BGH Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 279/05

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 279/05

vom

1. Februar 2007

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 1. Februar 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Flensburg vom 15. November 2005 wird auf

Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

6.880,60 € festgesetzt.

I.

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin war der

weitere Beteiligte zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden.

Auf seinen Antrag wurde die Vergütung für diese Tätigkeit antragsgemäß auf

19.662 € festgesetzt. Es wurde eine Grundvergütung von 45 % der Vergütung

gemäß § 2 Abs. 1 InsVV (27.076,41 €) bewilligt, die sich aus der Regelvergü-

tung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV von 25 %, einem Zuschlag von 10 % für

den Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO, einem Zuschlag

von 5 % für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben (z.B. Einziehung von

Forderungen des Schuldners) und einem Zuschlag von 5 % für die Anordnung

der Prüfung als Sachverständiger zusammensetzte.

Außerdem wurden Zuschläge von 5 und 10 Prozentpunkten für die Vorfi-

nanzierung des Insolvenzgeldes und die Fortführung des Unternehmens ein-

schließlich der Aufzeichnungspflichten gegenüber aus- und absonderungsbe-

rechtigten Gläubigern und der Vorbereitung der übertragenden Sanierung be-

willigt.

Der weitere Beteiligte wurde auch als Insolvenzverwalter bestellt. Er hat

eine Vergütung für diese Tätigkeit einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer

von 44.660 € beantragt. Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 37.779,40 €

festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht

zurückgewiesen. Es hat neben der Regelvergütung von 19.849,01 € (zuzüglich

Umsatzsteuer) für die Verwertung von Absonderungsrechten gemäß § 1 Abs. 2

Nr. 1 InsVV einen Zuschlag von 2.794,94 € gewährt. Daneben hat es auf die

Regelvergütung einen Zuschlag von 25 % bewilligt. Wegen der übertragenden

Sanierung sei zwar ein Zuschlag von 50 % vertretbar. Andererseits sei wegen

der Tätigkeit des Antragstellers als vorläufiger Insolvenzverwalter ein Abschlag

gerechtfertigt, denn er habe dort Erkenntnisse gewonnen, die seine nachfol-

gende Tätigkeit als Insolvenzverwalter erleichtert hätten. Insbesondere habe er

bei der Verwertung des Vermögens auf die bereits erfolgte Bestandsaufnahme

zurückgreifen können, im Eröffnungsverfahren Regelungen zur Zahlung des

Insolvenzgeldes getroffen, Aufzeichnungen zur Erfassung der Rechte aus Aus-

und Absonderungsrechten veranlasst sowie die übertragende Sanierung vorbe-

reitet. Für diese Tätigkeiten sei er vergütet worden. Deshalb erscheine es an-

gemessen, den Zuschlag für die Verwaltertätigkeit mit insgesamt nur 0,25 zu

bemessen. Andere Zuschläge seien nicht gerechtfertigt.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte seinen Festsetzungsan-

trag in vollem Umfang weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 64 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache

hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entschei-

dung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

In der Rechtsbeschwerde geht es nur um die Frage, ob ein Zuschlag von

0,5 statt 0,25 hätte zugebilligt werden müssen. Der Beschwerdeführer hält ei-

nen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV nicht für gerechtfertigt und zu

dieser Frage eine Leitentscheidung des Senats für geboten.

Der Senat hat die aufgeworfenen Fragen mit Beschluss vom 11. Mai

2006 (IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204) geklärt. Danach beanstandet die Rechts-

beschwerde zu Unrecht, dass das Landgericht die Tätigkeiten des Beteiligten

als vorläufiger Insolvenzverwalter als Grund für einen Abschlag gesehen hat.

§ 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV geht davon aus, dass der vorläufige Insol-

venzverwalter pflichtgemäß tätig geworden und vergütet worden ist. Für diesen

Fall hat der Verordnungsgeber angenommen, dass seine Tätigkeit dem Insol-

venzverwalter erhebliche Arbeit ersparen kann. Es gilt der Grundsatz, dass jede

Tätigkeit nur einmal vergütet werden soll, von unvermeidbarer Doppelarbeit und

Doppelaufwendungen bei Verwalterwechseln abgesehen. Demgemäß kann die

Arbeit, die der vorläufige Verwalter geleistet hat und die ihm vergütet worden

ist, dem endgültigen Insolvenzverwalter nicht erneut vergütet werden (BGH,

Beschl. v. 11. Mai 2006 aaO S. 1206; Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB

301/03, ZIP 2005, 180).

Hat der vorläufige Insolvenzverwalter in berechtigter Weise bereits Auf-

gaben ganz oder teilweise erledigt, die grundsätzlich dem endgültigen Verwalter

obliegen, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen (BGH, Beschl. v.

18. Dezember 2003 - IX ZB 28/03, NZI 2004, 381, 382; v. 11. Mai 2006 aaO

S. 1207). In wertmäßig korrespondierender Weise ist dann aber ein Abschlag

bei der Vergütung des Insolvenzverwalters gerechtfertigt, der diese Aufgaben

nicht mehr oder nicht mehr vollen Umfangs erledigen muss (BGH, Beschl. v.

11. Mai 2006 aaO S. 1207).

Der hiernach gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV vorzunehmende Ab-

schlag ist im Einzelfall vom Tatrichter der Höhe nach zu bemessen. Bei der

Frage, welche Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters die Tätigkeit des endgülti-

gen Verwalters in einer einen Abschlag rechtfertigenden Weise vereinfachen,

ist darauf abzustellen, welche Aufgaben des Insolvenzverwalters entfallen sind

oder weniger aufwendig waren, weil ein vorläufiger Insolvenzverwalter tätig ge-

worden war (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 aaO S. 1206).

Nach diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht verfahren. Eine

weitere Leitentscheidung des Senats ist nicht erforderlich. Die Bemessung der

Zu- und Abschläge im Einzelfall ist Aufgabe des Tatrichters.

Dr. Gero Fischer

Vill

Cierniak

Lohmann

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Flensburg, Entscheidung vom 04.08.2005 - 56 IN 102/03 -

LG Flensburg, Entscheidung vom 15.11.2005 - 5 T 302/05 -