Bundesarbeitsgericht 2000

356 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 3 von 4

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16.05.2000 – 9 AZR 241/99 Urteil
Die Belastung der Arbeitgeber mit den Entgeltfortzahlungskosten für die politische Arbeitnehmerweiterbildung ist gerechtfertigt, soweit Bildungsveranstaltungen darauf abzielen, die in einem demokratischen Gemeinwesen anz…
16.05.2000 – 9 AZR 245/99 Urteil
Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftl…
16.05.2000 – 9 AZR 277/99 Urteil
Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, …
16.05.2000 – 9 AZR 279/99 Urteil
Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit en…
11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil
1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…
11.05.2000 – 2 AZR 54/99 Urteil
Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung nach § 102 Abs 3 Nr 3 BetrVG, der Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 Satz 1 BetrVG ist, reicht es…
10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
27.04.2000 – 6 AZR 861/98 Urteil
Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…
27.04.2000 – 8 AZR 260/99 Urteil
27.04.2000 – 8 AZR 286/99 Urteil
Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGBG).
27.04.2000 – 8 AZR 295/99 Urteil
27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
26.04.2000 – 4 AZR 124/99 Urteil
Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruf…
26.04.2000 – 4 AZR 157/99 Urteil
1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den…
26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil
1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.
26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil
Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…
18.04.2000 – 1 ABR 22/99 Beschluss
Läßt eine Bank ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch ein anderes Unternehmen Tests zur Überprüfung der Beratungsqualität an zufällig ausgewählten Schaltern durchführen, wobei die Arbeitgeberin die Ergebnisse nicht mit ein…
18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss
1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…
13.04.2000 – 2 AZR 173/99 Urteil
13.04.2000 – 2 AZR 215/99 Urteil
Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…
13.04.2000 – 2 AZR 258/99 Urteil
13.04.2000 – 2 AZR 259/99 Urteil
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB und vergleichbaren Tarifbestimmungen kann auch dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber zwar zunächst eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für ei…
12.04.2000 – 5 AZR 228/98 Urteil
§ 12 Nr 1 Abs 1 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 stellte keine statische Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz dar und hinderte die Anwendb…
12.04.2000 – 5 AZR 704/98 Urteil
Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung sein…
11.04.2000 – 9 AZR 131/99 Urteil
Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Ar…
11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil
Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …
11.04.2000 – 9 AZR 255/99 Urteil
1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog Freiw…
11.04.2000 – 9 AZR 266/99 Urteil
1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…
11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
05.04.2000 – 10 AZR 178/99 Urteil
1. Eine Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT stellt auf die Dauer der vollendeten Dienstzeit (§ 20 BAT) ab. Dazu zählen grundsätzlich auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrif…
05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil
1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…
05.04.2000 – 10 AZR 299/99 Urteil
05.04.2000 – 10 AZR 47/99 Urteil
05.04.2000 – 7 ABR 20/99 Beschluss
1. Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs 2 Nr 4 B…
05.04.2000 – 7 ABR 6/99 Beschluss
Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.
05.04.2000 – 7 AZR 213/99 Urteil
Die nach der Richtlinie für die Gewährung der Aufwandsentschädigung für Lokomotivführer und Zugbegleiter der Deutschen Bundesbahn gewährte Fahrentschädigung gehört zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs…
05.04.2000 – 7 AZR 392/99 Urteil
1. Zeitverträge nach § 57b Abs 2 Nr 1 HRG, die Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion geben, sind von der Anrechnung auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer gem § 57c Abs 2 HRG nicht schon dann ausgenommen, wenn d…
04.04.2000 – 3 AZR 458/98 Urteil
Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…
04.04.2000 – 3 AZR 729/98 Urteil
1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden sind (vgl nur BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236 , 242 = …
30.03.2000 – 6 AZR 636/98 Urteil
30.03.2000 – 6 AZR 645/98 Urteil
Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…
30.03.2000 – 6 AZR 680/98 Urteil
1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.
29.03.2000 – 5 AZB 69/99 Beschluss
28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss
1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…
28.03.2000 – 1 ABR 17/99 Beschluss
Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv § 95 Abs 3 Satz 1 Betr…
28.03.2000 – 1 AZR 366/99 Urteil
1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine …
22.03.2000 – 4 ABR 79/98 Beschluss
1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs 1 TVG tariffähig sein als auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisati…
22.03.2000 – 4 AZR 105/99 Urteil
22.03.2000 – 4 AZR 116/99 Urteil
1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charak…
22.03.2000 – 4 AZR 118/99 Urteil
Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben…
22.03.2000 – 4 AZR 120/99 Urteil
22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss
1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…
22.03.2000 – 7 AZR 226/98 Urteil
Das Diskriminierungsverbot in Art 10 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr 1/80 steht der Anwendung des § 57b Abs 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung auf den mit einer türkischen Lektorin …
22.03.2000 – 7 AZR 581/98 Urteil
1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.
22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil
1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.
21.03.2000 – 3 AZR 102/99 Urteil
21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil
Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.
21.03.2000 – 3 AZR 93/99 Urteil
1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente…
21.03.2000 – 3 AZR 99/99 Urteil
16.03.2000 – 2 AZR 138/99 Urteil
Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…
16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
16.03.2000 – 2 AZR 75/99 Urteil
Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …
16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil
Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…
15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil
1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…
15.03.2000 – 10 AZR 115/99 Urteil
15.03.2000 – 10 AZR 119/99 Urteil
1. Die Eingruppierung der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis im Freistaat Sachsen richtet sich bei entsprechender arbeitsvertraglicher Bezugnahme seit dem 1. Juli 1995 nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur N…
15.03.2000 – 10 AZR 841/98 Urteil
15.03.2000 – 5 AZB 70/99 Beschluss
1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der Konzernobergesellschaft seiner Arbeitgeberin als Mitschuldnerin geltend machen will (§ 3 ArbGG).
15.03.2000 – 5 AZR 557/98 Urteil
Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber auch gegenüber Stundenlohnempfängern nicht, den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbe…
15.03.2000 – 5 AZR 584/98 Urteil
An das Merkmal der Fortbildung "im Rahmen des Personalbedarfs" sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, daß mit einiger Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Bindungsdauer eine Stelle zu besetzen ist, für die …
15.03.2000 – 5 AZR 622/98 Urteil
1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfun…
14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil
Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …
14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil
14.03.2000 – 9 AZR 855/98 Urteil
1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…
08.03.2000 – 7 ABR 11/98 Beschluss
1. Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme von Kosten nach § 40 Abs 1 BetrVG, die einem Betriebsratsmitglied anläßlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG entstanden …
08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
29.02.2000 – 1 ABR 15/99 Beschluss
Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betri…
29.02.2000 – 1 ABR 4/99 Beschluss
1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs 1 Nr…
29.02.2000 – 1 ABR 5/99 Beschluss
Die Umsetzung einer Altenpflegekraft für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem in mehrere Stationen gegliederten Seniorenheim ist jedenfalls dann eine Versetzung iSv § 95 Abs 3 BetrVG, wenn die …
24.02.2000 – 6 AZR 466/98 Urteil
24.02.2000 – 6 AZR 504/98 Urteil
24.02.2000 – 6 AZR 611/98 Urteil
Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Di…
24.02.2000 – 6 AZR 660/98 Urteil
Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitn…
24.02.2000 – 8 AZR 145/99 Urteil
24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil
24.02.2000 – 8 AZR 163/99 Urteil
24.02.2000 – 8 AZR 167/99 Urteil
1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesi…
24.02.2000 – 8 AZR 180/99 Urteil
1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 ( BGBl. I S 1476 ) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbe…
23.02.2000 – 10 AZR 197/99 Urteil
23.02.2000 – 10 AZR 1/99 Urteil
1. Auf Grund der durch § 2 Nr 3 des Änderungstarifvertrages Nr 1 zum BAT-O bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr IVb BAT-O nach Ver…
23.02.2000 – 10 AZR 739/98 Urteil
23.02.2000 – 10 AZR 82/99 Urteil
Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd Protokollnotiz Nr 1 (Heimzulage) zur Anlage 1a Teil II Abschn G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbi…
23.02.2000 – 10 AZR 91/99 Urteil
Die Pflegezulage für die Grund- und Behandlungspflege bei gelähmten Patienten steht auch Pflegepersonen zu, die zeitlich überwiegend Patienten pflegen, die aus therapeutischen Gründen durch Medikamente in den Zustand der…
23.02.2000 – 7 AZR 126/99 Urteil
Die in § 45 Abs 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich…
23.02.2000 – 7 AZR 555/98 Urteil
23.02.2000 – 7 AZR 825/98 Urteil
1. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57c Abs 6 Nr 5 HRG verlängert, so ist nicht der Verlängerungsvertrag, sondern der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen.
23.02.2000 – 7 AZR 891/98 Urteil
1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…
23.02.2000 – 7 AZR 906/98 Urteil
1. Die Klagefrist des § 1 Abs 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung.
22.02.2000 – 3 AZR 108/99 Urteil
Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…

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