BGH Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 26/04

IV. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 26/04

URTEIL

Verkündet am: 13. September 2006 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 67

Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahr- lässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden.

BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 26/04 - OLG Stuttgart LG Ulm

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. September 2006

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezem-

ber 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer

Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens

geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines

Zweifamilienhauses, in dem er das Erdgeschoß bewohnt. Das Dachge-

schoss hatte er an den Ehemann der Beklagten vermietet, das beide mit

ihren damals fünf und zehn Jahre alten Kindern bewohnten. Am 29. Mai

2001 brach im hinteren Teil des Balkons des Dachgeschosses Feuer

aus. Das Dachgeschoss brannte aus. Durch Rauch und Ruß sowie durch

Löschwasser wurde der Hausrat des Versicherungsnehmers erheblich

beschädigt. Die Klägerin entschädigte ihn auf Basis des Neuwerts mit

42.481,51 €.

Sie nimmt die Beklagte aus nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG überge-

gangenem Recht auf Ersatz des Zeitwerts von 10.484,92 € in Anspruch.

Sie behauptet, die Beklagte habe den Brand grob fahrlässig herbeige-

führt, entweder durch unvorsichtiges Zigarettenrauchen oder mangelnde

Beaufsichtigung ihrer zündelnden Kinder. Der von der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs angenommene Regressverzicht (BGHZ 145,

393) könne, falls die Beklagte nur leicht fahrlässig gehandelt habe, ge-

genüber dem Hausratversicherer des Vermieters nicht eingreifen.

Die Beklagte bestreitet eine Schadensverursachung durch sie oder

ihre Kinder und beruft sich auf einen Regressverzicht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision

verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Oberlandesgericht (VersR 2004, 592) entnimmt dem Haus-

ratversicherungsvertrag einen Regressverzicht für den Fall leicht fahrläs-

siger Brandverursachung durch den Wohnungsmieter und die mit ihm in

häuslicher Gemeinschaft lebende Beklagte. Die Interessenlage, die der

Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 145, 393 zum Regress-

verzicht des Gebäudeversicherers zugrunde liege, gelte gleichermaßen

für einen Hausratversicherungsvertrag, durch den der Hausrat des im

selben Hause wohnenden Vermieters versichert sei. Im Schadensfall wä-

re die Vertragsbeziehung zu dem Mieter schon dadurch erheblich be-

lastet, dass den Vermieter als Versicherungsnehmer die Obliegenheit

treffe, den Versicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu

unterstützen. Des weiteren würde das Mietverhältnis dadurch belastet,

dass sich der Mieter in seiner Erwartung getäuscht sehe, bei dem Brand

des gegen Feuer versicherten Gebäudes, bei dem der ebenso versicher-

te Hausrat des Vermieters beschädigt werde, nicht in Anspruch genom-

men zu werden. Eine Differenzierung zwischen Gebäudeversicherung

und Hausratversicherung ergebe sich dabei für den Mieter nicht. Für ihn

wäre es nicht einsichtig, wenn der Hausratversicherer Regress nehmen

könnte, während dies dem Gebäudeversicherer versagt sei. Für den ver-

sicherungsrechtlichen Laien erscheine es oft unverständlich, wenn er für

einen nur leicht fahrlässig verursachten Brand einzustehen habe, obwohl

eine Versicherung bestehe. Außerdem habe der Vermieter kein Interesse

an der Belastung mit Regressforderungen, da sich dies auf die Mietzah-

lungen auswirken könne. Dem Umstand, dass der Mieter die Hausratver-

sicherungsprämie nicht trage, komme keine entscheidende Bedeutung

zu.

2. Der Ansicht des Berufungsgerichts ist nicht zu folgen. Es ist

schon vom Ansatz her verfehlt, die Grundsätze zum Regressverzicht des

Gebäudeversicherers auf die Hausratversicherung zu übertragen, wie

Günther in der Anmerkung zum Berufungsurteil überzeugend dargelegt

hat (VersR 2004, 595 f.). Der von der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs angenommene Regressverzicht bei leicht fahrlässig verursach-

ten Schäden am Gebäude (BGHZ 145, 393, 398 ff.; Urteile vom

14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - VersR 2001, 856 unter 2 b und c und

vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2; Be-

schluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - VersR 2002, 433)

setzt voraus, dass dem Schädiger das Gebäude oder Räume des Gebäu-

des im Rahmen eines Mietverhältnisses oder ähnlichen Nutzungsver-

hältnisses zum Gebrauch überlassen worden sind, wobei sich der Re-

gressverzicht auf Schäden am versicherten Gebäude insgesamt er-

streckt. Dadurch wird der dem Gebäudeversicherer durch § 67 Abs. 1

Satz 1 VVG an sich eröffnete Rückgriff beschränkt. Es ist nicht gerecht-

fertigt, diese Beschränkung durch Verselbständigung des Gesichts-

punkts, eine Belastung des Mietverhältnisses sei zu vermeiden, auf die

Hausratversicherung des im selben Hause wohnenden Vermieters aus-

zudehnen. Vertragliche Beziehungen in Gestalt eines Gebrauchsrechts

und von Obhutspflichten bestehen nur hinsichtlich des Gebäudes, nicht

aber hinsichtlich des Hausrats des Vermieters. Da der Mieter in keiner

Weise die Prämie für die Hausratversicherung zu tragen hat, wird weder

er noch der Vermieter auf den Gedanken kommen, der Vermieter sei ir-

gendwie gehalten, den Mieter vor einem Regress des Hausratversiche-

rers zu bewahren. Würde man der Ansicht des Berufungsgerichts folgen,

müsste, um eine Belastung des Mietverhältnisses zu vermeiden, etwa

auch dem Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer und dem Krankheitskosten-

versicherer des Vermieters ein Regressverzicht zugemutet werden, wenn

der Mieter das Kraftfahrzeug des Vermieters beschädigt oder den Ver-

mieter verletzt. Gleiches müsste umgekehrt für die entsprechenden Ver-

sicherer des Mieters gelten, weil deren Rückgriff auf den Vermieter

ebenfalls zu einer Belastung des Mietverhältnisses führen würde. Des-

halb ist auch die dem Berufungsgericht teilweise zustimmende Ansicht

von Prölss (ZMR 2004, 389, 390 f.) abzulehnen.

3. Der Regress ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es

wegen eines stillschweigenden mietvertraglichen Haftungsverzichts we-

gen leicht fahrlässiger Schadensverursachung (vgl. BGHZ 131, 288) an

einem nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenen Anspruch fehlt.

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine gene-

relle mietvertragliche Haftungsbegrenzung auf vorsätzliche oder grob

fahrlässige Schadensverursachung nicht mehr anzunehmen (Urteil vom

3. November 2004 aaO). Davon abgesehen betraf die frühere Recht-

sprechung zum Haftungsverzicht bei der Überlassung von Gebäuderäu-

men ebenfalls nur den Regress des Gebäudeversicherers. Die vor Ein-

führung von § 15 Abs. 2 AKB zur Kaskoversicherung ergangene Ent-

scheidung (BGHZ 22, 109) hat eine Haftungsbeschränkung angenom-

men, weil das Kraftfahrzeug gemietet war und der Mieter die Zahlung der

Prämie übernommen hatte.

4. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil

Grund und Höhe des Anspruchs streitig sind.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Ulm, Entscheidung vom 21.08.2003 - 6 O 107/03 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.12.2003 - 7 U 165/03 -