BGH Urteil vom 03.05.2006 – IV ZR 134/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 3. Mai 2006 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein _____________________
Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Di- rektversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - VersR 2005, 1134; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836).
BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhand-
lung vom 3. Mai 2006
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zi-
vilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
12. Mai 2005 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivil-
kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
11. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren
einschließlich der Kosten des Streithelfers.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufs-
wertes einer Lebensversicherung.
Er wurde durch Beschluss vom 21. Februar 2002 als Insolvenz-
verwalter über das Vermögen der m + s E. GmbH & Co. KG
(im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Diese unterhielt im Rahmen einer
Gruppenversicherung eine Direktversicherung zur betrieblichen Alters-
versorgung auf das Leben ihres Arbeitnehmers, des Streithelfers. Dem
Versicherungsverhältnis lagen "Allgemeine Bestimmungen für den Fir-
mengruppenversicherungsvertrag" (AVB) zugrunde, die auszugsweise
wie folgt lauten:
"II. Bezugsrecht
1. Die versicherte Person ist aus der auf ihr Leben ge- nommenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unter den obengenannten und nachstehenden Vorbehalten unwiderruflich bezugsbe- rechtigt.
Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten,
- alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu
nehmen,
- wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versor-
gungsfalles endet, es sei denn,
- die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre be- standen oder
- die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr voll- endet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die Versicherung 3 Jahre bestanden.
…
V. Vorzeitiges Ausscheiden
1. Scheidet eine versicherte Person vor Eintritt des Versi- cherungsfalles aus der Gruppenversicherung aus, so meldet der Arbeitgeber unverzüglich die auf das Leben dieser Person genommene Versicherung ab. Mit der
Abmeldung wandelt sich die Versicherung zum Ende des [Monats] beim Ausscheiden, frühestens aber zum Ende des bei der Abmeldung laufenden Monats in eine beitragsfreie um, sofern nach den Allgemeinen Versi- cherungsbedingungen die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind; andernfalls erlischt die Versicherung.
2. Hat die versicherte Person keine unverfallbare Anwart- schaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung, so hat der Arbeitgeber mit der Abmeldung zu bestimmen, ob er
a) der versicherten Person
aa) den Anspruch auf die Versicherungsleistung,
bb) unter Kündigung der Versicherung den Rück- kaufswert
überläßt;
b) unter Kündigung der Versicherung
aa) Anspruch auf den Rückkaufswert erhebt;
bb) das frei werdende Deckungskapital in voller Höhe auf eine neue Versicherung innerhalb des Gruppenversicherungsvertrages verwen- den will. ...
cc) das frei werdende Deckungskapital in voller Höhe bei der Beitragszahlung verrechnen will."
Der Kläger veräußerte am Tage der Insolvenzeröffnung einen Teil
des Betriebes der Schuldnerin an die E. P. C. GmbH
Betriebs- und Beteiligungsaktiengesellschaft; davon wurde auch das Ar-
beitsverhältnis des Streithelfers erfasst. Zu diesem Zeitpunkt war der
Streithelfer 32 Jahre alt; er hatte noch keine unverfallbaren Anwartschaf-
ten nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-
gung (BetrAVG) erlangt. Der Kläger meldete den Streithelfer nachfolgend
als versicherte Person ab. Gegenüber der Beklagten nahm er den Rück-
kaufswert der Lebensversicherung in Höhe von 11.832,34 € für sich in
Anspruch.
Das Landgericht hat seine Zahlungsklage abgewiesen; die dage-
gen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg. Gegen diese Ent-
scheidung wenden sich die Beklagte und der Streithelfer mit der zuge-
lassenen Revision.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Streithelfer habe nur
ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht erhalten. Dieses falle in
die Insolvenzmasse, sofern - wie hier - die Voraussetzungen des Vorbe-
halts erfüllt seien, unter denen das Bezugsrecht stehe. Es müsse dabei
zwischen dem Versicherungsverhältnis, das zwischen der Schuldnerin
und der Beklagten bestehe, und dem arbeitsrechtlichen Versorgungsver-
hältnis zwischen der Schuldnerin und dem Streithelfer unterschieden
werden. Aus der Trennung der beiden Rechtsverhältnisse folge, dass der
vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherungsvertrag als Vertrag zu-
gunsten Dritter keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Streithel-
fer und der Beklagten entstehen lasse. Dingliche Wirkungen erhalte das
Bezugsrecht des Arbeitnehmers nur, wenn auch im Deckungsverhältnis
zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer die Unwiderruflichkeit
des Bezugsrechts vereinbart werde oder solange die Voraussetzungen
eines etwaigen Vorbehalts nicht eingetreten seien. Erst dann gehöre das
Bezugsrecht (insolvenzfest) zum Vermögen des Arbeitnehmers. Hier sei
eine Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts bei
Insolvenzeintritt am
21. Februar 2002 nicht gegeben gewesen. Der Arbeitnehmer habe das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Das Arbeitsverhältnis zur
Schuldnerin sei beendet; insoweit komme es auf arbeitsrechtliche Über-
legungen (§ 613a BGB) nicht an. Vielmehr sei allein die Ausgestaltung
des Versicherungsvertrages maßgeblich. Danach sei entscheidend, ob
ein Arbeitsverhältnis gerade zur Versicherungsnehmerin bestehe. Dieses
sei am 21. Februar 2002 durch den Verkauf eines Teils des Betriebes
beendet worden und infolge der Betriebsübernahme auf die neue Arbeit-
geberin übergegangen. Dadurch gehöre der Streithelfer nicht zum mit-
versicherten Personenkreis. Folgerichtig habe der Kläger den Streithelfer
abmelden, dessen Versicherung kündigen und Anspruch auf den Rück-
kaufswert erheben dürfen.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Der Kläger kann einen Anspruch auf den geltend gemachten
Rückkaufswert nicht erheben. Zu den vertraglich versprochenen Leistun-
gen bei einer Lebensversicherung gehört zwar auch der Rückkaufswert
nach Kündigung oder sonstiger Beendigung des Versicherungsverhält-
nisses, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Er-
scheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (Senatsurteile
vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom
22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 a). Der Versi-
cherungsnehmer kann jedoch über seine Ansprüche aus dem Versiche-
rungsverhältnis im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verfügen. Das hat
die Schuldnerin zugunsten des Streithelfers getan, indem sie ihm ein Be-
zugsrecht eingeräumt hat, das sämtliche aus dem Versicherungsvertrag
fällig werdenden Ansprüche umfasst, so auch den auf Zahlung des
Rückkaufswertes (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO).
2. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat die-
ses Bezugsrecht nicht mehr unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit ge-
standen.
Maßgeblich für den Inhalt des Bezugsrechts ist, welche konkrete
Ausgestaltung es in den zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
Versicherer vereinbarten Bedingungen erfahren hat (vgl. Senatsurteile
vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - VersR 2005, 1134 unter II 2; vom
18. Juni 2003 unter II 1 aE). Nach Ziff. II 1 der AVB sollte der Streithelfer
unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein. Al-
lerdings hat sich die Schuldnerin das Recht vorbehalten, die Versiche-
rungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, sollte das Arbeitsver-
hältnis zum Streithelfer vor Eintritt des Versicherungsfalles enden, es sei
denn, die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr vollendet und die
Versicherung 10 Jahre bestanden bzw. das Arbeitsverhältnis 12 Jahre
und die Versicherung 3 Jahre. Die grundsätzliche Unwiderruflichkeit des
ihrem Arbeitnehmer eingeräumten Bezugsrechts wurde dadurch einge-
schränkt. Solange aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines sol-
chen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufli-
che Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem unein-
geschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich; in der Insolvenz des
Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, ge-
hört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten (Senatsurteil vom
19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 2; BAG, VersR
1991, 211 und 942; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 166
Rdn. 21). Das gilt erst recht, wenn der Zweck des Vorbehalts endgültig
entfallen ist und seine Voraussetzungen daher auch künftig nicht mehr
eintreten können. Der seitens des Arbeitgebers gemachte Vorbehalt
vermag die Rechtsstellung des Arbeitnehmers dann nicht mehr zu beein-
trächtigen.
3. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden ist,
hat indes keine Geltung für den Fall einer insolvenzbedingten Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (Senatsurteil
vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juni
2003 - 12 U 29/03 -, bei juris abrufbar, sowie VersR 2001, 1501; OLG
Düsseldorf, VersR 2002, 86; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl.
§ 165 Rdn. 6a; Stegmann/Lind, NVersZ 2002, 193, 201; a.A. LG Köln,
ZInsO 2003, 383; Tetzlaff, EWiR § 35 InsO 2/03, 931). Dieser Recht-
sprechung ist der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat für ei-
nen im Wesentlichen gleichen Fall mit Beschluss vom 22. September
2005 (IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) beigetreten.
a) Der Inhalt der AVB, wie ihn die Beklagte unter Ziff. II und V for-
muliert hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es kommt darauf an, wie
die AVB aus Sicht eines verständigen und durchschnittlichen Versiche-
rungsnehmers zu verstehen sind (vgl. BGHZ 123, 83, 85 und ständig),
der als Arbeitgeber durch den Abschluss einer Direktversicherung seinen
Arbeitnehmern – also nicht nur dem Streithelfer – eine betriebliche Al-
tersversorgung verschafft. Einzubeziehen sind dabei im Besonderen
auch die Interessen der auf diese Weise versicherten Arbeitnehmer, die
eine grundsätzlich unwiderrufliche Bezugsberechtigung erwerben sollen
und von dem einschränkenden Vorbehalt unmittelbar betroffen sind (vgl.
BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 12. März 2003 – IV ZR 58/02 –
BGH-Report 2003, 811 (red. Leitsatz), im Übrigen unveröffentlicht, unter
2 a und b, jeweils zur Gruppenversicherung; BGHZ 142, 103, 107; Se-
natsurteil vom 28. März 2001 - IV ZR 19/00 - VersR 2001, 714 unter 2 b,
jeweils zu § 9 AGBG).
b) Ausgehend vom Wortlaut der Bestimmungen unter Ziff. II der
AVB hat der Versicherungsnehmer das Recht, alle Versicherungsleistun-
gen für sich in Anspruch zu nehmen, sollte das Arbeitsverhältnis – wie
hier – vor Eintritt des Versicherungsfalles enden. Das wird ergänzt durch
die Regelungen unter Ziff. V der AVB, die ebenfalls das "vorzeitige Aus-
scheiden" einer versicherten Person aus der Gruppenversicherung vor
Eintritt des Versicherungsfalles betreffen. Hat der Versicherte - so der
Streithelfer - noch keine unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG
erlangt, kann der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) unter Kündigung
der Versicherung Anspruch auf den Rückkaufswert erheben. Somit ist
das Bezugsrecht so ausgestaltet worden, dass der Versicherungsnehmer
bei einem "vorzeitigen Ausscheiden" einer versicherten Person - seines
Arbeitnehmers - berechtigt sein soll, wieder frei über die Versicherungs-
ansprüche zu verfügen.
c) Das lässt indes noch offen, ob es genügt, dass das Arbeitsver-
hältnis überhaupt seine Beendigung gefunden hat, oder ob bestimmte
Gründe dafür gegeben sein müssen.
(1) Der Versicherungsvertrag ist langfristig angelegt und dient der
Altersvorsorge des Arbeitnehmers. Diesem ist daher daran gelegen, sich
schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung vor künftigen ne-
gativen Entwicklungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Ar-
beitgebers zu schützen. Sein erkennbares Interesse geht dahin, frühzei-
tig einen gesicherten Anspruch auf die Versicherungsleistungen zu er-
werben. Nur so kann schon vor Eintritt der Unverfallbarkeitsvorausset-
zungen nach dem BetrAVG die angestrebte Altersversorgung insolvenz-
fest gemacht und dem Zugriff der Gläubiger des Versicherungsnehmers
entzogen werden. Dem ist durch die Vereinbarung eines dem Grunde
nach unwiderruflich gestalteten Bezugsrechts Rechnung getragen (vgl.
Senatsurteile vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (1); vom 18. Juni 2003
aaO unter II 1 a; BGHZ 45, 162, 165). Es wird ein sofortiger Rechtser-
werb des begünstigten Arbeitnehmers bewirkt und zum Ausdruck ge-
bracht, dass der Arbeitgeber, der durch den Abschluss der Direktversi-
cherung zugleich seine Verpflichtung zur Entrichtung eines Insolvenzsi-
cherungsbeitrages begrenzt (§ 10 Abs. 1, 3 Nr. 2 Satz 2 BetrAVG), den
durch den Versicherungsvertrag verkörperten Wert dem Vermögen des
Arbeitnehmers zukommen lassen will. Ein Vorbehalt, der einen Widerruf
des Bezugsrechtes bei Insolvenz des Arbeitgebers zuließe, würde das
mit dem Abschluss der Direktversicherung angestrebte Ziel einer betrieb-
lichen Altersversorgung unterlaufen. Er nähme dem Arbeitnehmer die
erworbenen Versicherungsansprüche selbst in Fällen der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses, die sich seiner Einflussnahme entziehen und
auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind. Schon das spricht für
eine einschränkende Auslegung der Reichweite des seitens des Arbeit-
gebers im Zusammenhang mit der Unwiderruflichkeit der Bezugsberech-
tigung gemachten Vorbehalts.
(2) Andererseits verdeutlichen die AVB aber auch, dass die Zuwei-
sung der versicherungsrechtlichen Ansprüche in das Vermögen des Ar-
beitnehmers diesem nicht ermöglichen soll, das Arbeitsverhältnis nach
freiem Belieben (vorzeitig) zu beenden und dennoch die Versicherungs-
ansprüche zu behalten. Er soll insbesondere nicht das - unter Umstän-
den vorteilhaftere - Angebot eines anderen Arbeitgebers annehmen, den
Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers verlassen und gleichwohl noch
auf die Versicherungsleistungen zugreifen können. Der Arbeitgeber will
sich durch den Vorbehalt - zumindest auch - der weiteren Betriebstreue
des Arbeitnehmers vergewissern (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Dezem-
ber 1999 - II ZR 152/98 - NJW 2000, 1197 unter II 1; ebenso BVerfG,
VersR 1999, 600, 606). Er will mit der aufgrund des Vorbehalts einge-
schränkten Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts verhindern, dass der
Arbeitnehmer unter Mitnahme der erworbenen Versicherungsansprüche
aus seinen Diensten ausscheidet. Dieses berechtigte Anliegen erfordert
es indes nicht, das "vorzeitige Ausscheiden" des Arbeitnehmers auf je-
den Fall der Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu be-
ziehen. Es genügt, darunter solche Beendigungsgründe zu verstehen,
die neben der freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes auch sonst auf die
Person und das betriebliche Verhalten des Arbeitnehmers zurückzufüh-
ren sind. Insolvenzbedingte Betriebseinstellungen oder insolvenzbeding-
te Veräußerungen von Betriebsteilen gehören nicht dazu. Entscheidend
ist, aus welchen Gründen der Streithelfer aus dem Arbeitsverhältnis zum
Versicherungsnehmer, der ihm eine betriebliche Altersversorgung ver-
sprochen hat, und damit aus der Gruppenversicherung ausgeschieden
ist. Diese Gründe waren insolvenzbedingt; allein darauf kommt es an.
d) Der Kläger ist zwar in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
an die Stelle der Schuldnerin getreten; insbesondere sind die Verwal-
tungs- und Verfügungsbefugnis über deren Vermögen auf ihn überge-
gangen (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1 InsO). Während der Schuldner
als Unternehmer in erster Linie auf den wirtschaftlichen Erfolg seines Be-
triebes bedacht ist, steht für den Insolvenzverwalter die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger im Vordergrund, sei es durch Fortführung oder Ein-
stellung des Betriebes (§ 1 Satz 1 InsO). Bei der hier gebotenen Ausle-
gung kommt es jedoch allein auf die Interessenlage bei Abschluss der
Direktversicherung an. Es können allein die damaligen Interessen des
Arbeitgebers berücksichtigt werden, die nicht durch die späteren des
Klägers ersetzt werden dürfen. Diesem Interesse des Versicherungs-
nehmers entspricht es, sich den Zugriff auf die Versicherungsleistungen
zu erhalten, sollte der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb aus dem Be-
trieb ausscheiden oder sonst eine personen- oder verhaltensbedingte
Kündigung veranlassen. Dagegen rechtfertigen die Interessen eines red-
lichen, vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz
dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu ent-
ziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu
können (Senatsurteil vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (2); BAG VersR
1991, 211, 212). Dem kann die Revisionserwiderung nicht entgegenhal-
ten, dass dies im Falle eines Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO)
einen "unauflösbaren rechtlichen Konflikt" ergebe. Denn nimmt die
Schuldnerin, wie von der Revisionserwiderung im Einzelnen ausgeführt
wird, nach Bestätigung des Insolvenzplanes und Aufhebung des Insol-
venzverfahrens weiterhin am Geschäftsverkehr teil und wird auch das
Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten von ihr fortgesetzt, besteht das
eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht unverändert fort.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2/14 O 112/03 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.05.2005 - 3 U 21/04 -