BGH Urteil vom 26.09.2007 – XII ZR 11/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 11/05

Verkündet am: 26. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2

Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis- sen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehegatten die erste Hälfte ihrer zwanzigjährigen Ehe in der früheren DDR verbracht hatten und dort beide einer voll- schichtigen Berufstätigkeit nachgegangen sind (im Anschluss an die Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232, vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200).

BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - OLG Brandenburg

AG Perleberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. September 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Sprick, Weber-Monecke, Dr. Ahlt und Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats

für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 30. November 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlan-

desgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den

nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Der am 5. Februar 1960 geborene Antragsteller und die am 29. Septem-

ber 1960 geborene Antragsgegnerin hatten am 28. Mai 1982 die Ehe geschlos-

sen, aus der zwei am 11. September 1982 und am 7. Oktober 1984 geborene

Kinder hervorgegangen sind. Nachdem sich die Parteien im Juli 2001 getrennt

hatten, wurde ihre Ehe auf den im August 2002 zugestellten Scheidungsantrag

durch Verbundurteil vom 10. März 2004 geschieden. Der Scheidungsausspruch

ist seit dem 6. August 2004 rechtskräftig. Am 24. Juni 2006 hat der Antragsteller

erneut geheiratet; das am 4. Mai 2001 geborene Kind seiner neuen Ehefrau hat

er am 4. Januar 2007 als eigenes Kind angenommen.

Während ihrer Ehe in der früheren DDR gingen beide Parteien Vollzeittä-

tigkeiten nach; die Kinder wurden in einer Kinderkrippe, einem Kindergarten

und einem Hort betreut. In dieser Zeit erzielte die Antragsgegnerin aus ihrer

Tätigkeit als Bauingenieurin Einkünfte in Höhe von monatlich 690 Mark, wäh-

rend der Antragsteller aufgrund seiner leitenden Tätigkeit in einer Stärkefabrik

schon seinerzeit ein herausgehobenes Einkommen von 1.000 Mark erhielt.

Seit Januar 1992 war die Antragsgegnerin bei verschiedenen Arbeitge-

bern zunächst in Teilzeit (6 Stunden täglich) tätig und zwischenzeitlich kurzfris-

tig arbeitslos. Ab Juli 1998 arbeitete sie als selbständige Bauingenieurin. Nach-

dem sie ihre Selbständigkeit aufgegeben hatte, arbeitete sie ab März 2002 zu-

nächst in einer auf zwei Jahre befristeten Stelle und erhielt sodann eine bis zum

31. März 2006 befristete Vollzeitanstellung bei dem Landkreis P. Daraus erzielt

sie ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.406,38 €. Der Antragsteller

wurde nach dem Beitritt der neuen Bundesländer Geschäftsführer der Nachfol-

gegesellschaft seines früheren Arbeitgebers. In dieser Position war er zeitweilig

auch in M. berufstätig und lebte nur an den Wochenenden mit der An-

tragsgegnerin und den Kindern in der Ehewohnung. Im Zeitpunkt der Eheschei-

dung erzielte er ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 4.851,52 €.

Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin

ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.116 € zu

zahlen. Die Berufung des Antragstellers, mit der er eine Befristung des nach-

ehelichen Unterhalts auf die Zeit bis einschließlich März 2006 beantragte, hat

das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - vom Beru-

fungsgericht zugelassene - Revision des Antragstellers.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der nacheheliche Aufsto-

I.

ckungsunterhalt der Antragsgegnerin sei weder nach § 1573 Abs. 5 BGB zu

befristen, noch nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den angemessenen Le-

bensbedarf zu begrenzen. Zwar gebe es keine feste Zeitgrenze für die Ehedau-

er oder die Dauer der Kindererziehung, von der ab eine Befristung des Aufsto-

ckungsunterhalts ausgeschlossen sei. Allerdings nähere sich eine Ehedauer

von 10 Jahren dem Grenzbereich, in dem der Dauer der Ehe als Billigkeitskrite-

rium durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte Unterhaltsgarantie zukom-

me. Denn dann sei mit zunehmender Verflechtung der Lebensverhältnisse und

häufig wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeit des Unterhaltsberechtigten zu

rechnen. Bei einer Ehedauer von mehr als 10 Jahren komme eine zeitliche Be-

grenzung des Aufstockungsunterhalts daher nur dann in Betracht, wenn die

Ehe zu keinen Nachteilen, insbesondere in der Erwerbsbiografie eines Ehe-

partners, geführt habe und es nach der Gestaltung der Ehe zu einer weitgehend

selbständigen Lebensführung beider Ehepartner gekommen sei.

Diese Voraussetzungen für eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsan-

spruchs seien hier nicht gegeben. Schon angesichts der Ehedauer von mehr

als 20 Jahren scheide eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs aus.

Es komme daher nicht darauf an, ob der Vortrag des Antragstellers zutreffe,

wonach die Antragsgegnerin die gemeinsamen Kinder nicht überwiegend be-

treut habe. Angesichts der Ehedauer von mehr als 20 Jahren habe die Verflech-

tung der Lebensverhältnisse stetig zugenommen. Dass es vorliegend nach der

Gestaltung der Ehe - abweichend vom Regelfall - zu einer weitgehend selb-

ständigen Lebensführung beider Ehepartner gekommen sei, habe der insoweit

darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller nicht dargelegt.

Eine andere Auffassung sei auch nicht im Hinblick auf die neuere höchst-

richterliche Rechtsprechung zur Bewertung der Haushaltstätigkeit und Kinder-

erziehung während der Ehe geboten. Weil die Gesetzeslage unverändert ge-

blieben sei, führe die Änderung der Rechtsprechung nicht dazu, dass nun in

größerem Umfang als bisher von den Billigkeitsvorschriften Gebrauch gemacht

werden könne. Eine Unterhaltsbegrenzung aus Billigkeitsgründen sei auch nicht

deswegen geboten, weil die Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

Scheidungsantrags erst 42 bzw. 41 Jahre alt waren. Sei die 20 Jahre dauernde

Ehe in recht jungen Jahren geschlossen, so sei die zunehmende Verflechtung

der Lebensverhältnisse bereits in einem noch nicht sehr fortgeschrittenen Alter

eingetreten. Dass in solchen Fällen die Unterhaltspflicht länger andauere als in

Fällen vergleichbarer Ehedauer bei späterer Heirat, rechtfertige keine abwei-

chende Beurteilung.

Eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sei auch nicht nach

§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Diese Vorschrift unterscheide sich zwar in

ihren Rechtsfolgen von § 1573 Abs. 5 BGB. Für die Voraussetzungen sei der

Maßstab jedoch ebenfalls die Dauer der Ehe und die überwiegende Kinder-

betreuung, angesichts dessen auch diese Vorschrift keine Anwendung finde.

Der Umstand, dass die Ehe noch vor dem Beitritt der neuen Bundeslän-

der zur Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sei, ändere daran

nichts, weil das frühere Recht nur für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten

fortgelte, dessen Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschieden worden

sei. Dass der Antragsteller nach dem früheren Recht der DDR keine Veranlas-

sung gesehen habe, mit der Antragsgegnerin einen Ehevertrag zu schließen,

führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Im Übrigen habe der Antragsteller auch

nach dem Beitritt noch die Möglichkeit zum Abschluss eines Ehevertrages ge-

habt.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

II.

Die Begründung des Berufungsurteils trägt die Entscheidung, mit der ei-

ne Befristung des Aufstockungsunterhalts versagt wurde, nicht. Insbesondere

durfte das Berufungsgericht eine Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach

§ 1573 Abs. 5 oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mit der Begründung versa-

gen, eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs scheide schon ange-

sichts einer Ehedauer von mehr als 20 Jahren aus und der Antragsteller habe

nicht hinreichend dargelegt, dass hier eine Abweichung vom Regelfall geboten

sei.

1. Schon aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften des § 1573

Abs. 5 und des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt, dass der nacheheliche Unter-

halt in erster Linie ehebedingt entstandene Nachteile des unterhaltsberechtigten

Ehegatten ausgleichen will.

Allerdings verschafft der Aufstockungsunterhalt dem unterhaltsberechtig-

ten Ehegatten schon dem Grunde nach einen Anspruch auf Teilhabe an dem

während der Ehe erreichten Lebensstandard (BVerfG FamRZ 1981, 745, 750

f.). Insoweit unterscheidet er sich von anderen Tatbeständen des nacheheli-

chen Unterhalts, wie dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB (vgl. insoweit

BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung

einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-

dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebeding-

ter Nachteile abstellen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 15).

Gleichwohl sah das durch das 1. EheRG eingeführte Unterhaltsrecht ur-

sprünglich keine ausdrückliche Befristungsmöglichkeit und auch kaum Raum für

Billigkeitsabwägungen vor. Schon seinerzeit wurde jedoch ein zeitlich unbe-

grenzter Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen als mit

dem Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB unvereinbar kriti-

siert. Vor allem in Fällen, in denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die

Ehe keine nennenswerten beruflichen Nachteile erlitten hatte und die Ehe nicht

von längerer Dauer war, wurde eine zeitlich unbegrenzte Lebensstandardgaran-

tie als unbillig empfunden (Griesche in FamGb [1992] § 1578 Rdn. 58). Um sol-

che Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber

bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 in

§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts

nach den ehelichen Lebensverhältnissen eingeführt (BT-Drucks. 10/2888,

S. 18; vgl. auch Dose, Ausgewählte Fragen der Unterhaltsreform FamRZ 2007,

1289, 1293).

Außerdem war seinerzeit wegen der ungünstigen Entwicklung am Ar-

beitsmarkt weit häufiger und für längere Zeiträume Unterhalt wegen Arbeitslo-

sigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2

BGB zugesprochen worden, als es der Gesetzgeber vor Inkrafttreten des

1. EheRG vorausgesehen hatte (Griesche in FamGb [1992] § 1573 Rdn. 42).

Dadurch hatten der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit und der Aufstockungsun-

terhalt (§ 1573 Abs. 1 und 2 BGB) eine Bedeutung erlangt, die dem Grundsatz

der Eigenverantwortlichkeit in § 1569 BGB widersprach. Weil diese Rechtswirk-

lichkeit mit der Sicherung des angemessenen Unterhalts als vorrangigem Ziel

des nachehelichen Unterhalts nur noch schwer vereinbar war, führte der Ge-

setzgeber neben der Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1578

Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit zur zeitlichen Befristung der Ansprüche

auf Arbeitslosen- und Aufstockungsunterhalt

(§ 1573 Abs. 5 BGB) ein

(BT-Drucks. 10/2888, S. 18).

Beide Vorschriften sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unbillige

Ergebnisse durch einen lebenslangen Unterhaltsanspruch nach den ehelichen

Lebensverhältnissen verhindern und somit auch den Widerspruch zwischen

dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung und dem Zweck des

Aufstockungsunterhalts lösen.

2. Nach dem Wortlaut des § 1573 Abs. 5 BGB kann u.a. der Anspruch

auf Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter

Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsfüh-

rung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig

wäre. Dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vor-

übergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat

oder betreut. Die Zeit der Kindeserziehung steht dabei der Ehedauer gleich.

a) Trotz dieses Wortlauts scheidet eine Befristung des Aufstockungsun-

terhalts nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats nicht schon

allein wegen einer langen Ehedauer aus, auch wenn diese mehr als 20 Jahre

beträgt.

Zwar hat § 1573 Abs. 5 BGB als unterhaltsbegrenzende Norm Ausnah-

mecharakter und findet deswegen vor allem bei kurzen und kinderlosen Ehen

Anwendung. Die Vorschrift ist allerdings nicht auf diese Fälle beschränkt. Denn

das Gesetz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2

BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des

Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht kommt. Wie der Senat inzwischen

mehrfach ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des

§ 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne ei-

ner festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grund-

sätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein kann. Vielmehr

stellt das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig neben

die "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit". Bei der Billigkeits-

abwägung sind zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer ledig-

lich zu "berücksichtigen"; jeder einzelne Umstand lässt sich also nicht zwingend

für oder gegen eine Befristung ins Feld führen. Zudem beanspruchen beide As-

pekte, wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht, für die Billigkeitsprüfung keine

Ausschließlichkeit (Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - XII ZR 254/04 - FamRZ

2007, 1232, 1236, vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793,

799 f., vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 203 und vom

12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007).

Die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573

Abs. 5 BGB setzt somit - wie die Begrenzung des Unterhalts nach den eheli-

chen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB - stets eine indivi-

duelle Billigkeitsabwägung voraus, die alle Umstände des Einzelfalles einbe-

zieht. Das Ergebnis dieser Billigkeitsabwägung kann deswegen auch bei länger

als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Un-

terhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen

ausgeschlossen sein kann (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 -

FamRZ 2006, 1006, 1007).

b) In seiner neueren Rechtsprechung stellt der Senat im Einklang damit

und mit dem vorrangigen Zweck des nachehelichen Unterhalts nicht mehr ent-

scheidend auf die Ehedauer, sondern darauf ab, ob sich eine nacheheliche Ein-

kommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen

könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unter-

haltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen

kann (zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289,

1294 f.). Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bie-

tet deswegen keine - von ehebedingten Nachteilen unabhängige - Lebensstan-

dardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. Ist die nacheheli-

che Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zu-

rückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsaus-

bildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im

Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zu-

mutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnis-

sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verzichten und sich mit dem Lebensstan-

dard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (BT-Drucks.

10/2888, S. 19).

c) Die Begrenzung des Aufstockungsunterhalts aus Billigkeitsgründen

nach § 1573 Abs. 5 BGB setzt nicht zwingend voraus, dass der Zeitpunkt, ab

dem der Unterhaltsanspruch entfällt, bereits erreicht ist. Wenn die dafür aus-

schlaggebenden Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar

sind, ist eine Entscheidung über eine Begrenzung nicht einer späteren Abände-

rung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsver-

fahren zu treffen (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ

2007, 793, 798 f.). Ob die für eine Begrenzung ausschlaggebenden Umstände

allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt

sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten

(vgl. Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006,

1008 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 800 einer-

seits sowie Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007,

200, 204 und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232, 1236

andererseits).

d) Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in Betracht kom-

menden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisions-

gericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeits-

prüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter

diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (Senatsur-

teil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 800 m.w.N.). Das

ist hier indes der Fall.

2. Auf der Grundlage dieser neueren Rechtsprechung des Senats durfte

sich das Berufungsgericht nicht auf die pauschale Aussage beschränken, schon

angesichts der Ehedauer von mehr als 20 Jahren scheide eine zeitliche Be-

grenzung des Unterhaltsanspruchs aus; der Antragsteller habe auch nicht aus-

nahmsweise eine Abweichung von diesem Regelfall dargelegt.

a) Wie schon ausgeführt, ist die Ehedauer im Rahmen der Begrenzungs-

vorschriften der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nur eines von mehre-

ren Kriterien für die Billigkeitsentscheidung. Daneben hätte das Berufungsge-

richt jedenfalls das Alter der Parteien berücksichtigen müssen, zumal die An-

tragsgegnerin bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erst 41 Jahre alt

war. Denn im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist es

unter Berücksichtigung aller übrigen Umstände leichter, die Lebensverhältnisse

der früheren Ehegatten wieder zu entflechten, wenn die Parteien sehr jung ge-

heiratet hatten und trotz zwanzigjähriger Ehe noch in der ersten Hälfte ihres

Berufslebens stehen.

Als Argument gegen eine untrennbare Verflechtung der Lebensverhält-

nisse hätte das Berufungsgericht weiter berücksichtigen müssen, dass die Par-

teien die erste Hälfte ihrer Ehe in der früheren DDR verbracht haben und wegen

der dort üblichen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder beide einer vollschich-

tigen Erwerbstätigkeit nachgehen konnten. Entsprechend fiel ihr monatliches

Erwerbseinkommen seinerzeit mit 1.000 Mark

für den Antragsteller und

690 Mark für die Antragsgegnerin nicht so extrem auseinander, wie es heute

der Fall ist. Jedenfalls seinerzeit war das Einkommensgefälle deswegen nicht

vorrangig auf ehebedingte Nachteile, sondern auf den unterschiedlichen Aus-

bildungsstand der Parteien zurückzuführen.

b) Ob sich diese Verhältnisse seit der Wiedervereinigung in Folge der be-

rufsbedingt stärkeren zeitlichen Beanspruchung des Antragstellers entschei-

dend geändert haben, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Entgegen

seiner Auffassung lässt sich eine über den Zeitpunkt der Scheidung fortdauern-

de Verflechtung nicht damit begründen, dass die Parteien während der Ehezeit

ein gemeinsames Girokonto unterhalten hatten, zumal dieses gemeinsame

Konto nach der Scheidung der Ehegatten längst aufgehoben sein dürfte.

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ist der Antragsteller

hinsichtlich fehlender ehebedingter Nachteile auch nicht darlegungs- und be-

weisfällig geblieben. Er hat zunächst pauschal vorgetragen, dass der Einkom-

mensunterschied der Parteien nicht auf ehebedingte Nachteile zurückzuführen

sei. Ergänzend hat er unter Hinweis auf die Betreuungsmöglichkeiten in den

neuen Bundesländern und die angestellte Reinigungskraft darauf hingewiesen,

dass die Antragsgegnerin während des überwiegenden Teils der Ehezeit be-

rufstätig sein konnte. Inzwischen ist sie in ihrem erlernten Beruf als Bauingeni-

eurin bei einem öffentlichen Arbeitgeber wieder in Vollzeit beschäftigt. Ob sich

gleichwohl infolge der Ehe oder wegen der Dauer der Kindererziehung noch

heute ehebedingte Einkommenseinbußen ergeben, hat das Berufungsgericht

nicht festgestellt.

3. Das angefochtene Urteil ist deswegen aufzuheben und die Sache an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Auf der Grundlage der Feststellun-

gen des Berufungsgerichts lässt sich nicht entscheiden, ob die Einkommensdif-

ferenz der Parteien ganz oder teilweise auf fortwirkende ehebedingte Nachteile

zurückzuführen oder ob sie eine Folge des umfassenden Strukturwandels nach

der Wiedervereinigung ist, die auch andere Arbeitnehmer unabhängig von ihrer

ehelichen Situation getroffen hat.

Für die Billigkeitsentscheidung des Berufungsgerichts wird es weiter dar-

auf ankommen, ob die Antragsgegnerin trotz ursprünglicher Befristung ihres

Arbeitsvertrages bis zum 31. März 2006 weiterhin in Vollzeit in ihrem erlernten

Beruf beschäftigt ist und wie sich die Gesundheitsprognose nach ihrer Erkran-

kung im Jahre 2002 aus heutiger Sicht darstellt.

Im Rahmen der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht auch

zu berücksichtigen haben, dass der Antragsteller inzwischen das am 4. Mai

2001 geborene minderjährige Kind seiner zweiten Ehefrau adoptiert hat und

auch für dieses unterhaltspflichtig ist (§ 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB; Senatsurteil

vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - FamRZ 2006, 683, 686).

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Ahlt

Dose

Vorinstanzen:

AG Perleberg, Entscheidung vom 10.03.2004 - 16b F 51/02 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2004 - 10 UF 87/04 -