BGH Urteil vom 26.05.2009 – VI ZR 174/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VI ZR 174/08

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des

Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge-

bührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil

vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06).

BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - LG Berlin

AG Berlin-Mitte

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Mai 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Wellner,

Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27

des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2008 im Kostenpunkt und in-

soweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Ab-

weisung ihrer Widerklage zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an die Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten wird als unzulässig

verworfen.

Von Rechts wegen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsan-

waltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung

einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" ent-

standen sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem

Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kosten-

erstattungsanspruch zusteht.

Mit zwei Schreiben vom 21. April 2004 forderten die anwaltlichen Vertre-

ter des Klägers die Beklagte auf, zwei strafbewehrte Unterlassungserklärungen

hinsichtlich eines bebilderten Artikels mit der Überschrift "Rosenkrieg bei O.:

Ehefrau will Millionen" abzugeben, und zwar je eine Erklärung über die Wort-

und die Bildberichterstattung. Mit Schreiben vom 22. April 2004 übersandten die

Prozessbevollmächtigten der Beklagten die beiden unterzeichneten Erklärun-

gen. Mit Schreiben vom 23. April 2004 übersandten die Prozessbevollmächtig-

ten des Klägers der Beklagten zwei Rechnungen. Die Rechnung Nr. 0400488 in

Höhe von 993,89 € betraf die Wortberichterstattung und berechnete eine 8/10

Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 50.000 € nebst Auslagenpauschale

und Umsatzsteuer. Die Rechnung Nr. 0400489 in Höhe von 726,62 € berechne-

te für die Bildberichterstattung eine 8/10 Gebühr nebst Nebenkosten aus einem

Streitwert von 30.000 €.

Mit der Klage hat der Kläger den Betrag von 993,89 € aus der erstge-

nannten Rechnung geltend gemacht. Die Beklagte hat die Klageforderung in

Höhe von 421,08 € anerkannt und begehrt widerklagend die Feststellung, dass

der Kläger aus der streitgegenständlichen Berichterstattung in der "Abendzei-

tung" vom 6. April 2004 mit dem Titel "O. V. - 750 Millionen Euro für zehn Ehe-

jahre" inklusive der damit verbundenen Bildveröffentlichungen nur noch weitere

125,28 € Schadensersatz für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangen

kann. Sie hat geltend gemacht, dem Kläger stehe wegen der beiden Abmah-

nungen lediglich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 546,36 €

zu. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Wortberichterstattung sei ledig-

lich mit einem Gegenstandswert von 25.000 € und der Unterlassungsanspruch

hinsichtlich der Bildberichterstattung mit einem Gegenstandswert von 15.000 €

zu bewerten. Da die beiden Unterlassungsansprüche eine Angelegenheit im

gebührenrechtlichen Sinne beträfen, sei lediglich eine Geschäftsgebühr in Höhe

von 5/10 nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer entstanden und von

ihr zu ersetzen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abge-

wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des

Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Zahlungsklage in Höhe von 60,67 €

abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Auf die Revision

der Beklagten hat der erkennende Senat die Entscheidung des Landgerichts

mit Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413) wegen Feh-

lens einer der Bestimmung des § 540 ZPO entsprechenden Darstellung aufge-

hoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Land-

gericht zurückverwiesen. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 hat das Landgericht das

Urteil des Amtsgerichts erneut auf die Berufung der Beklagten teilweise abge-

ändert und die Zahlungsklage in Höhe von 60,67 € abgewiesen. Die weiterge-

hende Berufung der Beklagten hat es erneut zurückgewiesen. Das Landgericht

hat die Revision zugelassen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

frage, ob Unterlassungsansprüche wegen Text- und Bildberichterstattung ge-

trennt geltend gemacht werden können. Mit der Revision verfolgt die Beklagte

ihre Anträge aus der Berufung weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Un-

terlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei

der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortbericht-

erstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrecht-

lichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn

die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung so weitge-

hend parallel laufe, dass nicht mehr von zwei getrennten Prüfungsaufgaben des

Rechtsanwalts gesprochen werden könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da

zwei unterschiedliche Arten der Berichterstattung vorlägen, deren Rechtmäßig-

keit der Rechtsanwalt in zwei getrennten Überprüfungen feststellen müsse. Es

komme noch hinzu, dass die Berichterstattung über das Scheidungsverfahren

mit einem kontextfernen Foto bebildert worden und ein innerer Zusammenhang

zwischen Text und Foto nicht gegeben sei. Der Kläger sei auch nicht unter dem

Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht verpflichtet gewesen, Bild- und

Textberichterstattung bei der außergerichtlichen Verfolgung zusammenzufas-

sen. Die getrennte Verfolgung der Ansprüche sei zweckmäßig. Für sie spreche

als sachlicher Grund eine größere Übersichtlichkeit. Der Kläger habe ein be-

rechtigtes Interesse daran, durch die getrennte Geltendmachung einen Über-

blick über einerseits die anerkannten und andererseits die noch zu verfolgen-

den Ansprüche zu haben. Dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers stehe

nicht der Einwand der Beklagten entgegen, der Rechtsanwalt des Klägers habe

in seiner Berechnung den Gegenstandswert bzw. den Gebührensatzrahmen zu

hoch angesetzt. Ein insoweit möglicherweise gegebenes Fehlverhalten des mit

der Geltendmachung der Rechte beauftragten Anwalts müsse sich der Kläger

nicht zurechnen lassen. Der Geschädigte könne in jedem Fall den Schädiger

auf vollen Ersatz der ihm in Rechnung gestellten Kosten in Anspruch nehmen

und sei lediglich zur Abtretung seiner Ansprüche auf Rückgewähr einer etwai-

gen Zuvielzahlung gegen seinen Rechtsanwalt verpflichtet. Aus diesem Grund

seien sowohl die vom Kläger angesetzten Gegenstandswerte als auch die

Rahmengebühren nicht zu beanstanden. Das Verbot der Schlechterstellung

(§ 557 ZPO) stehe aber einer Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils

entgegen. Die Widerklage sei, sollte der Senat das Urteil der Kammer entgegen

dem anders lautenden Tenor auch insoweit aufgehoben haben, unbegründet,

weil die außergerichtliche Schadensberechnung des Klägers nicht zu bean-

standen sei.

1. Die Revision ist zulässig, soweit sich die Beklagte gegen die Abwei-

II.

sung ihrer Widerklage wendet. Die Abweisung der Widerklage ist insbesondere

nicht in Rechtskraft erwachsen. Dem steht nicht entgegen, dass das erste Urteil

des Berufungsgerichts im Tenor des Senatsurteils vom 4. Dezember 2007

(VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413) lediglich insoweit aufgehoben worden ist, als

die Beklagte zur Zahlung von mehr als 421,08 € nebst Zinsen verurteilt worden

ist. Denn der Tenor des Senatsurteils ist offensichtlich lückenhaft. Er trifft keinen

Ausspruch zur Widerklageforderung. Den Entscheidungsgründen des Senatsur-

teils, die zur Auslegung des unvollständigen Tenors heranzuziehen sind, ist da-

gegen zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Aufhebung das erste Urteil des Be-

rufungsgerichts in vollem Umfang, d.h. auch insoweit umfassen sollte, als das

Berufungsgericht die gegen die Abweisung der Widerklage gerichtete Berufung

der Beklagten zurückgewiesen hat. Der erkennende Senat hat das erste Beru-

fungsurteil aufgehoben, weil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung gemäß

§§ 545, 559 ZPO erforderliche Beurteilungsgrundlage fehlte, insbesondere weil

es die Berufungsanträge der widerklagenden Beklagten nicht wiedergibt. Unter

II. 2. hat der Senat darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht in der neuen

Berufungsverhandlung zu berücksichtigen haben werde, welches Begehren die

Beklagte mit ihrer Widerklage verfolgt habe. Bei dieser Sachlage verbietet sich

die Annahme, das erste Berufungsurteil sei lediglich insoweit aufgehoben wor-

den, als die Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist.

2. Die Revision ist dagegen unzulässig, soweit sich die Beklagte gegen

ihre Verurteilung zur Zahlung von 933,22 € nebst Zinsen wendet. Sie ist nicht

statthaft, da das Berufungsgericht die Revision in dem angefochtenen Urteil

insoweit nicht zugelassen hat (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die

Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil

des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig

anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisi-

onskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom

19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 86; BGH, Urteil vom

30. März 2007 - V ZR 179/06 - VersR 2007, 1230, 1231, jeweils m.w.N.). Je-

denfalls die zuletzt genannte Alternative liegt hier vor, weil die Beklagte ihre

Verurteilung zur Zahlung von 933,22 € hätte hinnehmen und ihr Rechtsmittel

auf die Widerklage hätte beschränken können.

b) Der Annahme einer beschränkten Revisionszulassung steht nicht ent-

gegen, dass die Entscheidungsformel des Berufungsgerichts keine Einschrän-

kung enthält. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und des-

halb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich

dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt. Dies ist regelmäßig dann

anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant an-

gesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des

Streitstoffes stellt (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 -

aaO; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO, jeweils m.w.N.).

Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich

zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung

der Revision nur im Hinblick auf die Frage bejaht hat, ob der Kläger die ihm zu-

stehenden Unterlassungsansprüche wegen der Wort- und der Bildberichterstat-

tung getrennt verfolgen durfte und ob die aus einer getrennten Geltendmachung

entstehenden Rechtsanwaltskosten in vollem Umfang vom Schädiger zu erstat-

ten sind. Diese Rechtsfrage war aber entscheidungserheblich allein für die Ab-

weisung der Widerklage. Für die Zahlungsklage hingegen war sie bedeutungs-

los. Der Zahlungsklage hat das Berufungsgericht bereits deshalb in vollem Um-

fang stattgegeben, weil es sich an die vom Prozessbevollmächtigten des Klä-

gers gestellte Rechnung Nr. 0400488, insbesondere an den darin zugrunde ge-

legten Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € und die Rahmengebühr von

8/10 gebunden gehalten hat. Den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von

933,22 € hat das Berufungsgericht bereits allein auf der Grundlage dieser Pa-

rameter bejaht. Die Frage, ob dem Rechtsanwalt des Klägers wegen der Ab-

mahnung auch der Bildberichterstattung weitergehende Gebührenansprüche

zustanden und wie diese zu berechnen waren, insbesondere ob für diese eine

oder zwei Gebühren anfielen, stellte sich in diesem Zusammenhang für das

Berufungsgericht nicht.

3. In dem zugelassenen Umfang hat die Revision auch in der Sache Er-

folg. Die Abweisung der Widerklage hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung

nicht stand.

a) Die Widerklage ist zulässig. Der missverständlich gefasste Widerkla-

geantrag ist dahingehend auszulegen, dass die Beklagte die Feststellung be-

gehrt, dass dem Kläger wegen der Wort- und Bildberichterstattung in der

"Abendzeitung" vom 6. April 2004 kein über den mit der Zahlungsklage geltend

gemachten Betrag hinausgehender Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher

Rechtsanwaltskosten zusteht.

Der Gegenstand einer Klage ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Für

die Auslegung von Prozesserklärungen, die der erkennende Senat als Revisi-

onsgericht selbst vornehmen kann, ist nicht allein der Wortlaut maßgebend.

Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, der in erster Linie unter Heranzie-

hung der Klagebegründung zu ermitteln ist. Im Zweifel gilt, was nach den Maß-

stäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interes-

senlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 -

VersR 2009, 121 m.w.N.).

Die Beklagte hat in der Begründung der Widerklage zweifelsfrei zum

Ausdruck gebracht, dass dem Kläger ihrer Auffassung nach wegen der abge-

mahnten Wort- und Bildberichterstattung lediglich ein Schadensersatzanspruch

in Höhe von 546,36 € zustehe, und ein berechtigtes Interesse an der Feststel-

lung geltend gemacht, dass der Kläger keinen über diesen Betrag hinausge-

henden Schadensersatzanspruch gegen sie habe. Da der Anspruch des Klä-

gers auf Ersatz der ihm infolge der abgemahnten Wort- und Bildberichterstat-

tung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 993,89 € bereits Gegen-

stand der Zahlungsklage war und es deshalb hinsichtlich der Differenz zwischen

dem von der Beklagten zugestandenen Schaden des Klägers und dem einge-

klagten Betrag an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlte (vgl. BGH,

Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - NJW 2006, 515, 516 m.w.N.), ist

das Widerklagebegehren dahingehend auszulegen, dass Gegenstand der Wi-

derklage lediglich die den mit der Leistungsklage bereits geltend gemachten

Betrag übersteigende und vom Kläger außergerichtlich behauptete Schadens-

ersatzforderung ist. Eine andere Auslegung wäre nach den Maßstäben der

Rechtsordnung offensichtlich unvernünftig und stände im Widerspruch zur recht

verstandenen Interessenlage der Beklagten, die keine mangels Feststellungsin-

teresses teilweise unzulässige Widerklage erheben wollte.

b) In der Sache hält die Abweisung der Widerklage einer revisionsrechtli-

chen Überprüfung nicht stand. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme rechtfertigen, dem

Kläger stehe ein über den mit der Leistungsklage geltend gemachten Betrag

von 993,89 € hinausgehender Schadensersatzanspruch zu.

aa) Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungs-

gerichts, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung dem

Grunde nach ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter

Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2

BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zusteht und die Einschaltung eines Rechtsanwalts

zur Wahrnehmung der Rechte des Klägers grundsätzlich notwendig war. Diese

Annahme des Berufungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

bb) Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht

einen Schaden des Klägers in einen Betrag von 993,89 € übersteigender Höhe

angenommen und die gesamten vom Kläger außergerichtlich geltend gemach-

ten Rechtsanwaltskosten als ersatzfähig angesehen hat. Diese Annahme ist in

mehrfacher Hinsicht von Rechtsfehlern beeinflusst.

(1) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzan-

spruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten

Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrich-

ter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemes-

sungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maß-

stäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 85, 86 f.; 102, 322, 330;

161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408,

409).

(2) Dies ist hier aber der Fall. Das Berufungsgericht hat in mehrfacher

Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt.

Wie der Senat bereits im Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 277/06 -

VersR 2008, 413, 414) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Frage, ob und

in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzan-

spruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem

Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und

dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Vor-

aussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist

grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in

Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätig-

keit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung

einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus

der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle

Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war

(vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985

m.w.N.).

Die Ausführungen des Berufungsgerichts sowohl zum Innenverhältnis

des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt als auch zum Außen-

verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind in mehrfacher Hinsicht von

Rechtsfehlern beeinflusst.

(a) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort-

und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der

§§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit

der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse,

beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Ange-

legenheit im gebührenrechtlichen Sinne.

(aa) Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausge-

gangen, dass weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel

ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zu-

sammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so

weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwalt-

lichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember

2007 - VI ZR 277/06 - aaO; BGH, Urteile vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ

1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom

3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, 2728).

(bb) Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von

mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im

Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantwor-

ten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend

ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom

4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR

207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW

2004, 1043, 1045). Dementsprechend hat es insoweit nicht die erforderlichen

Feststellungen getroffen.

(cc) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus verkannt, dass die An-

nahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nicht voraussetzt,

dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitli-

chen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann

noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des

Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abwei-

chende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. - wie das Berufungsgericht formu-

liert hat - mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer

Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu ver-

stehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt be-

stimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Ange-

legenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der

das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltli-

che Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfas-

sen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1972 - III ZR 27/70 - JurBüro 1972, 684; vom

29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983

- III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - a-

aO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO). Für die Annahme eines einheitli-

chen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend,

wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt be-

arbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in

einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem Abmahnschreiben - geltend ge-

macht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR

109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; N. Schneider in AnwK

RVG 4. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.). Dementsprechend ist anerkannt, dass die

Verfolgung der prozessual selbstständigen und an unterschiedliche Vorausset-

zungen geknüpften Ansprüche auf Ersatz des Sachschadens und auf Zahlung

von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis dieselbe Angelegenheit betrifft

(vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - aaO).

(dd) Das Berufungsgericht hat auch den Begriff des - für die Annahme

einer Angelegenheit erforderlichen - inneren Zusammenhangs zwischen den

verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit verkannt. Ein innerer

Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei ob-

jektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätig-

keit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl.

Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. De-

zember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, je-

weils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft lediglich

geprüft, ob zwischen der Wort- und der Bildberichterstattung ein Zusammen-

hang besteht; das mit den anwaltlichen Leistungen verfolgte Ziel hat es dage-

gen außer Betracht gelassen und es dementsprechend unterlassen, die erfor-

derlichen Feststellungen zu treffen.

Abgesehen davon ist die nicht mit einer Begründung versehene Annah-

me des Berufungsgerichts, die Berichterstattung über das Scheidungsverfahren

sei mit einem "kontextfernen" Foto bebildert worden und ein innerer Zusam-

menhang zwischen Text und Bild sei nicht gegeben, schon angesichts des Um-

stands nicht nachvollziehbar, dass das Bild mit dem Untertitel "Lassen sich

scheiden: A. und C. O." versehen und damit offensichtlich in einen Zusammen-

hang mit der Wortberichterstattung gestellt worden ist.

(b) Bei der Beurteilung des Außenverhältnisses hat das Berufungsgericht

schon im Ausgangspunkt einen falschen rechtlichen Ansatz gewählt. Es hat

verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines

mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist,

dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Un-

terlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bild-

berichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten

mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte

erforderlich und zweckmäßig war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung,

vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März

2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.). Hierbei handelt es sich um eine

echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchvoraus-

setzung und nicht lediglich - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft ange-

nommen hat - um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatz-

pflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schä-

digers fallenden Umstand.

Das Berufungsgericht hat darüber hinaus nicht ausreichend berücksich-

tigt, dass sich die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, nicht allgemein,

sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls

beantworten lässt, und die Feststellung der insoweit maßgeblichen Tatsachen,

insbesondere zu der Frage unterlassen, ob im Streitfall vertretbare sachliche

Gründe für eine getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche bestanden

haben oder ob hierdurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind.

Aus diesen Gründen kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Es

ist aufzuheben und der Rechtsstreit ein weiteres Mal an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen und

die Umstände des Streitfalls umfassend würdigen kann. Dabei macht der Senat

von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.

Bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich

der Kosten des Revisionsverfahrens wird das Berufungsgericht zu beachten

haben, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils insgesamt auf-

zuheben war, obwohl die gegen die Verurteilung zur Zahlung und gegen die

Kostenentscheidung nach einem (Teil-)Anerkenntnisurteil gerichtete Revision

nicht zulässig war. Für diesen Teil wird das Berufungsgericht die bisherige Kos-

tenentscheidung beizubehalten haben (vgl. BGH, BGHZ 58, 341, 342; 107, 315,

321 f.; Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - JurBüro 1984, 1505, 1506 f.).

Müller Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 11.10.2005 - 25 C 40/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom 22.05.2008 - 27 S 5/05 -