BGH Urteil vom 17.09.2009 – IX ZR 106/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 106/08

Verkündet am: 17. September 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2

a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO).

b) Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfecht- bar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08 - OLG Schleswig

LG Itzehoe

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die

Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

23. Mai 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Schluss-

urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 5. Okto-

ber 2007 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin trägt die Kosten beider Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 7. Juli 2006 am

12. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

N. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Eigentüme-

rin eines Grundstücks, welches im Jahre 1998 zugunsten der beklagten Spar-

kasse mit einer Buchgrundschuld über 1 Mio. DM belastet wurde. Die Schuld-

nerin unterwarf sich durch notarielle Urkunde vom 22. Januar 1998 wegen des

Grundschuldkapitals nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der

Urkunde in das belastete Pfandobjekt. Das Grundstück war an die R.

GmbH (fortan: Drittschuldnerin) vermietet. Auf der Grundlage der

Zwangsvollstreckungsunterwerfung erwirkte die Beklagte gegen die Schuldnerin

über einen Teilbetrag von 200.000 € einen Pfändungs- und Überweisungsbe-

schluss, welcher der Drittschuldnerin am 31. August 2005 zugestellt wurde.

Durch diesen ließ die Beklagte unter anderem alle künftig fälligen Ansprüche

der Schuldnerin aus dem Mietvertrag mit der Drittschuldnerin pfänden. Seit Mai

2006 ist die Schuldnerin zahlungsunfähig. Die Beklagte zog die Miete für den

Monat September 2006 am 24. Oktober 2006 und Miete für den Monat Oktober

2006 am 1. Dezember 2006 jeweils in Höhe von 2.639 €, insgesamt 5.278 €,

ein.

Das Landgericht hat der auf Insolvenzanfechtung gestützten Klage auf

Rückgewähr dieser Zahlungen stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie ab-

gewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Klä-

ger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur antragsgemäßen Ver-

urteilung der Beklagten.

I.

Das Berufungsgericht hat gemeint, der Kläger könne die Rückgewähr der

von der Beklagten eingezogenen Mieten nach §§ 130, 131 InsO nicht verlan-

gen, weil es an der nach § 129 Abs. 1 InsO hierfür erforderlichen Gläubigerbe-

nachteiligung fehle. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe

der Beklagten ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht hinsichtlich der mit

Beginn des jeweiligen Monats begründeten Mietansprüche zugestanden. Die-

ses habe die Beklagte bereits mit der Eintragung der Grundschuld im Grund-

buch erworben (§ 140 Abs. 2 Satz 1 InsO). Dass die Pfändung der Mietansprü-

che erst nach dem Eröffnungsantrag wirksam geworden sei, ändere hieran

nichts. Ziehe ein Gläubiger beim Drittschuldner die gepfändete Forderung ein,

so könnten allerdings die Pfändung und Überweisung einerseits und die Zah-

lung andererseits als selbständige Rechtshandlungen angefochten werden. Die

Anfechtung der Zahlung habe jedoch keinen Erfolg, wenn die vorausgegangene

Pfändung wirksam und insolvenzbeständig sei. Vorliegend sei die Pfändung

nicht anfechtbar. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Tag der Zustellung des Pfän-

dungsbeschlusses. Dieser liege außerhalb der nach §§ 130, 131 InsO maßgeb-

lichen insolvenzrechtlichen Fristen. Habe die Beklagte bereits im August 2005

ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht an den Mietforderungen der

Schuldnerin erworben, so könne die hierdurch herbeigeführte Befriedigung die

Gläubiger nicht mehr benachteiligen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Kläger

hat die streitigen Zahlungen der Drittschuldnerin an die Beklagte gemäß § 129

Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO als inkongruente Deckung wirksam angefoch-

ten; die Beklagte hat sie deshalb nebst Zinsen an den Kläger zurückzugewäh-

ren, § 143 Abs. 1 InsO.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine wäh-

rend der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung

oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 311 ff; 167, 11,

14 f Rn. 9; BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, ZIP 2008, 1488 Rn. 8).

Daher begründet ein nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag o-

der danach wirksam gewordenes Pfandrecht in der Insolvenz kein anfechtungs-

festes Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO, wenn der Schuldner zur Zeit

der Rechtshandlung zahlungsunfähig war. Ist das Pfandrecht hingegen vorher

entstanden und ist es auch aus sonstigen Gründen nicht anfechtbar, kann die

anschließende Befriedigung durch Zahlung nicht mehr angefochten werden,

weil sie die Gläubiger nicht im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt

(BGHZ 157, 350, 353; 162, 143, 156; BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR

138/99, ZIP 2000, 898; v. 9. November 2006 - IX ZR 133/05, ZIP 2007, 35, 36

Rn. 8; v. 26. Juni 2008, aaO S. 1489 Rn. 8).

2. Nach diesen Maßstäben liegt hier eine objektive Gläubigerbenachteili-

gung vor.

a) Das Pfandrecht der Beklagten an den Mietansprüchen für die Monate

September und Oktober 2006 ist nach dem hier maßgeblichen § 140 Abs. 1

InsO erst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Nut-

zungszeitraum entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP

1997, 513, 514). Beide Nutzungszeiträume fallen in den von § 131 Abs. 1 Nr. 1

InsO geschützten Zeitraum.

aa) Die Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme einer Rechtshandlung

regelt § 140 InsO. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift kommt es auf den Zeitpunkt

an, in dem die rechtlichen Wirkungen der Handlung eintreten. Die Norm bringt

den Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass der Zeitpunkt entscheiden soll, in

dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei Er-

öffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste

(BGHZ 157, 350, 353 f). Bei bedingten oder befristeten Rechtshandlungen

bleibt demzufolge der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht

(§ 140 Abs. 3 InsO); denn bedingte oder befristete Forderungen werden im In-

solvenzverfahren berücksichtigt (§§ 41, 42, 191 InsO; vgl. BGHZ 157, 350, 354;

159, 388, 396). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt

vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt

wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 829 Abs. 3 ZPO). So-

weit sich die Pfändung jedoch auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein

Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungs-

rechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGHZ 157, 350, 354; BGH, Urt. v.

26. Juni 2008, aaO S. 1489 Rn. 10).

bb) Bei Forderungen lässt sich zwischen befristeten und betagten An-

sprüchen unterscheiden. Befristete Forderungen sind in ihrem Bestehen, betag-

te nur hinsichtlich ihrer Fälligkeit vom Ablauf einer Frist abhängig. Der Anspruch

aus § 535 Abs. 2 BGB auf Entrichtung der Miete entsteht - ähnlich wie der An-

spruch auf Vergütung für geleistete Dienste (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26. Juni

2008, aaO S. 1489 Rn. 13) - erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums

der Nutzungsüberlassung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des

Senats (vgl. BGHZ 111, 84, 93 f; 170, 196, 200 Rn. 12; BGH, Urt. v. 30. Januar

1997, aaO S. 514; v. 9. November 2006, aaO S. 36 Rn. 9; v. 21. Dezember

2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 13; v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP

2007, 1507, 1509 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52

Rn. 24; Staudinger/Bork, BGB Neubearbeitung 2003 § 163 Rn. 2). Die Gegen-

auffassung, nach der es sich bei Mietforderungen insolvenzrechtlich um betagte

Forderungen handeln müsse, die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

entständen, weil es ansonsten im Blick auf § 91 InsO der Regelung des § 110

Abs. 1 InsO nicht bedurft hätte (vgl. Flöther/Bräuer NZI 2006, 136, 140), über-

zeugt nicht. Nach richtigem Verständnis beschränkt § 110 Abs. 1 InsO - ebenso

wie die Parallelvorschrift des § 114 Abs. 1 InsO - nicht die Wirksamkeit von

Vorausverfügungen über Mietzinsforderungen, sondern verdrängt in seinem

Anwendungsbereich § 91 InsO (BGHZ 170, 196, 201 Rn. 12; für § 114 InsO

ebenso BGHZ 167, 363, 367 f Rn. 9 ff).

cc) Der Anspruch auf eine künftige Mietforderung kann eine Sicherung

erst bewirken, wenn er werthaltig wird. Dies ist frühestens mit Erreichen des

Nutzungszeitraums der Fall, für den die Mietrate geschuldet wird.

(1) Der Bundesgerichtshof hat für die Anfechtung im Anwendungsbereich

der Gesamtvollstreckungsordnung bereits entschieden, dass bei einer vor Be-

ginn des Anfechtungszeitraums erfolgten Abtretung von innerhalb des Anfech-

tungszeitraums fällig werdenden Mietansprüchen des Schuldners auf den jewei-

ligen Nutzungszeitraum abzustellen ist, weil der Schuldner und mit ihm der

Zessionar bei einem "normalen Mietvertrag über Grundstücke" bis zum Heran-

rücken dieses Zeitraums keine gesicherte Rechtsposition auf die jeweilige Rate

erlangt (BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 aaO S. 514). Diese rechtliche Beurteilung

ist auf den hier zu entscheidenden Fall einer Pfändung künftiger Mietforderun-

gen zu übertragen.

Im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung gelten gegenüber der Ge-

samtvollstreckungsordnung insoweit keine andere Wertungen. Soweit in dem

Urteil vom 11. November 2004 (IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182), das sich zu

der Frage der Unwirksamkeit einer Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

verhält, auf den (früheren) Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages abge-

stellt und zur Begründung auf § 140 Abs. 3 InsO verwiesen wird, gibt der Senat

diese Rechtsprechung auf. In den Fällen der Vorausabtretung einer künftigen

Forderung, deren Verpfändung oder Pfändung ist § 140 Abs. 3 InsO nicht ein-

schlägig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die Entstehung

der Forderung keine Bedingung der Pfändung dar (BGHZ 157, 350, 354; 167,

363, 365 Rn. 6; 170, 196, 201 Rn. 14; BGH, Urt. v. 20. März 2003 - IX ZR

166/02, ZIP 2003, 808, 809; v. 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380,

382 Rn. 27; Jaeger/Henckel, InsO § 140 Rn. 20). Bei Vollstreckungsmaßnah-

men, die sich auf eine künftige Forderung beziehen, ist die Anwendung von

§ 140 Abs. 3 InsO auch deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschrift nur Fälle

rechtsgeschäftlicher Bedingungen oder Befristungen betrifft. Zwangsvollstre-

ckungsmaßnahmen als solche fallen deshalb nicht unter diese Vorschrift

(BGHZ 167, 11, 17 Rn. 14; BGH, Urt. v. 26. Juni 2008, aaO S. 1489 Rn. 14).

Im Übrigen setzt § 140 Abs. 3 InsO voraus, dass die Rechtshandlung, an

die angeknüpft werden soll, dem Gläubiger bereits eine gesicherte Rechtsposi-

tion verschafft hat (BGHZ 156, 350, 356 f; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007, aaO

S. 1509 Rn. 17). Dies ist bei der Pfändung künftiger Mietforderungen, die einen

weit in der Zukunft liegenden Nutzungszeitraum betreffen, nicht der Fall (vgl.

MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 140 Rn. 9b, 50b; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl.

§ 140 Rn. 4, 13; Flöther/Bräuer aaO S. 139). Der Zessionar oder Pfandgläubi-

ger einer künftigen Mietzinsforderung kann bei "normalen Mietverhältnissen" zu

keinem Zeitpunkt sicher sein, dass am Fälligkeitstag die Zahlung vom Mieter

geschuldet wird (BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, aaO S. 514; Dobmeier NZI

2006, 144, 147; Flöther/Bräuer aaO S. 139). Das Berufungsgericht hat nicht

festgestellt, dass ein Mietvertrag vorliegt, bei dem dies ausnahmsweise anders

beurteilt werden könnte. Die Beklagte hat insoweit keine Gegenrüge erhoben.

(2) Die möglicherweise hiervon abzugrenzende Fallgestaltung, dass ein

(unbedingtes) Sicherungsrecht an einem schon bestehenden Recht eine künfti-

ge Forderung besichert (siehe hierzu BGHZ 170, 196, 201 ff Rn. 14 ff; HK-

InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 4; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 140 Rn. 5),

wobei die gesicherte Forderung unter einer aufschiebenden Bedingung oder

Befristung steht, ist hier nicht gegeben. Deshalb greifen auch die in BGHZ 170,

196, 202 Rn. 15 ff ausgeführten Gründe nicht ein, die in dem dort entschiede-

nen Fall dafür ausschlaggebend waren, auf den (früheren) Zeitpunkt der Ein-

bringung der Pfandgegenstände durch den Schuldner abzustellen.

b) Nicht benachteiligend wirkt der bloße Austausch gleichwertiger Si-

cherheiten, der Tausch völlig gleichwertiger Gegenstände, die Ablösung eines

vollwertigen Pfandrechts, solange der Pfandgegenstand beim Schuldner ver-

bleibt, oder dessen Zahlung auf ein insolvenz- und anfechtungsfestes Pfän-

dungspfandrecht (BGHZ 147, 233, 239 f; BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - IX ZR

177/05, ZIP 2008, 650, 651 Rn. 12; v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008,

1435, 1436 Rn. 14). Vorliegend ist zwar ein Fall doppelter Kreditsicherung, zu-

nächst durch Grundpfandrecht und später durch Pfändung künftiger Mietforde-

rungen, gegeben. Dies führt jedoch nicht zur Vorverlegung des für die Insol-

venzanfechtung maßgeblichen Zeitpunkts in die von §§ 130, 131 InsO nicht

mehr geschützte Zeit, weil beide Kreditsicherheiten hinsichtlich der hier in Rede

stehenden Mieten zugleich - und zwar innerhalb der anfechtungsrelevanten

Zeit - wirksam wurden.

aa) Die erforderliche Masseneutralität des Sicherheitentauschs ist nicht

gegeben, wenn der Schuldner als Eigentümer eines mit einem Grundpfandrecht

belasteten Grundstücks über die Miet- oder Pachtzinsen zugunsten des Grund-

pfandgläubigers verfügt oder - wie hier im Wege einer vom Grundpfandgläubi-

ger veranlassten Zwangsvollstreckung - auf die Miete zugegriffen wird (Mitleh-

ner ZIP 2007, 804, 806; a.A. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 62; Uh-

lenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 121; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO

§ 129 Rn. 158; siehe ferner RGZ 64, 339, 343 für die Gläubigeranfechtung).

Insbesondere wird infolge der durch die Pfändung bewirkten endgültigen Ent-

haftung des Grundstücks in Bezug auf die von der Pfändung erfassten Mietfor-

derungen gemäß §§ 1123, 1124 BGB die Zugriffslage der Gesamtheit der In-

solvenzgläubiger nicht entsprechend verbessert. Vor dem Wirksamwerden ei-

nes von dem Grundpfandgläubiger ausgebrachten Pfändungs- und Überwei-

sungsbeschlusses unterliegen die Mietforderungen dem Haftungsverband des

Grundpfandrechts, hier dem der Grundschuld (§ 1192 Abs. 1, § 1123 Abs. 1

BGB). Die Haftung ist jedoch nur eine vorläufige, weil die Mietansprüche weder

der Verfügung des Schuldners noch dem wirksamen Zugriff der Insolvenzgläu-

biger entzogen sind (vgl. § 1123 Abs. 2, § 1124 BGB). Dieser Zustand, der vom

Senat als "potentielle Haftung" bezeichnet worden ist (vgl. BGH, Urt. v.

8. Dezember 1988 - IX ZR 12/88, NJW-RR 1989, 200), hält so lange an, bis der

Grundpfandgläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks im Wege der

Zwangsverwaltung herbeiführt. Erst durch die Anordnung der Zwangsverwal-

tung erstarkt diese "potentielle Haftung" zu einer voll wirksamen (vgl. § 146

Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG), was bewirkt, dass die erfass-

ten Mietforderungen für die Insolvenzgläubiger als Zugriffsobjekt nunmehr end-

gültig ausscheiden. Dies wird von den Anhängern der Gegenansicht durchaus

anerkannt. Ihr Argument, wonach Maßnahmen, die in ihrem Erfolg nur die ge-

setzliche Haftung und Rangfolge aufrechterhielten, keine die Anfechtbarkeit

rechtfertigende Benachteiligung der persönlichen Gläubiger darstellten (vgl.

Jaeger/Henckel, aaO), trägt nicht. Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist

stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen; für fiktive oder hinzugedachte

Ereignisse (Aufrechterhaltung der gesetzlichen Haftung und Rangfolge) ist kein

Raum (BGHZ 104, 355, 360; 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR

263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; v. 19. April 2007 - IX ZR 199/03, ZIP 2007,

1164, 1166 Rn. 19). Die Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers ist in Bezug

auf künftige Mietansprüche nicht sicherer als die eines Mobiliarpfandgläubigers.

Eine Gläubigerbenachteiligung ist daher bei Zahlung der Miete an den Grund-

pfandgläubiger vor der Beschlagnahme des Grundstücks gegeben, weil die in

anfechtbarer Zeit getilgte Mietforderung dem Gläubigerzugriff unterlag (vgl.

§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und den Insolvenzgläubigern die Möglichkeit endgül-

tig abgeschnitten worden ist, sie aus dem Haftungsverband zu lösen.

bb) In dem Senatsurteil vom 9. November 2006 (aaO S. 36 Rn. 11) wird

aus den sachenrechtlichen Wirkungen der Grundschuldhaftung, die nach all-

gemeiner Meinung ein gegenwärtiges Pfandrecht an den Mietzinsforderungen

begründet, der insolvenzrechtliche Schluss gezogen, dass der persönliche

Gläubiger keinen Anspruch auf vorrangige Befriedigung habe, wenn der dingli-

che Gläubiger vor einer Pfändung durch den persönlichen Gläubiger sich zum

Schutz seines dinglichen Rechts eine dem Erfolg der Zwangsverwaltung gleich-

kommende Sicherungszession habe geben lassen. Soweit aus dem damit um-

schriebenen Rangverhältnis auf die Masseneutralität einer Pfändung durch den

Grundschuldgläubiger in Bezug auf künftige Forderungen geschlossen werden

könnte (kritisch neben Mitlehner aaO auch MünchKomm/Ganter, aaO § 49

Rn. 28 a.E.), hält der Senat hieran aus den vorstehenden Gründen nicht fest.

Eine andere Sicht führte zudem zu einem Widerspruch. Wenn für den Rückge-

währanspruch aus einer Sicherungszession, einer Verpfändung oder - wie hier -

aus der Pfändung von Mietforderungen nach § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeit-

punkt abzustellen ist, in dem der Schuldner als Vermieter die jeweilige Leistung

erbracht hat, also den Gebrauch der Mietsache gewährt, kann es für die An-

fechtung des Absonderungsrechts, welches sich aus dem Grundpfandrecht er-

gibt, auch nur auf diesen Zeitpunkt ankommen.

III.

Das angefochtene Urteil kann damit nicht bestehen bleiben. Es ist aufzu-

heben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen einer Rechtsverlet-

zung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt

und die Sache nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endent-

scheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung getroffen

(§ 563 Abs. 3 ZPO).

Ganter

Raebel

Kayser

Gehrlein

Grupp

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 05.10.2007 - 10 O 111/07 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.05.2008 - 1 U 141/07 -