenkapitalersatzeinwandes
gegenüber der Klägerin nicht gemäß § 135 Nr. 2, § 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO an-
fechten. Auch dies hat das Berufungsgericht richtig gesehen.
a) Ein mit dem Eintritt der Klägerin in das Mietverhältnis gemäß § 571
BGB a.F. verbundener Verlust des Eigenkapitalersatzeinwandes ist schon des-
halb nicht nach § 135 Nr. 2 InsO anfechtbar, weil als anfechtbare Rechtshand-
lung nur der Verkauf des Grundstücks in Betracht kommt. Als Zeitpunkt der
Rechtshandlung ist hinsichtlich der hier für § 571 BGB a.F. maßgeblichen Ei-
gentumsumschreibung im Grundbuch (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 - VIII ZR
22/88, NJW 1989, 451) der 4. Dezember 1996 anzusehen, der Tag des Antrags
auf Eintragung der Auflassungsvormerkung (§ 140 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO).
Voraussetzung ist, dass der Gläubiger, hier die Klägerin, den Antrag selbst oder
durch den Notar gestellt hat (BGH, Urt. v. 26. April 2001 - IX ZR 53/00, ZIP
2001, 933, 935; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 140 Rn. 41, 49). Dies hat das
Berufungsgericht festgestellt, weil die Gehilfinnen des Notars nach § 15 des
Bauträgervertrages auch im Auftrag der Klägerin handelten. Davon abgesehen
hat die Klägerin spätestens mit Eintragung der Vormerkung am 8. Januar 1997
die von § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO geforderte gesicherte Rechtsposition erlangt.
Beide Zeitpunkte liegen außerhalb der Frist des § 135 Nr. 2 InsO.
b) Eine Anfechtung nach anderen Vorschriften kommt im vorliegenden
Fall ebenfalls nicht in Betracht. Eine Anfechtung nach §§ 130 bis 132 InsO
scheidet aus, weil der nach § 140 Abs. 2 InsO zu bestimmende Zeitpunkt der
Vornahme der Rechtshandlung außerhalb der Fristen der §§ 130 bis 132 InsO
liegt. Für eine Anfechtung nach § 133 InsO fehlt es an der erforderlichen
Rechtshandlung der Schuldnerin, da diese am Eigentumsübergang nicht mit-
gewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, ZIP 2005, 494).
Zieht man für § 133 InsO den Abschluss des Mietvertrages als Rechts-
handlung der Schuldnerin in Betracht, hätte dieser zwar mittelbar den Verlust
des Eigenkapitalersatzeinwandes verursacht. Ohne Mietvertrag bestünde aber
auch kein Anspruch auf unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Jedenfalls käme
auch in dieser Hinsicht eine Anfechtung gegenüber der Klägerin nur als
Rechtsnachfolgerin nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO in Betracht; für die hierzu er-
forderliche Kenntnis ist ebenfalls nach § 140 Abs. 2 InsO auf den Dezember
1996 abzustellen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zum damaligen Zeit-
punkt einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte.
B. Revision der Klägerin
Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Hierbei ist zugunsten der Revision der Klägerin davon auszugehen, dass ge-
genüber den Mietforderungen kein Eigenkapitalersatzeinwand erhoben werden
kann, weil das Berufungsgericht diese Frage offen gelassen hat.
Die Klageabweisung hinsichtlich der hilfsweise beantragten Verurteilung
I.
zur Zahlung der Mieten für die Monate November 1999 bis Juni 2000 kann
schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht damit § 308
Abs. 1 ZPO verletzt hat. Dieser Fehler ist auch ohne Rüge der Revision von
Amts wegen zu beachten (BGH, Urt. v. 25. Januar 1961 - IV ZR 224/60, LM
ZPO § 308 Nr. 7; v. 7. März 1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087; v.
21. Juni 2001 - I ZR 245/98, NJW-RR 2002, 255, 257). Die Klägerin hat mit ih-
rem Berufungsantrag die Abweisung ihres Hauptantrags erster Instanz nur
hilfsweise angegriffen; innerprozessuale Bedingung für den hilfsweise gestellten
Zahlungsantrag war, dass das Berufungsgericht den Feststellungsantrag wegen
des Vorrangs der Leistungsklage als unzulässig ansehen würde. Diese Bedin-
gung ist nicht eingetreten, weil das Berufungsgericht - zutreffend - nach Anzei-
ge der Masseunzulänglichkeit (nur) die Feststellungsklage für zulässig gehalten
hat.
II.
1. In Bezug auf die Widerklage meint das Berufungsgericht, es bestehe
zwar kein Anspruch des Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Dem
Einwand des Abtretungsverbots stehe aber aufgrund der Personenidentität zu-
mindest § 242 BGB entgegen. Jedoch habe die Widerklage des Beklagten Er-
folg, weil die Klägerin die Mieten für die Monate November 1998 bis Mai 1999 in
anfechtbarer Weise erhalten habe (§ 133 Abs. 1 InsO). Die Vereinbarung vom
19. Januar 1999 und die darauf beruhende Hingabe der Wechsel stellten eine
inkongruente Leistung dar. Bei der Wechselbegebung handele es sich um eine
der Art nach nicht geschuldete Leistung. Die Vereinbarung vom 19. Januar
1999 sei gläubigerbenachteiligend, weil sie einer Anfechtung der Wechselhin-
gabe und der auf die Wechsel erfolgten Zahlungen nach § 133 Abs. 1, § 131
Abs. 1 InsO entgegenstehe. Die Inkongruenz der Leistung indiziere bei § 133
Abs. 1 InsO den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des An-
fechtungsgegners hiervon, weil die Schuldnerin sich Ende 1998 in der Krise
befunden und die Klägerin hiervon gewusst habe.
2. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in seiner Revisionserwiderung
auf ein mietvertragliches Abtretungsverbot. Eine entgegen einem Abtretungs-
verbot vorgenommene Abtretung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der
Schuldner der Abtretung - auch konkludent - zustimmt (BGHZ 70, 299, 303;
108, 172, 176; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, WM 1991, 554,
556; v. 11. März 1997 - X ZR 146/94, WM 1997, 1258, 1259; MünchKomm-
BGB/Roth, 4. Aufl. § 399 Rn. 37). Hierfür kommt es auf den objektiven Empfän-
gerhorizont der Klägerin an. Klägerin und Schuldnerin kannten sowohl das Ab-
tretungsverbot als auch die Abtretung der Mietansprüche. Die Klägerin über-
sandte der Schuldnerin am 13. November 1998 eine an W. K. persön-
lich adressierte Mietdauerrechnung. Die Schuldnerin erhob hiergegen keinen
Widerspruch; vielmehr einigten sich Klägerin und Schuldnerin am 19. Januar
1999 darauf, die Mietzinsen künftig durch Wechsel zu bezahlen. Dementspre-
chend sind die Vertragspartner verfahren. Unter diesen Umständen wurde die
Abtretung spätestens am 19. Januar 1999 wirksam. Jede andere Auslegung
wäre mit dem nach außen erkennbar gewordenen Parteiverhalten nicht verein-
bar.
3. Die Verurteilung der Klägerin, die für die Monate November 1998 bis
Mai 1999 erhaltenen Wechselsummen zurückzuzahlen, hält gleichwohl rechtli-
cher Prüfung nicht stand.
Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Anfechtbarkeit der
streitgegenständlichen Wechseleinlösungen nach § 133 Abs. 1 InsO nicht. Das
Berufungsgericht nimmt zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise an, hinsichtlich der Vereinbarung vom 19. Januar 1999 lägen die Vor-
aussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vor. Trifft dies zu, gilt das auch für die
Wechselannahmen und die Zahlungen auf die Wechsel. Bei dem revisions-
rechtlich zu unterstellenden Sachverhalt (kein Eigenkapitalersatzeinwand) fehlt
es jedoch insoweit an einer tatsächlich eingetretenen, wenigstens mittelbaren
objektiven Gläubigerbenachteiligung.
Nimmt der Schuldner - wie hier - einen auf ihn selbst gezogenen Wech-
sel an, benachteiligt dies die Gläubiger nicht, sofern der Schuldner dem Wech-
selaussteller die Wechselsumme bereits aus einem anderen Rechtsgrund
schuldet, die Kausalforderung einredefrei ist und kein Rückgriff genommen
werden muss (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 146; Jaeger/Henckel, KO
9. Aufl. § 30 Rn. 170). Dies hat der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sa-
che IX ZR 67/02 im Einzelnen ausgeführt. Nichts anderes gilt für Wechsel, die
- wie hier für die Mietzinsen der Monate November 1998 bis Januar 1999 - erst
nach Fälligkeit der Mietansprüche begeben werden.
Die mit der Eingehung einer Wechselverbindlichkeit verbundenen mögli-
chen Nachteile für den Akzeptanten sind nicht eingetreten. Die erforderliche
Gläubigerbenachteiligung muss aber tatsächlich vorliegen (vgl. MünchKomm-
Rn. 143, 170).
C.
Der Rechtsstreit ist hinsichtlich der Revision der Klägerin noch nicht zur
Endentscheidung reif. Insoweit ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zu-
rückzuverweisen, § 563 Abs. 1 ZPO.
Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls ab
welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Ge-
brauchsüberlassung vorlagen.
I.
Sollte dies zur Überzeugung des Tatrichters feststehen, kann der vermie-
tende Gesellschafter, der die Gesellschaft weder liquidiert noch ihr neues haf-
tendes Kapital zuführt, sondern durch die fortdauernde Gebrauchsüberlassung
das Überleben der GmbH ermöglicht hat, nach der gefestigten Rechtsprechung
von der Mieterin den vereinbarten Mietzins so lange nicht fordern, wie dieser
nicht aus ungebundenem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann
(BGHZ 140, 147, 149 f m.w.N.). Für die analoge Anwendung der §§ 30, 31
GmbHG kommt es hier darauf an, ob durch die Auszahlung das zur Erhaltung
des Stammkapitals der Komplementär-GmbH erforderliche Vermögen beein-
trächtigt wird (BGHZ 127, 1, 7 m.w.N.).
Der Einwand des Eigenkapitalersatzes kann für die Zeit vor Eigentums-
umschreibung, also bis einschließlich der Fälligkeit der Miete für Januar 1999
dem Rechtsnachfolger gemäß § 404 BGB entgegengehalten werden.
Die Erfüllung von Mietansprüchen, denen der Eigenkapitalersatzeinwand
entgegensteht, ist inkongruent. Die Klägerin hätte aufgrund der Stundungswir-
kung des Eigenkapitalersatzeinwandes keinen durchsetzbaren Anspruch auf
Zahlung gehabt.
Das Berufungsgericht wird deshalb einen Rückforderungsanspruch unter
dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes, im Übrigen die Anfechtbarkeit zu
prüfen haben. Neben § 135 InsO sind auch die übrigen Anfechtungsnormen
anwendbar (Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 135 Rn. 37; MünchKomm-
Hinsichtlich der Zahlungen vom 6. Juli und 5. August 1999 greift dann
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein. Für die Zahlungen vom 5. Juni 1999 und 5. Mai
1999 hätte die Widerklage auch unter den Voraussetzungen des § 131 Abs. 1
Nr. 2 oder 3 InsO Erfolg. Das Berufungsgericht wird dabei zu beachten haben,
dass die Inkongruenz der Leistung nur dann als Indiz für die nach § 131 Abs. 1
Nr. 3 InsO erforderliche Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung herangezo-
gen werden kann, wenn der Anfechtungsgegner bei Vornahme der Handlung
wusste, dass sich der Schuldner in einer finanziell beengten Lage befand (vgl.
BGHZ 157, 242, 252).
Für die davor liegenden Wechseleinlösungen kommt nur eine Anfech-
tung nach § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Wie das Berufungsgericht zutreffend
gesehen hat, bildet die inkongruente Deckung auch im Rahmen des § 133
Abs. 1 InsO ein starkes Beweiszeichen für den Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die
Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest
aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität
des Schuldners zu zweifeln (BGHZ 157, 242, 250 ff). Die Berücksichtigung der
mit einer inkongruenten Deckung verbundenen Indizwirkung wird durch die
Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht verdrängt (BGHZ 157,
242, 251). Auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend beurteilt.
II.
Kann das Berufungsgericht nicht feststellen, dass Eigenkapitalersatz vor-
lag, sind bezüglich der Zahlungen der gestundeten Mieten die Voraussetzungen
des § 130 InsO bzw. des § 133 Abs. 1 InsO bei kongruenter Deckung zu prü-
fen.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Zwickau, Entscheidung vom 09.07.2001 - 3 O 38/00 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.03.2002 - 13 U 1797/01 -