BGH Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 115/05
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 21. November 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung
BGB § 844 Abs. 2 Dg
Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens
nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil).
BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - OLG Braunschweig
LG Braunschweig
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter
Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2005 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die
vollständige Abweisung ihrer Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente
über den 31. Mai 2011 hinaus zurückgewiesen worden ist.
Insoweit wird unter Aufrechterhaltung der Zurückweisung der Berufung
gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente für
die Zeit nach dem 31. Mai 2011 festgestellt, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die durch die Tötung
ihres Vaters bei dem Verkehrsunfall vom 17. April 1996 entstehenden
Unterhaltsschäden zu 2/5 zu ersetzen, soweit der Vater der Klägerin
dieser in der Zeit nach dem 31. Mai 2011 zur Zahlung von Unterhalt
verpflichtet gewesen wäre. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin
zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen die
Klägerin 15 %, die Beklagten 85 %; von den Kosten des Rechtsstreits
im zweiten Rechtszug tragen die Klägerin 59 %, die Beklagten 41 %;
von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 67 %, die
Beklagten 33 %.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt
nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den
Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten.
Der Beklagte zu 2 ist Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten
PKW; die Beklagte zu 1 ist dessen Haftpflichtversicherer.
Der Beklagte zu 2 hat, ohne im Besitz einer Fahrererlaubnis zu sein, den
außerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite liegenden Vater der Kläge-
rin bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf
erfasst. Der Vater der Klägerin verstarb noch an der Unfallstelle. Die Klägerin ist
seine Alleinerbin.
Die Klägerin räumt eine Mitverursachung des Unfalls durch ihren Vater
ein, die sie mit lediglich 1/4 bewertet.
Das Landgericht hat der Klage auf Ersatz der Beerdigungskosten wegen
überwiegender Mitverursachung des Unfalls durch den Vater der Klägerin ledig-
lich zu 1/4 stattgegeben und die Klage auf Ersatz des Unterhaltsschadens ab-
gewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Mitverur-
sachung des Unfalls durch den Vater der Klägerin geringer gewertet und einen
Ersatzanspruch in Höhe von 2/5 für begründet erachtet; es hat deshalb für die
Beerdigungskosten und den Unterhaltsschaden der Klägerin in der Vergangen-
heit auf einen Zahlungsbetrag in Höhe von 10.784,44 € und auf eine bis zur
Volljährigkeit der Klägerin zu zahlende Unterhaltsrente von 104,87 €/Monat er-
kannt. Im Übrigen ist es bei der Abweisung der Klage geblieben. Mit der vom
erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage in
vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-
sentlichen ausgeführt, der Unfall sei für den Beklagten zu 2 kein unabwendba-
res Ereignis gewesen. Die Klägerin müsse sich jedoch nach §§ 254 Abs. 1
BGB, § 9 StVG entgegenhalten lassen, dass ihr Vater den Unfall mitverschuldet
habe. Bei der erforderlichen Abwägung sei zu Lasten des Beklagten zu 2 zu
berücksichtigen, dass dieser statt der von ihm eingeräumten 90 km/h bei Be-
achtung des Sichtfahrgebots nur 70 km/h hätte fahren dürfen (§ 3 Abs. 1 Satz 4
StVO); dann hätte er den Unfall mit einer Vollbremsung vermeiden können. Zu
berücksichtigen sei zu Lasten der Beklagten auch die Betriebsgefahr des PKW.
Dagegen sei der Umstand, dass dem Beklagten zu 2 zum Zeitpunkt des Unfalls
die Fahrerlaubnis entzogen gewesen sei, bei der Abwägung nicht zu berück-
sichtigen. Das begründe zwar ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2, habe aber
den Schaden nicht beeinflusst. Der charakterliche Mangel einer vorsätzlichen
Trunkenheit im Verkehr, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe,
habe sich nicht ausgewirkt, denn der Beklagte zu 2 habe im Zeitpunkt des Un-
falls keinen Alkohol im Blut aufgewiesen. Die Verletzung des Sichtfahrgebots
bei Dunkelheit sei auch bei Inhabern der Fahrerlaubnis häufig zu beobachten;
deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Fahrer mit Fahrer-
laubnis die Verkehrslage gemeistert hätte. Die Klägerin müsse sich dagegen als
Verursachungsanteil zurechnen lassen, dass ihr Vater mindestens mit bewuss-
ter Fahrlässigkeit trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,56 g Promille am
Straßenverkehr teilgenommen habe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 69a Abs. 1
Nr. 1 StVZO, § 24 StVG). Ferner habe er vorsätzlich § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2
StVO missachtet, weil er nicht den neben der Straße verlaufenden Gehweg be-
nutzt habe. Schließlich habe er vorsätzlich gegen § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO ver-
stoßen, weil er sich nicht am äußersten rechten Fahrbahnrand, sondern ca. 1 m
vom Fahrbahnrand entfernt aufgehalten habe. Die Abwägung dieser beidersei-
tigen Beiträge führe dazu, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 2/5 des
Schadens zu tragen hätten.
Für die Bemessung des der Klägerin entstandenen Unterhaltsschadens
seien entsprechend dem Vortrag der Klägerin die Fixkosten des Haushalts in
Höhe von 40 % des Nettogehalts des Getöteten herauszurechnen; sodann sei-
en die auf die Klägerin entfallenden anteiligen Fixkosten der Ersatzforderung
zuzuschlagen. Die Fixkosten seien bei einem Elternteil mit einem Kind im Ver-
hältnis 2:1 aufzuteilen. Die Mutter der Klägerin sei als nicht verheiratete Le-
benspartnerin gegenüber dem Vater der Klägerin nicht unterhaltsberechtigt ge-
wesen; die Klägerin könne deshalb lediglich den auf sie selbst entfallenden An-
teil an den Fixkosten, nicht auch den auf ihre Mutter entfallenden Fixkostenan-
teil geltend machen.
Soweit die Klägerin die auf diese Weise zu berechnende monatliche Un-
terhaltsrente über den 1. Mai (richtig: 31. Mai) 2011 hinaus begehre, sei diese
Forderung nicht berechtigt. Die Schadensersatzrente eines Kindes sei regel-
mäßig auf die Vollendung des 18. Lebensjahres begrenzt. Ohne konkrete An-
haltspunkte könne nicht davon ausgegangen werden, dass über diesen Zeit-
punkt hinaus Unterhaltsbedürftigkeit bestehe. Weitere Ansprüche könnten nur
durch ein Feststellungsurteil abgesichert werden. Ein solches habe die Klägerin
jedoch nicht beantragt.
II.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in einem wesent-
lichen Punkt nicht stand.
1. Allerdings ist die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten
zu 2 und des Vaters der Klägerin aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254
BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsver-
fahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände
vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige
Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988
- VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 -
VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783,
785 f.; vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371 - jeweils
m. w. N.). Insoweit lässt das Berufungsurteil keinen durchgreiflichen Fehler er-
kennen.
a) Der Beklagte zu 2 hat der Klägerin den Schaden zu ersetzen, den die-
se dadurch erlitten hat und künftig erleidet, dass der ihr zu Unterhaltsleistungen
verpflichtete Vater bei dem Verkehrsunfall getötet worden ist (§§ 823 Abs. 1,
844 BGB; § 7 Abs. 1 StVG a. F.; Art. 229 §§ 5, 8 Abs. 1 EGBGB).
aa) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der
Beklagte zu 2 entgegen dem von ihm einzuhaltenden Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1
Satz 4 StVO) nicht nur 70 km/h, sondern - wie von ihm selbst eingeräumt -
90 km/h gefahren ist und dadurch den Unfall schuldhaft verursacht hat. Hierbei
ist - von der Revision nicht angegriffen - auch die Betriebsgefahr des PKW des
Beklagten zu 2 zu berücksichtigen.
bb) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht
auf Seiten des Beklagten zu 2 das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis nicht
bei der Abwägung berücksichtigt hat.
jenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten
sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteilig-
ten zuzurechnen sind (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR
30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR
1966, 164, 165; vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122;
vom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842; vom 10. Januar 1995
- VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 f.); einzelne Verursachungsbeiträge dürfen
bei der Abwägung jedoch dann nicht summiert werden, wenn sie sich nur in
demselben unfallursächlichen Umstand ausgewirkt haben (Senat, Urteil vom
1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - VersR 1976, 987, 989 m. w. N.; vgl. auch Senat,
BGHZ 54, 283, 284 f.). Nach diesen Grundsätzen wäre die Tatsache, dass der
Beklagte zu 2 ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, nur dann zu berücksichtigen
gewesen, wenn feststünde, dass sich dieser Umstand in dem Unfall tatsächlich
ausgewirkt hat. Das aber hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von
ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler verneint.
Die Revision räumt zwar ein, dass eine lediglich abstrakte Gefahrerhö-
hung (wie etwa im Falle des Verbots des Führens eines Kfz wegen absoluter
Fahruntüchtigkeit
infolge Alkoholgenusses, vgl. dazu Senat, Urteil vom
10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - aaO) im Rahmen der Abwägung der beider-
seitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nur von Bedeutung sein
kann, wenn sie sich bei dem Unfall ausgewirkt hat. Sie meint aber, hier habe
der Beklagte zu 2 auch das Gebot des Fahrens mit angepasster Geschwindig-
keit verletzt und dies sei nur möglich gewesen, weil er entgegen § 21 StVG das
Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt habe. Dem ist nicht zu folgen.
Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass für den Unfall die überhöhte Ge-
schwindigkeit unfallursächlich war. Diese wurde zwar durch das Fahren ohne
die erforderliche Fahrerlaubnis ermöglicht, doch vermag die Revision nicht dar-
zutun, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis darüber hinaus ein zusätzliches
Gefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat (vgl.
Senat, Urteile vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586 und
vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - aaO, 357).
Dass der Beklagte nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunken-
heit das Fahrzeug gar nicht erst führen durfte, ist insoweit ohne Belang. Maß-
gebend ist vielmehr, ob sich eine Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem
Unfall niedergeschlagen hat (Senat, Urteile vom 19. Januar 1962 - VI ZR
78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/95 - aaO,
m. w. N.). In die Abwägung für die Haftungsverteilung nach § 9 StVG, § 254
BGB dürfen wie bei § 17 StVG nur diejenigen Tatbeiträge eingebracht werden,
die sich tatsächlich auf die Schädigung ausgewirkt haben. Die für die Abwä-
gung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen,
d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. Nur vermute-
te Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf-
grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu blei-
ben.
Für einen Beitrag des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu dem Unfallge-
schehen spricht im hier zu entscheidenden Fall auch nicht ein Anscheinsbe-
weis. Zwar kann bei einem Fahrfehler des Schädigers zugunsten des Geschä-
digten grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für den Ursachenbeitrag einer feh-
lenden Fahrerlaubnis sprechen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Januar 1956 - VI ZR
123/55 - aaO; vom 19. Januar 1962 - VI ZR 78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom
7. Dezember 1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 367 f.; vom 20. Dezember 1963
- VI ZR 270/62 - VersR 1964, 486, 488; vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 160/63 -
VersR 1965, 81, 82; vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586;
vom 24. Februar 1976 - VI ZR 61/75 - VersR 1976, 729, 730; vgl. noch BGH,
BGHZ 18, 311, 318 f.; Urteile vom 30. Oktober 1985 - IVa ZR 10/84 - VersR
1986, 141, 142 und vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006,
1007). Davon kann im Streitfall nach den vom Berufungsgericht getroffenen
Feststellungen jedoch nicht ausgegangen werden. Dem Beklagten war zwar
wegen Trunkenheit im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen, er ist aber
im Zeitpunkt des Unfalls nüchtern gefahren und es sind darüber hinaus keine
gefahrerhöhenden Umstände ersichtlich, die sich zusätzlich zu dem Verstoß
gegen das Sichtfahrgebot unfallursächlich ausgewirkt haben könnten. Dafür,
dass seine überhöhte Geschwindigkeit mit der fehlenden Fahrerlaubnis in Zu-
sammenhang stünde, spricht kein Satz der Lebenserfahrung. Soweit die Revi-
sion meint, das Fahren ohne Fahrerlaubnis habe sich tatsächlich in der vom
Beklagten gefahrenen, überhöhten Geschwindigkeit ausgewirkt, ist eine mehr-
fache Berücksichtigung dieses Umstands in der Abwägung nicht möglich (vgl.
Senat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - aaO).
b) Den hiernach zu berücksichtigenden Beiträgen des Beklagten zu 2 zu
dem Unfallgeschehen (Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Betriebsgefahr) hat
das Berufungsgericht die Beiträge des Vaters der Klägerin gegenübergestellt
(§§ 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG, § 25 Abs. 1 StVO). Dieser hat sich unter Ver-
von 2,56 g Promille bei Nacht als Fußgänger auf der Fahrbahn - ca. 1 m vom
(für den Beklagten zu 2) rechten Fahrbahnrand entfernt - anstatt auf dem neben
der Straße verlaufenden Gehweg (§ 25 Abs. 1 StVO) aufgehalten.
c) Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-
den, wenn das Berufungsgericht den Beklagten als Gesamtschuldnern einen
Haftungsanteil von 2/5, dem Vater der Klägerin aber einen Anteil von 3/5 zuge-
messen hat.
2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des von den Be-
klagten zu ersetzenden Unterhaltsschadens lassen ebenfalls keinen Rechtsfeh-
ler erkennen.
a) Die fixen Haushaltskosten schätzt das Berufungsgericht für den Drei-
Personen-Haushalt, in dem die Klägerin vor dem Unfall ihres allein verdienen-
den Vaters lebte, auf 40 % vom hypothetischen Einkommen des Vaters der
Klägerin. Das beanstandet die Revision nicht. Rechtsfehler sind hierzu nicht
ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988,
954).
b) Die Aufteilung dieser fixen Kosten auf die Überlebenden des Haus-
halts (die Klägerin und deren Mutter) im Verhältnis 1:2 hängt maßgeblich von
den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988
- VI ZR 116/87 - aaO). Im Regelfall wird die für eine sachgerechte Verteilung
gebotene Betrachtung, in welchem Maße die Haushaltsmitglieder an den hinter
den fixen Kosten stehenden Leistungen teilhaben, zu einer höheren Quote für
den hinterbliebenen Elternteil im Vergleich zum Kind führen. Bei den fixen Kos-
ten handelt es sich um Aufwendungen, die der Unterhaltsverpflichtete dem Un-
terhaltsberechtigten nach Maßgabe seines Lebensbedarfs schuldet. Das Ge-
richt kann jedoch, anstatt die Leistungen im Einzelnen auf die Leistungsemp-
fänger zu verteilen, nach § 287 ZPO schätzen und dabei einen Mittelwert be-
rücksichtigen. Der erkennende Senat hat deshalb eine Verteilung von 2:1 bei
einem Elternteil mit Kind nicht beanstandet und dabei dem Erfahrungssatz
Rechnung getragen, dass der Unterhaltsbedarf eines Elternteils im Allgemeinen
höher
ist als der eines Kindes (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988
- VI ZR 116/87 - aaO). Dementsprechend beanstandet die Revision nicht, dass
das Berufungsgericht die Schätzung im Tatsächlichen fehlerhaft durchgeführt
habe. Sie ist jedoch der Ansicht, diese Aufteilung sei bei nichtehelichen Le-
bensgemeinschaften nicht angebracht, weil der überlebende Elternteil in einem
solchen Fall keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den allein verdie-
nenden Partner habe, also auch die auf ihn entfallenden Fixkosten nach Tötung
des Alleinverdieners nicht erstattet verlangen könne.
Es ist hier nicht abschließend zu entscheiden, ob dieser Ausgangspunkt
der Revision vollständig mit der Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 1615 l Abs. 2
Satz 3 BGB i. d. F. des Art. 1 Nr. 16 Geseetz vom 19. August 1969; BGBl I,
1243 und das nach Zulassung der Revision ergangene Urteil des Bundesge-
richtshofs, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - NJW 2006, 2687, 2691 f.;
Staudinger/Engler, Neubearbeitung 2000, § 1615 l BGB, Rn. 51 ff.). Jedenfalls
ist es - entgegen der Ansicht der Revision - auch unter Beachtung des Gleich-
stellungsgebots des Art. 6 Abs. 5 GG weder erforderlich, dem Unterhaltsan-
spruch eines nichtehelichen Kindes nach § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG
Anteile der auf den betreuenden Elternteil entfallenden fixen Haushaltskosten
hinzuzurechnen, noch den (fiktiven) Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den
verstorbenen Elternteil um diese Anteile zu erhöhen. Auch ein eheliches Kind
kann den dem überlebenden Elternteil zustehenden Anteil an diesen Kosten
nicht seinem Schadensersatzanspruch hinzurechnen, der Anspruch erwächst
vielmehr jedem Berechtigten getrennt (vgl. Senatsurteil vom 23. November
1971 - VI ZR 241/69 - VersR 1972, 176 f.). Soweit in einer nichtehelichen Le-
bensgemeinschaft dem hinterbliebenen Elternteil auch bei verfassungskonfor-
mer Auslegung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ein (fiktiver) Unterhaltsan-
spruch gegen den getöteten Alleinverdiener nicht zusteht, folgt das in verfas-
sungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus dem Fehlen einer ehelichen
Bindung und einer deshalb fehlenden nachehelichen Solidarität (vgl. BGH, Ur-
teil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - aaO, 2690).
Hiernach lässt die Berechnung des Unterhaltsanspruchs durch das Beru-
fungsgericht keinen Rechtsfehler erkennen.
3. Die Revision beanstandet jedoch mit Erfolg, dass das Berufungsge-
richt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens für die
Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgewiesen hat.
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Zuerkennung einer
Rente über den 31. Mai 2011 hinaus (das Datum "1. Mai 2011" statt 31. Mai ist
ein offenbares Schreibversehen, § 319 Abs. 1 ZPO) im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung abgelehnt, weil es sich nicht in der Lage sah, mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit einen weiteren Unterhaltsbedarf für die Zeit ab
1. Juni 2011 schon jetzt festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1983
- VI ZR 187/81 - VersR 1983, 688, 689, insoweit nicht in BGHZ 87, 121 ff.).
Der Zahlungsantrag der Klägerin auf eine monatliche, zeitlich unbegrenz-
te Rente umfasst jedoch die Feststellung des Ersatzanspruchs und enthält da-
mit zugleich einen Antrag auf Feststellung dieses Ersatzanspruchs für die Zeit
nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin als wesensgleiches Weni-
ger (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82 - VersR 1984, 389,
390; ebenso BGH, BGHZ 118, 70, 82; Urteil vom 10. Mai 1993 - II ZR 111/92 -
NJW-RR 1993, 1187, 1188; vom 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93 - NJW 1995,
188, 189). Die Klägerin hat durch ihr Schweigen auf den entsprechenden Hin-
weis des Berufungsgerichts nicht auf diese Feststellung verzichtet. Das Beru-
fungsgericht hätte vielmehr von Amts wegen über dieses vom Leistungsantrag
umfasste Begehren der Klägerin entscheiden müssen.
4. Soweit nach allem das angefochtene Urteil aufzuheben ist (§ 562
Abs. 1 ZPO), liegen die Voraussetzungen für eine eigene Entscheidung des
Revisionsgerichts vor (§ 563 Abs. 3 ZPO). Weitere tatsächliche Feststellungen
sind nicht erforderlich.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Entscheidung vom 12.10.2000 - 4 O 2730/99 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.05.2005 - 6 U 44/00 -