BGH Urteil vom 11.11.2008 – XI ZR 269/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 11. November 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

XI ZR 269/06

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 (in der Fassung vom 16. Januar 1986)

Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthal- tene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die fi- nanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig. Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des ver- bundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht entscheidend an.

BGH, Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06 - KG Berlin LG Berlin

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 11. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Nobbe und den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Ellenberger und Maihold

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

24. Zivilsenats des Kammergerichts

in Berlin vom

28. Juni 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die klagende Bank verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines

gekündigten Darlehens.

Der Beklagte wurde im Juni 1999 von einem Vermittler anlässlich

eines Hausbesuchs geworben, mit einer Einlage von 60.000 DM der

„G. …fonds GbR“ (nachfol-

gend: Fonds) beizutreten. Zur Finanzierung schloss er mit der Klägerin

am 17. August/8. Dezember 1999 einen Vertrag über ein tilgungsfreies

Darlehen in Höhe von 70.000 DM zu einem bis zum 30. August 2006

festgeschriebenen effektiven Jahreszins von 7,58%. Die Gesamtlaufzeit

des Darlehens ist mit maximal 20 Jahren, der Gesamtbetrag aller Zah-

lungen bis zum Ende der Zinsbindung mit 27.369,72 DM angegeben. Als

Kreditsicherheiten sieht der Darlehensvertrag u.a. die Verpfändung des

Fondsanteils und die Abtretung einer Kapitallebensversicherung vor. Au-

ßerdem enthält der Darlehensvertrag eine vom Beklagten gesondert un-

terschriebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit

folgendem Zusatz:

"Im Falle des Widerrufs kommen auch die finanzierten ver- bundenen Geschäfte nicht wirksam zustande."

Unter dem 16. August 2004 widerrief der Beklagte den Darlehens-

vertrag unter Berufung auf § 1 Abs. 1 HWiG (Vorschriften des HWiG je-

weils in der Fassung vom 16. Januar 1986) mit der Behauptung, zur Ab-

gabe der Darlehensvertragserklärung aufgrund einer Haustürsituation

bestimmt worden zu sein. Außer der Unwirksamkeit des Darlehensver-

trages macht er geltend, er sei durch Angaben im Fondsprospekt über

die wirtschaftliche Situation des Fonds und die erzielbaren Einnahmen

arglistig getäuscht worden. Die Klägerin habe insoweit einen Wissens-

vorsprung gehabt. Überdies fehle im Darlehensvertrag die nach § 4

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe, so

dass er selbst dann, wenn dieser Formmangel durch Auszahlung der Va-

luta geheilt worden sei, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG (§§ 4 und 6

VerbrKrG jeweils in der Fassung vom 27. April 1993) lediglich den ge-

setzlichen Zinssatz von 4% schulde.

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 36.510,62 € zuzüg-

lich Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblie-

ben. Mit der - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision verfolgt

die Klägerin ihre Forderung weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-

tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-

richt.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung - soweit für das Revisi-

onsverfahren von Belang - im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe ein Darlehensrückzahlungsanspruch nicht zu,

weil der Beklagte seine Darlehensvertragserklärung nach § 1 Abs. 1

HWiG wirksam widerrufen habe. Der Darlehensvertragsabschluss

beruhe auf einem Hausbesuch des Vermittlers. Das Widerrufsrecht des

Beklagten sei nicht eine Woche nach Aushändigung der Widerrufsbeleh-

rung erloschen, weil er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht

belehrt worden sei. Die Widerrufsbelehrung enthalte den nach § 2 Abs. 1

Satz 3 HWiG unzulässigen Zusatz, dass im Falle des Widerrufs auch die

finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kämen.

Wegen dieses Zusatzes sei die gesamte Widerrufsbelehrung unwirksam.

Deshalb habe der Beklagte noch am 16. August 2004 seine Darlehens-

vertragserklärung widerrufen können. Die Klägerin habe auch keinen

Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG. Bei dem Darlehensvertrag und

dem Fondsbeitritt handele es sich um ein verbundenes Geschäft i.S. von

§ 9 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1991), so dass nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rückabwicklung unmit-

telbar zwischen Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts

zu erfolgen habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entschei-

denden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen

wirksamen Widerruf der Darlehensvertragserklärung durch den Beklag-

ten bejaht. Das Widerrufsrecht des Beklagten war zum Zeitpunkt des Wi-

derrufs bereits erloschen.

1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die dem Beklag-

ten erteilte Widerrufsbelehrung nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG we-

gen eines unzulässigen Zusatzes unwirksam.

Nach Erlass des Berufungsurteils hat der erkennende Senat be-

reits mehrfach entschieden, dass der Zusatz, im Falle des Widerrufs ei-

ner Darlehensvertragserklärung komme auch der "Beitritt in eine Fonds-

gesellschaft" bzw. der "verbundene Kaufvertrag" nicht wirksam zustande,

keine unzulässige andere Erklärung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG ist,

wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen

des Berufungsgerichts auch hier der Fall ist - der Fondsbeitritt mit dem

seiner Finanzierung dienenden Darlehensvertrag ein verbundenes Ge-

schäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bildet (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff.

Tz. 11 ff. und Senatsurteile vom 11. März 2008

- XI ZR 317/06,

WM 2008, 828, 829 Tz. 12 ff., XI ZR 68/07, Tz. 13 ff., XI ZR 215/07,

Tz. 13 ff. und XI ZR 381/07, Tz. 13 ff.). Wie der Senat dort näher ausge-

führt hat, bedarf das Zusatzverbot des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG der teleo-

logischen Reduktion. Der genannte inhaltlich zutreffende Zusatz ist bei

einem verbundenen Geschäft eine sinnvolle Ergänzung der Widerrufsbe-

lehrung, weil er den rechtsunkundigen Verbraucher auf die weiteren

Rechtsfolgen seines Widerrufs nach § 1 Abs. 1 HWiG hinweist und somit

dessen besondere Tragweite und Bedeutung verdeutlicht. Die Neurege-

lung des § 358 Abs. 5 BGB schreibt deshalb einen entsprechenden Hin-

weis nunmehr sogar für alle Widerrufsbelehrungen vor (BGHZ 172, 157,

163 Tz. 16). An diesen Ausführungen, die auch vom Beklagten nicht an-

gegriffen werden, ist festzuhalten.

Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Fondsbeitritt in

dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret benannt, sondern nur

als finanziertes verbundenes Geschäft bezeichnet worden ist, ist un-

schädlich. Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des

verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht entscheidend an (Senats-

urteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 f. Tz. 17).

Da die Darlehensvaluta ausweislich des Darlehensvertrages zur Finan-

zierung der "Gesellschaftsanteile … GbR"

Verwendung finden sollte, war auch für den Beklagten klar, dass mit dem

verbundenen Geschäft nur der Fondsbeitritt gemeint sein konnte.

2. Die einwöchige Widerrufsfrist begann danach mit Aushändigung

der Widerrufsbelehrung und war bei Erklärung des Widerrufs durch den

Beklagten am 16. August 2004 bereits abgelaufen.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1

ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist, war sie zur weiteren

Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563

Abs. 1 Satz 1 BGB).

Das Berufungsgericht wird sich unter dem Gesichtspunkt eines

Schadensersatzanspruchs des Beklagten wegen eines eigenen vorver-

traglichen Aufklärungsverschuldens der Klägerin, insbesondere auch mit

der Behauptung des Beklagten befassen müssen, er sei durch unrichtige

Angaben im Fondsprospekt über die wirtschaftliche Situation des Fonds,

insbesondere bereits eingetretene Verluste und die erzielbaren jährli-

chen Einnahmen des Fonds arglistig getäuscht worden, die Klägerin ha-

be insoweit einen Wissensvorsprung gehabt. Die Beweislast auch für den

Wissensvorsprung der Klägerin trifft den Beklagten, es sei denn, die

Kenntnis der Klägerin von einer evidenten arglistigen Täuschung des

Beklagten durch den Fondsprospekt wird wegen eines institutionellen

Zusammenwirkens der Klägerin mit den Prospektverantwortlichen nach

den Grundsätzen des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1,

22 ff. Tz. 51 ff.) vermutet.

Wenn sich die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

des Beklagten nicht feststellen lassen, wird das Berufungsgericht auch

noch der Frage nachzugehen haben, ob der Darlehensvertrag die nach

§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe

enthält. Auf die Senatsurteile vom 8. Juni 2003 (BGHZ 159, 270 ff.), vom

25. April 2006 (BGHZ 167, 252, 262 ff. Tz. 24 ff. und BGHZ 167, 239,

243 ff. Tz. 12 ff.), vom 9. Mai 2006 (XI ZR 119/05, WM 2006, 1243,

1245 f. Tz. 25 ff.) und vom 19. Februar 2008 (XI ZR 23/07, WM 2008,

681, 682 Tz. 12 ff.) wird besonders hingewiesen.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Maihold

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2005 - 21 O 617/04 -

KG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2006 - 24 U 9/06 -